Das türkische Verfassungsgericht hat die Klage der Oppositionspartei CHP gegen die umfassende Verfassungsreform der regierenden AKP angenommen.
Das türkische...
Das türkische Verfassungsgericht hat das Gesetz zur zivilen Gerichtsbarkeit des Militärs widerrufen und alle bisherigen Untersuchungen in mehreren Fällen untersagt.
Der Rechtsweg...
Laut Presseerklärung des türkischen Außenministeriums ist man über die jetzt bekannt gewordenen ausführlichen Entscheidungsgründe des armenischen Verfassungsgerichtes irritiert....
Die befürchteten Ausschreitungen nach dem Verbot der DTP, blieben bis zur Stunde aus. Die Türkei scheint die Bewährungsprobe zu bestehen.
Die türkischen Medien richteten nach dem...
Die Generalstaatsanwaltschaft begann Ihre Ermittlungen gegen die DTP bereits vor 2 Jahren. Damals wie heute beurteilte die Staatsanwaltschaft die DTP als eine Partei, die...
"Demokratie und Frieden wird immer überlegen sein". Damit kommentierte Ahmet Türk, Vorsitzende der jetzt verbotenen DTP, die Verbotsverfügung des Verfassungsgerichts.
Betroffen...
Am gestrigen Tag wurde die Anklageschrift zum Verbotsantrag der DTP vom Bundesgeneralanwalt Yalcinkaya an den Verfassungsschutz übergeben.
Die 500-seitige Anklageschrift...
Morgen verhandelt das Verfassungsgericht über einen Verbotsantrag der Generalbundesanwaltschaft. Die DTP-Führung scheint interne Koordinationsschwierigkeiten zu haben. DTP-...
Bei einer Sondersitzung der DTP-Führer, wurde der Verbotsantrag gegen die Partei erörtert. Ayna sieht die Demokratisierungsphase bereits mit dem Punkt Imrali als gescheitert.
Bei...
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