Erminia Mazzoni, Vorsitzende des Petitionausschusses teilte in einem Schreiben mit, dass der Petitionsausschuss die Petition, die vom Antragsteller Mustafa Celebi dem EU...
Sowohl das Verwaltungsgericht München wie auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sagten klar und deutlich:
"Türkische Touristen...
Trotz gegenteiliger Behauptungen; die Terrororganisation ist zu keinem Zeitpunkt Gewaltlos gewesen
Die Bundesregierung will weiterhin das Risikopotential der Arbeiterpartei...
Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Bundestages hat diese Woche eine Einberufung und Untersuchung des israelischen Angriffs auf das Hilfsschiff "Mavi Marmara" von einem...
Die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum Schächten werden verschärft. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den der Bundesrat am 12.02.2010 beschlossen hat (Drs. 901/09)....
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