Strafbefehl wegen Interviewäußerungen von Dr. Sabine Schiffer zum Polizistenfehlschuss beim Mord an Marwa El-Sherbini

Prozesstermin 24.03.2010, 10.30 Uhr im Amtsgericht Erlangen

Pressekonferenz im Anschluss an den Prozess in den Räumen des IMV

Während des Verfahrens gegen Alexander Wiens, der Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009 nieder­stach, wurde der Schuss des herbeigerufenen Polizisten auf den Ehe­mann der Ermordeten nicht ver­handelt. Mit der Pressemitteilung vom 21.12.2010 gab Staatsanwalt Avenarius in Dresden bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten ein­gestellt sei. Daraufhin erging ein Strafbefehl der Staatswanwalt­schaft Nürnberg an Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverant­wortung, auf der Grundlage einer Strafanzeige des besagten, jedoch nie namentlich genannten, Poli­zeibeamten wegen übler Nachrede.

Sabine Schiffer hatte in mehreren Interviews zum Mord an der Ägypterin die Ver­mutung geäußert, dass der Fehlschuss des Polizisten einen rassistischen Subtext gehabt haben könnte. Dies wäre auf Grund verbreiteter Medienbilder, die seit Jahren das Negativbild „arabischer Terrorist“ stark vergrößerten, denkbar und könnte gerade in einer Situation wirken, in der ein überlegtes Handeln nicht möglich ist. Eine klärende Pressemitteilung des Instituts vom 7.08.2009, in der deutlich ge­macht wird, dass es sich bei dem Erklärungs­versuch um gängige Überlegungen im Rahmen rassismuskritischer Forschung handelt und damit niemandem ein Vorsatz unterstellt würde, blieb bei der Formulierung des Strafbefehls gegen Schiffer unbe­rücksichtigt. Die Inkriminierte legte fristgemäß Einspruch ein. Der Fall wird nun in einem öffentlichen Prozess verhandelt.

Inzwischen hat sich ein Aktionsbündnis gegen Rassismus und für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gebildet, das online eine enorme Solidaritätswelle mit Frau Dr. Schiffer ausgelöst hat: www.solidaritaet-mit-dr-sabine-schiffer. Derzeit erscheinen auf internationaler Ebene Medienbeiträge zu dem Fall. Auf der Website des Instituts wird über den Fortgang des Verfahrens informiert: www.medienverantwortung.de/das-institut/der-prozess .

Konkret möchten wir anlässlich des für den 24. März angesetzten – öffentlichen –Strafprozesses am Amtsgericht  Erlangen zu einer Pressekonferenz einladen, bei der Dr. Sabine Schiffer sowie ihr Anwalt, Markus Künzel, zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen. Die Pressekon­ferenz beginnt ca. ½ Stunde nach Pro­zessende im Institut für Medien­verantwortung, Goethestraße 6, in Bahnhofsnähe.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Maria Singer de Ortega

Das Institut für Medienverantwortung richtet sich mit seinen Analysen und Vorschlägen an Medien­macher und Mediennutzer gleichermaßen. Nicht nur mehr Verantwortung gegenüber dem jeweiligen Medienprodukt wäre erstrebenswert, sondern auch mehr Verantwortung gegen­über dem Medien­konsum und dem Bewusstsein für Meinungsbildungsprozesse. Darum setzt sich das IMV u.a. für eine umfassende Medienbildung und einen systematischen Lehrplan für den Schulunterricht ein.