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DIE ZEIT, 29.11.1974 Nr. 49 - 29. November 1974 http://www.zeit.de/1974/49/Nicht-an-Zypern-vorbei GRIECHENLAND NACH DEN WAHLEN
Nicht an Zypern vorbei
karamanlis verspricht Stabilität Von Evi MeJas EVI MEJAS
Athen, im November Nur eine einzige Veränderung hatte Athens Militärdiktatur im Parlamentssaal vorgenommen: Die Obristen ließen schalldämpfende Teppiche spannen; sie entsprachen der Friedhofstille, die hier sieben Jahre lang herrschte. Jetzt wird der Saal frisch gelüftet. Am 9. Dezember werden die 300 neugewählten Abgeordneten zur feierlichen Eröffnung zusammentreten. Neben vielen anderen schwierigen Aufgaben müssen sie innerhalb von drei Monaten die alte Verfassung von 1952 revidieren. Vor demselben Parlamentsgebäude, dem „Alten Schloß", hatten die Hellenen vor 130 Jahren dem Bayernprinzen Otto die erste Verfassung des neugriechischen Staates abgerungen. Damals wurde die absolute Monarchie abgeschafft. Heute, nach sieben Jahren der Zwangsherrschaft und nach den ersten freien Wahlen seit 1963, verheißt Ministerpräsident Konstantin Karamanlis eine „parlamentarische Demokratie mit verstärkter Exekutive". Was er im einzelnen damit meint, behält er vorläufig für sich. Dem 67jährigen Athener Regierungschef gelang der größte Wahlsieg in der neugriechischen Geschichte: Er vereinigte über 54 Prozent aller Stimmen auf sich. Eindeutig galt das Vertrauensvotum seiner Person, nicht einer Partei oder einer bestimmten Politik. Karamanlis verkörperte für die Griechen in diesem Augenblick Sicherheit, Stabilität und die Hoffnung, mit den außenpolitischen Problemen fertig zu werden. Der nächste Schritt beim Wiederaufbau der Demokratie ist am Sonntag das Plebiszit über die Staatsform. Die Griechen müssen sich zwischen Republik und Monarchie, zwischen ungekrönter und gekrönter Demokratie entscheiden. Während sich alle großen Parteien im Wahlkampf für die Republik aussprachen, hatte sich Karamanlis auf die Erklärung, das Volk solle frei über diese Frage entscheiden, beschränkt. Damit ließ er freilich erkennen, daß er kaum Interesse an einer Rückkehr des Königs hat. Fanatische Gegner der Monarchie finden sich im konservativen ebenso wie im kommunistischen Lager, bei der Jugend wie bei den Intellektuellen, vor allem in den Städten. Zu den eingefleischten Monarchisten gehören einige Minister der Karamanlis-Regierung sowie die Zeitungsherausgeberin Heleni Vlachou. Damen der Häute Bourgeoisie, abgetakelte Admiräle, Bauern auf dem Peleponnes und im Epiros, Scharen von Kleinbürgern sehenim König einen Repräsentanten des Landes, der unabhängig vom Wechsel der jeweiligen Regierung für Stabilität
garantiert. Die Königsfrage ist in den letzten Tagen mit wachsender Leidenschaft diskutiert worden. Dem in London wartenden Konstantin II. wurden neuerdings doch wieder einige Chancen gegeben. Dennoch erschien eine Rückkehr zur „gekrönten Demokratie" äußerst unwahrscheinlich. Staatsoberhaupt Griechenlands bleibt einstweilen General Phaidon Gizikis, dieses Erbstück des Militärregimes. Er wird abtreten, sobald das neue Staatsoberhaupt der neuen Verfassung gemäß gewählt sein wird. Inzwischen muß sich Karamanlis entscheiden, auf welchem Weg er die von ihm angekündigte Stärkung der Exekutive verwirklichen will. Es gibt dafür verschiedene Möglichkeiten. Wenn sich das Volk für die Monarchie entschiede, würde Karamanlis wohl durch eine Verfassungsrevision dem Ministerpräsidenten und der Regierung große Vollmachten erteilen lassen, dem eigentlichen Staatsoberhaupt dagegen eine überwiegend repräsentative Rolle zuweisen. Fielen die Würfel zugunsten der Republik, könnte er hingegen ein Präsidialregime ansteuern, von dessen Vorund Nachteilen sich Karamanlis in seinem elf Jahre langen Pariser Exil ein Bild verschafft hat. Die politische Jührung läge dann beim Präsidenten der Republik. Für die neue Regierung in Athen steht freilich nicht nur die Frage der Staatsform zur Debatte. Es gibt unmittelbare politische Probleme, von deren Bewältigung der gute Ruf der neuen Regierung abhängt. Zwar ist die Inflation bereits einigermaßen gebremst, aber es werden #wohl bald neue Forderungen nach höheren Löhnen and höheren Preisen an die Regierung herangetragen werden. Die Gerichtsverfahren gegen die Hauptschuldigen des Militärregimes und die Säuberung der Streitkräfte stehen ebenfalls an. Die Unruhe unter den Studenten ist noch nicht abgeklungen. Das Athener Polytechnikum entwickelt sich immer mehr zum Sammelbecken für neue und radikalere politische Kräfte. Zypern bleibt für Griechenland eine nationale Frage. Einerseits weiß jede griechische Regierung, daß das Mutterland die Inselgriechen nicht im Stich lassen kann; andererseits will die griechische Regierung ihre Außenpolitik nicht im Schlepptau von Zypern führen müssen. Als griechischer Ministerpräsident hat Karamanlis allej Interesse daran, mit der Türkei in einem guten nachbarschaftiichen Verhältnis zu leben. Von Anfang an hat er daher jede bewaffnete Auseinandersetzung mit der Türkei ausgeschlossen. Bei aller Distanzierung jedoch kann es sich keine griechische Regierung leisten, Zypern zu vergessen. Sie muß Nikosia durch »flankierende" Maßnahmen zu stärken versuchen. Wieweit dies möglich ist, hängt vom Verhältnis Griechenlands zur Nato und zu den Vereinigten Staaten ab. Karamanlis verkündete auf einem Höhepunkt der Zypernkrise im vergangenen Sommer den Rückzug Griechenlands aus der militärischen Organisation der Nato. Aber es scheint, als -vräre die Regierung in Athen geneigt, ihre Beziehung zur Nato noch einmal zu überdenken. Karamanlis war immer ein Freund der Amerikaner und des Bündnisses. Die von ihm immer wieder bekräftigte Bindung an Europa versteht er nicht als Alternative zur Atlantischen Allianz. Der Wahlsieger von Athen sieht sich allerdings einer starken anti-amerikanischen und Anti-Nato-Stimmung gegenüber. Er kann ihr nur
wirksam entgegentreten, wenn sich Ankara auf Zypern zu Konzessionen bereit findet. mendem Maße sinnvoll. Man wird immer häufiger beobachten, daß es ganz unterschiedliche Entwicklungen in den verschiedenen Industriebereichen geben wird, auch unterschiedliche Entwicklungen einzelner Länder. Schon heute beobachten wir, wie unterschiedlich die Zahlungsbilanzsituationen der verschiedenen Länder sind — und auch ihre Erwartungen für die nächsten Jahre. Das muß zu einer Änderung des Verhältnisses zwischen Gewerkschaften, Wirtschaft und Staat führen. In einer Zeit relativ hohen wirtschaftlichen Wachstums und niedriger Preissteigerungs-» raten, wie sie insbesondere die Bundesrepublik und Japan über längere Zeiträume hinweg nach dem Krieg gekannt haben, finden sich die Gewerkschaften in ihrer Funktion als Vertreter der Interessen der Lohnabhängigen in einer kuriosen Position: Die Entwicklung der Einkommen der Arbeitenden schreitet fast schneller voran, als die Gewerkschaften ihre Forderungen formulieren können. Es geschieht, daß gleichzeitig eine erhebliche Einkommenssteigerung und eine Steigerung der Gewinne und der möglichen Investitionen stattfindet, fast ohne sichtbare Auseinandersetzungen zwischen den Tarif partnern. Das ist eine Periode, die wir mit Sicherheit hinter uns haben, über die nachzudenken sich aber dennoch lohnt. Sie hat nach meiner Meinung etwas zu tun mit der spezifischen Rolle, die die deutschen Gewerkschaften gespielt haben im Unterschied zu den Gewerkschaften in Ländern, die nicht in demselben Maße über einen längeren Zeitraum hinweg ein kontinuierlich hohes Wachstum bei kontinuierlich niedrigen Preissteigerungsraten gehabt haben. ZEIT: Aber auch für die deutschen und japanischen Gewerkschaften ist diese Periode vorbei. Japan hat heute die höchste Inflationsrate von allen westlichen Industrieländern. Wir haben zugleich eine ungewöhnlich hohe Inflationsrate und dennoch die niedrigste von allen Industrieländern. Dahrendorf: In einer Zeit, in der sich relativ hohes Wachstum verbindet mit steigenden und am Ende relativ hohen Inflationsraten, wird die Sache schon sehr viel schwieriger. Zwar können sowohl die organisierten Arbeitnehmer als auch der größere Teil dessen, was man auf deutsch so falsch „die Wirtschaft" nennt, Schritt halten, aber dies findet doch statt in Form von für alle sichtbaren Auseinandersetzungen um Forderungen und Widerstände gegen diese Forderungen. Im ganzen sind auch in einer Zeit der Parallelität von Wachstumsund Inflationsrate die Auseinandersetzungen, die sich rings um den Arbeitsplatz, die Arbeit und den Arbeitslohn abspielen, kein „Nullsummenspiel", sondern ein Spiel, bei dem grundsätzlich alle gewinnen können, weil es eine im ganzen expansive Entwicklung gibt. ZEIT: Eine Situation, die in der Bundesrepublik bei maximal 2,5 Prozent Wachstum im nächsten Jahr noch gerade eben gegeben ist.
Dahrendorf'#:# Jetzt kommt aber der dritte Schritt: ein Situation, in der die Inflationsraten wesentlich höher sind als die Wachstumsraten. Das ist die Lage, die wir heute in der Mehrzahl der Länder vorfinden. Was passiert in dieser Situation? Es wird die Forderung erhoben, daß zumindest das Realeinkommen 3er Arbeitnehmer nicht sinkt. Es wird versucht, diese Forderung mit den Mitteln der Tarifauseinandersetzung oder auch mit anderen Mitteln — der britische social contract gehört dazu — durchzusetzen. Die Auseinandersetzung, die damit beginnt, ist in stärkerem Maße als früher zu einem Nullsummenspiel geworden. Beide Seiten haben nicht mehr teil an einem Gesamtwachstumsprozeß, sondern an einem Umverteilungsprozeß. Das kann einmal Umverteilung zwischen den organisierten Arbeitnehmern und den Investoren bedeuten. Doch das ist der extreme Fall. Meistens ist es eine Umverteilung zwischen denen, die die Möglichkeit haben, überhaupt teilzunehmen an der Auseinandersetzung zwischen organisierten Arbeitnehmerinteressen und organisierten Unternehmerinteressen, einerseits, und denen, die nicht die Möglichkeit haben, an dieser Auseinandersetzung teilzunehmen, andererseits. Dabei werden diejenigen benachteiligt, die Einkommen aus Quellen beziehen, bei denen keine Indexierung oder ähnliches vorgesehen ist. Meine Studenten in England beispielsweise, die feste Stipendien haben, entdecken plötzlich, daß im Gegensatz zu ihren ohnehin etwas fadenscheinigen ideologischen Wünschen sich eine regelrechte Interessenkluft auftut zwischen ihnen und den von ihnen so gern beschworenen Arbeitern. Die Arbeiter können mit Hilfe des social contract in Großbritannien ihre Realeinkommen halten. Die Studenten dagegen müssen ohne eine solche Sicherung bei einer Inflationsrate von 17 Prozent eine Reduktion ihrer Stipendien erfahren, die sie in zahlreichen Fällen in die Nähe des Existenzminimums bringt. Das ist nur ein Beispiel. Es ist ganz klar, daß diejenigen, die sich darauf verlassen haben, daß sie von Ersparnissen leben können, ebenfalls nicht Schritt halten können in dieser Auseinandersetzung. ZEIT: Ist nicht zu erwarten, daß der Ruf nach einer übergeordneten Instanz, einem Schiedsrichter im inflationär beeinflußten Verteilungskampf um so lauter wird, je länger und auch brutaler dieser Prozeß abläuft? Dahrendorf: Hier stellen sich nach meiner Meinung zwei Fragen. Die eine ist die Grundfrage nach der Rolle der politischen Öffentlichkeit angesichts so großer, die gesamte Gesellschaft erfassender Auseinandersetzungen zwischen organisierten Gruppeninteressen. Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt noch, das Recht des Parlaments erkennbar zu machen, seine Wirkungsund Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den organisierten Interessen? Sie sind zwar außerparlamentarisch tätig, aber die Folgen ihres Wirkens gehen weit über die Vertretung der Interessen der von ihnen Organisierten hinaus. Es gibt sogar innerhalb der in Großbritannien regierenden Partei einflußreiche Gruppen und Personen, die wissen, daß sie im Parlament nicht die Mehrheit haben, um mit Hilfe des normalen parlamentarischen Prozesses Umverteilungsprozesse in die Wege zu leiten. Sie sehen es aber als glücklichen Umstand an, daß durch die Kombination von Inflation und social contract das an Umverteilung erreicht wird, was sich parlamentarisch nicht durchsetzen lassen würde. Das ist nur ein
spezifisches Beispiel für ein allgemeineres Phänomen, das der Staatsbürger den Zugriff verliert auf Prozesse, die ihn betreffen. Mein Eindruck ist, daß an diesem Punkt ein Protest vieler Staatsbürger einsetzt. ZEIT:... wie er in den zitierten Umfragen zum Ausdruck kommt — wobei wir alle wissen, daß die Gewerkschaften in der Bundesrepublik mit den Organisationen in anderen Ländern nicht einfach in einen Topf geworfen werden dürfen. Dahrendorf: Viele Menschen haben das Gefühl, daß sie nicht mehr den Einfluß auf ihre eigenen Angelegenheiten haben, der ihnen verfassungsmäßig zugesagt wird, weil die von ihnen gewählten politischen Instanzen tatsächlich die Fragen nur bedingt entscheiden oder gar nicht mehr entscheiden. Daran schließt sich die zweite Frage an, die für deutsche Ohren schockierend klingt, nämlich ob eigentlich die Tariffreiheit eine elementare Freiheit und unlösbar verbunden mit dem Gedanken einer freien Gesellschaft ist. Oder müssen auch im Hinblick auf die Tarifautonomie und auf die Freiheit, solche Auseinandersetzungen zu führen, gewisse Begrenzungen durch die allgemeine politische Öffentlichkeit eingeführt werden, um deren Rechte wiederherzustellen? Die neue Gesellschaft, in die wir hineingehen, wird uns die Frage nicht ersparen, ob wir in dieser Hinsicht so weitermachen können wie in der Vergangenheit. Das sind die beiden Fragen — die eingeschränkten Rechte des Parlaments und die uneingeschränkte Tarifautonomie —, die ich aufwerfen wollte, ohne dazu Lösungen anzubieten. Kaldor: Ich bin mit dem, was Herr Dahrendorf gesagt hat, fast vollständig einverstanden. In England ist es wirklich so, daß die organisierte Arbeiterklasse außerordentlich machtvoll geworden ist. Die Organisation der britischen Arbeiter ist das Ergebnis eines langen historischen Prozesses, der zur Bildung sehr vieler Gewerkschaften geführt hat, die nach verschiedenen Prinzipien organisiert sind. Manche Gewerkschaften sind auf Industriebasis organisiert — zum Beispiel die Bergarbeiter —, andere sind in fast allen Wirtschaftsbereichen vertreten — wie etwa die Transportarbeiter-Gewerkschaft mit ihren 1,5 Millionen Mitgliedern —, und andere umfassen nur bestimmte Facharbeitergruppen — wie zum Beispiel die Lokomotivführer. Seit dem Kriege hat überdies ein bedeutsamer Wandel stattgefunden, der spezifisch ist für England: Die Macht und der Einfluß, den die Führer der Gewerkschaften und die gesamte Spitzenorganisation der Gewerkschaft früher gehabt haben, ist jetzt übergegangen auf die Shop- Stewards, die gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Betrieb. Die Arbeiter können ihren Willen durchsetzen, ohne von den Gewerkschaftsführern, von denen viele ihre Verantwortung durchaus sehen, geführt zu sein. Das ist etwas viel Radikaleres und Revolutionäreres, als man sich vorgestellt hat. Der gewählte Vertrauensmann hat die Macht, die Arbeiter jederzeit zum Streik zu bewegen. Er verhandelt mit der Verwaltung über alle möglichen Fragen. Viele der Initiativen, die von den Vertrauensmännern kamen, wurden dann später von den Gewerkschaftsführern gut- , geheißen, weil sie sonst jeden Einfluß verloren hätten. Auf diesem Weg
haben die organisierten Arbeitnehmer in den letzten Jahren sehr viel mehr Einfluß gewonnen, als das früher der Fall war. ZEIT: Die Shop-Stewards, die ohne gewerkschaftliche Billigung zu Streiks aufrufen können, zu den berüchtigten wilden Streiks in England, können damit ganze Industriezweige lahmlegen. Die Regierung Heath hat versucht, dies einzudämmen, indem die Verantwortlichen für di« Schäden, die durch solche wilden Arbeitskämpfe entstehen, haftbar gemacht werden sollten. Seit dem Gewerkschaftsgesetz des Jahres 1906 war e» möglich, solche Schäden zu verursachen, ohne dafür zivilrechtlich verantwortlich zu sein. Das Gesetz von Heath wurde von der Labour-Regierung jetzt wieder zurückgenommen. Das heißt, selbst bei wilden Streiks besteht praktisch eine zivilrechtliche Immunität. Kaldor: Die Haftung könnten nur die großen Gewerkschaften übernehmen, denn die haben das Geld. Aber sie sind nicht verantwortlich für die wilden Streiks und die Schäden. Die Shop-Stewards und die Arbeiter sind zwar verantwortlich, aber man kann sie ja gar nicht haftbar machen, denn sie haben kein Geld. Deshalb war das Gesetz von Heath schlecht aufgebaut und undurchführbar. ZEIT: Die Macht der Gewerkschaften, ihr Einfluß auf die Arbeitnehmer, ist in England deshalb besonders groß, weil der Staat und die Arbeitgeber versäumt haben, ein ausreichend dichtes Netz sozialer Sicherheit zu schaffen. Deshalb haben sich die Arbeiter einfach auf die Solidarität und auf die Macht der Gewerkschaften verlassen müssen. Kaldor: Ein reiches Land kann sich auch da viel mehr leisten als ein armes Land. Unsere sozialen Sicherungen sind nicht schlecht, wenn man den Anteil des Sozialprodukts, der für soziale Sicherung verwendet wird, betrachtet. Was bei uns fehlt, ist die Produktivität. ZEIT: Das ist wieder die Frage nach Ei und Henne. Die Produktivität ist gering wegen der sozialen Spannungen, und deswegen fehlen die Mittel für den Ausbau der Altersund Gesundheitsfürsorge, der Arbeitslosenversicherung und so weiter. In Großbritannien sind die Wachstumsraten sehr viel früher zurückgegangen als in der Bundesrepublik. Einzelne Arbeitnehmergruppen haben dennoch versucht, ihr Einkommen im gewohnten Tempo weiter zu steigern. Das konnte in dieser Lage nur auf Kosten anderer Gruppen gelingen. Kaldor: Bei uns hat sich in den letzten zwei Jahren tatsächlich eine große Umverteilung vollzogen. England ist noch viel mehr als die Bundesrepublik von der Einfuhr von Rohmaterialien abhängig. Als die Nahrungsmittelpreise und Rohmaterialpreise stiegen, ist das nationale Realeinkommen ziemlich stark gesunken. Das Austauschverhältnis hat sich sehr ungünstig verändert. Dazu kamen noch die Pfundabwertungen, die die Erhöhung der Weltmarktpreise noch verschärft haben, während dies in Deutschland durch die Aufwertung gemildert wurde. Pro Kopf berechnet sind die britischen Realeinkommen in den letzten zwei Jahren um acht oder neun Prozent gesunken.
Die Regierung hat mit allen möglichen Mitteln zu verhindern versucht, daß das Realeinkommen der Arbeiter sinkt. Schon die konservative Regierung hat deshalb große Subventionen beschlossen, um vor allem das Preisniveau für die nationalisierten Dienstleistungen wie Elektrizität, Eisenbahn und so weiter niedrig zu halten. Das gibt es bei Ihnen auch. Dazu kam noch eine Politik scharfer Preiskontrollen. Die Preise werden immer noch kontrolliert, bei den Löhnen gelang dies nicht. Dadurch wurde die Gewinnspanne zusammengepreßt. Die LabourRegierung hat dazu
ZEIT ONLINE 1974


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