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DIE ZEIT, 30.08.1974 Nr. 36 - 30. August 1974 http://www.zeit.de/1974/36/Ecevit-baut-auf-sein-Kriegsglueck ANKARAS ZYPERNAKTION
Ecevit baut auf sein Kriegsglück
Den Türken sind harte Faustpfänder wichtiger als internationale Sympathien LAURENCE MARKS
Ankara, im August Die Massaker bei Paphos und bei Famagusta, an türkischen Zyprern .verübt, werden in Ankara als Beweis dafür empfunden, daß die zweite Phase der türkischen Militäraktion auf Zypern "vollauf gerechtfertigt war. Die Berichte über die griechisch-zyprischen Untaten haben eine doppelte Wirkung auf die öffentliche Meinung: eine psychologische und eine politische. Sie stärken die allgemeine Überzeugung, daß der Westen aus pro-hellenischer Sympathie die menschlichen, Konsequenzen des Zypernkonfliktes mit doppelter Moral mißt. Und sie bestätigen die Türken in ihrem Glauben, daß nur eine föderative Lösung, mit einer klaren geographischen Trennung der Insel, der türkischzyprischen Bevölkerung Sicherheit geben könne. Während der vierzehn Jahre seit der Abkommen von London und Zürich, die im Jahre 1960 die britische Herrschaft beendeten und Zypern zum unabhängigen Staat machten, berichteten die türkischen Zeitungen pausenlos über Vertreibungen und Ermordungen von Inseltürken. Schon lange vor der Invasion, so heißt es hier in Regierungskreisen, waren 27 000 türkisch-zyprische Dorfbewohner gezwungen, ihre Heimstätten unter dem Druck von Furcht oder Zwang zu verlassen. Die Presse der freien Welt widmete diesen Vorfällen kaum Aufmerksamkeit und keinerlei diplomatische Beachtung. Durch solche Feststellungen haben sich die Türken einen inneren Abw-ehrmechänismus aufgebaut, der sich jetzt, angesichts der internationalen Verurteilung der zweiten türkischen Militärmtervention auswirkt. »Niemand hat die zyprische Regierung dafür kritisiert, daß sie es unterließ, die Vereinbarungen des, Unabhängigkeitsabkommens anzuwenden", sagt Professor Hicri Fisek, ein führender Verfassungsrechtler aus Ankara. „Hätten sich die beiden anderen Garanten des Abkommens, England und Griechenland, an die Vereinbarungen gehalten, so wäre eine Intervention der Türkei nicht nötig gewesen. Das Abkommen sah eindeutig vor, daß eine der Garantiemächte intervenieren dürfe, um die Ordnung wiederherzustellen. Aber sobald wir einschreiten, werden wir als Aggressoren und Barbaren angeklagt. Es wird interessant sein, zu beobachten, ob die Massaker der griechischen Zyprer in der Weltpresse die gleiche Beachtung finden." Unstrittig ist: Die türkische Militäraktion auf Zypern wurde vom Anfang bis zum Ende von Ministerpräsident Ecevit dirigiert; sie ist nicht das Resultat politischen Drucks durch die Militärs. Sie wollen sich möglichst aus der Politik raushalten
nach einer zweieinhalb Jahre dauernden Periode unglücklicher und erfolgloser politischer Einmischungen. »Als "wir nach Genf zur zweiten. Verhandlungsrunde fuhren, sagten wir allen, daß wir eine föderative Lösung anstreben, und wir wollten sie durch friedliche Mittel erreichen", erklärt Haluk Ulman, ein Mitglied des türkischen Parlaments und Ecevits rechte Hand. „Wir gingen nicht nach Genf, um uns den Weg für militärische Aktionen zu öffnen. Im Gegenteil, wir waren stets bereit, uns über eine kantonale Regelung zu unterhalten. Wir waren bereit, Konzessionen zu machen, aber wir haben darauf keine Antwort erhalten." Und er fährt fort: „Wir sagten den Griechen: Einverstanden, was für eine Lösung schlagt Ihr vor? Sie konnten uns keine Antwort geben, sie hatten keine Lösung. Dann wurden wir gebeten, weitere 36 Stunden zu warten, damit die Griechen unseren Vorschlag prüfen konnten. Aber dieser Vorschlag war ja gar nicht neu. Hinter den Kulissen war darüber schon eine ganze Woche diskutiert worden. An diesem Punkt rieten die Militärs Ecevit, daß Schnellstens eine politische Lösung gefunden werden, müsse, da das Landstück, das die türkische Armee damals besetzt hatte, nicht groß genug sei, um die Sicherheit der türkischen Truppen z;u gewährleisten." Vom türkischen Standpunkt aus war der zweite Interventionsschub auf Zypern daher eine militärische Notwendigkeit. Bestimmend war keineswegs der Wunsch, ein politisches Fait aecompli Zu schaffen. Diese Deutung der Ereignisse wird von vielen Beobachtern geteilt. Bewußt wurde die weltweite Sympathie aufs Spiel gesetzt, die der Türkei ursprünglich entgegenschlug. Aber so -wie Haluk Ulman denken hier viele Türken: „Was hat uns die Weltöffentlichkeit in den letzten vierzehn Jahren genützt, in denen türkische Zyprer umgebracht und vertrieben wurden?" Die Ankündigung ehrgeiziger Pläne zur wirtschaftlichen Entwicklung der Nordregion Zyperns •— der Bau eines internationalen Flughafens uad einer von Libyen finanzierten Ölraffinerie — vorgetragen vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Erbakam, dem Führer der islamisditraditionalistischen Nationalen Heilspartei und Koalitionspartner der Republikanischen Volkspartei Ecevits, werden als Tagträume abgetan, für den Heimatkonsum bestimmt. Die Kosten der Zypernaktion und der andauernden Besetzung sind für die Türken eine enorme Wirtschaftslast, für ehrgeizige Prestigeobjekte bleibt kaum Platz. „Aus dreierlei Gründen sind .wir gegen die Idee einer Teilung von Zypern", erklärt Haluk Ulman: „Erstens sind wir eine sozialdemokratische Partei. Wir wollen nicht die Verantwortung für die Zerstörung eines unabhängigen Staates auf uns nehmen. Zweitens würde die Teilung die Russen verärgern. Wir sind Realisten. Wir wollen uns die Großmächte nicht zu Feinden machen. Haben sich die Russen gegen die Teilung entschieden, können auch die Amerikaner nicht mehr dafür sein. Die beiden Großmächte sind ganz einfach nicht darauf vorbereitet, sich über Zypern in die Haare zu geraten. Drittens haben wir nicht den leisesten Wunsch, Griechenland in die Nähe unserer südlichen Küsten zu bringen.
Deswegen befürworten wir eine Föderation. Sie soll jedes Anschlußdenken verhindern," Ministerpräsident Ecevit folgt in der Außenpolitik einem'härteren und unabhängigeren Kurs als seine Vorgänger. Im Jahre 1964 und 1967 verzichtete die Türkei auf ihre Pläne, zugunsten der türkischen Zyprer zu intervenieren, und zwar unter dem Druck Amerikas und der Drohung einer Kündigung der amerikanischen Militärhilfe. Vor zwei Jahren ließ sich der damalige Ministerpräsident, der von der Armee ernannte Nihat Erim breitschlagen, die Anpflanzung der wirtschaftlich einträglichen Opiumfelder zu verbieten. Wiederum unter dem Druck der amerikanischen Regierung und ihrer Politik der Rauschgiftbekämpfung. Als sich jetzt im Frühsommer Ecevit erneut dazu entschloß, Mohn anzubauen, blieben amerikanische Sanktionen aus. „Das war die Testrunde für die spätere Zypernaktion", wie ein Beobachter meint. Als Rückversicherung gegen ein mögliches amerikanisches Embargo von Treibstoff und Ersatzteilen, mit dem Washington zuvor drohende türkische Landungsaktionen auf Zypern unterbunden hatte, hat Ecevit vom Irak und von Libyen nachbarliche und islamische Hilfsangebote erhalten. Obwohl die EcevitRegierung der Nato weiterhin festverpflichtet bleibt, haben die in den vergangenen fünf Jahren verbesserten Beziehungen zu Moskau, die in der sowjetische! Benutzung des türkischen Luftkorridors für militärischen Nachschub im letzten Nahostkrieg gipfelten, den Glauben Ankaras gestärkt, daß die Sowjetunion sich nicht einmischen werde. Was andere Länder als gefährliches und gewagtes Militärabenteuer betrachten mögen, erscheint den Türken als bemerkenswerter Erfolg kühler Kalkulation, daß nämlich beide Großmächte, die USA und die Sowjetunion, eine möglichst rasche Lagebereinigung auf Zypern hinnehmen würden. Ecevit ging davon aus, daß die Türkei für die amerikanische NATO- Flanke und für den sowjetischen Zugang vom Schwarzen Meer zum östlichen Mittelmeer wichtiger sei als das Überleben eines zyprischen Einheitsstaates. Aus der Sicht Ankaras sieht es so aus, als habe er Recht behalten. Laurence Marks #Wörter nidit zu entziffern) im Laufe von einigen Jahren #wenigstens Gastritis und Paradentose. Uns ersdueßt man natürlich nicht, wie zu Stalins Zeiten, ohne Prozeß und Gericht, man bricht uns nicht die Rippen und schlägt uns nicht die Zähne ein. Aber man versucht, uns seelisch kaputtzumachen, moralisch zu töten und physisch bis zur Erschöpfung zu bringen. Man gibt uns keine Möglichkeit, normale Verbindung mit Angehörigen und Freunden zu halten, man versagt uns Zusammenkünfte und Übermittlungen. Wer treu zu seiner Überzeugung hält, wer auf persönliche Würde nicht verzichtet, auf den warten die Gefängnisse der Stadt (Wladimir Bukowskij, Moros, Wudka) oder die Irrenanstalt (Grigorenko, Pljuschtsch, Plachotnjuk, Lupynos, Schichano- #witsch). Kommt man aber heraus, dann ist man mit dem Brandmal der Unzuverlässigkeit behaftet. Das Recht ist einem entzogen, in
Städten zu •wohnen, die Freizügigkeit ist eingeengt, es ist unmöglich, in seinem erlernten Beruf zu arbeiten und so weiter. Wenn die sowjetische Regierung sich in der Praxis derartig skrupellos zu den Menschenrechten verhält, kann sich die zivilisierte Menschheit nität vertrauensvoll verhalten zu anderen vertraglichen Verpflichtungen der Union, welcher Art sie auch sein mögen. In der zeitgenössischen Welt kann es nicht unterschiedliche Kriterien bei der Beurteilung von Aktionen der Regierungen der Republik von Südafrika, Chiles oder der UdSSR geben. Die Beachtung der Menschenrechte in der Praxis, nicht als Lippenbekenntnis, muß die unerläßliche Vorbedingung sein, wenn man mit der Sowjetunion irgendwelche Vereinbarungen treffen will. Bei ihrem Geschwätz über das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten versucht die sowjetische Regierung, indem sie für sich besondere Bedingungen wahrt(?), eine carte Manche zu bekommen für ihren eigenen Begriff von Menschenrechten, während Tausende Menschen wegen ihrer Überzeugung in Gefängnissen und Irrenhäusern sitzen — wo doch der Staat, der sich mit seiner Macht und inneren Einigkeit brüstet, während seiner Geschichte von einem halben Jahrhundert nicht eine einzige Amnestie politischer Gefangener vorgenommen hat. Die Staaten, die an der Genfer Konferenz teilnehmen, müssen erreichen, daß die sowjetische Regierung Aktionen zeigt, welche der Welt ihren guten Willen demonstrieren, die von ihr übernommenen Verpfliditungen auch einzuhalten. Einer der ersten Schritte muß die Amnestie der politischen Gefangenen sein. Anderenfalls bleiben alle (zwei Wörter unleserlich) der Konferenz nur Papier, oder sie verleihen der sowjetischen Regierung einseitige Privilegien. In keinem Fall dienen sie dann der Sache des Friedens. Die Geschichte lehrt, daß man wachsam sein muß.
ZEIT ONLINE 1974


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