In der Debatte um einen erneuten Vorstoß für einen Gesetzesentwurf zur Bestrafung der Leugnung des sogenannten Völkermordes an Armeniern im Osmanischen Reich schaltet sich UMP-Abgeordneter Jacques Myard ein
Mit der Erklärung des französischen Aussenministers Laurent Fabius Anfang Juni, Frankreich werde einen weiteren Vorstoß in Richtung Völkermord-Gesetz nicht vorantreiben, signalisierte Frankreich erste Annäherungsversuche. Davutoglu erklärte anschliessend, alle Maßnahmen gegen Frankreich seien aufgehoben, darunter Sanktionen. Lange Zeit waren die bilateralen Beziehung angespannt gewesen, nach dem das französische Parlament Ende vergangenen Jahres einen Gesetzesentwurf verabschiedete, der die Leugnung des sogenannten Völkermordes bestrafen sollte. Nach dem der französische Senat den Gesetzesentwurf ebenfalls annahm, reichten 65 Abgeordnete und Senatoren eine Beschwerde beim Verfassungsrat ein, dieser entschied Ende Februar wie erwartet das Gesetz für null und nichtig.
Nach der Wahlniederlage Sarkozys distanzierte sich die neue französische Regierung unter Hollande zuerst einmal entschieden gegen das umstrittene und vom Verfassungsrat abgewiesene Gesetz. In den Gesprächen versicherte der türkische Ministerpräsident Erdoğan Hollande die Aufhebung der Sanktionen und einer Normalisierung der Beziehungen zu. Kurz danach schalteten sich armenische Verbände in Frankreich ein und erklärten, Hollande habe ein Wahlversprechen abgegen und zugesagt diesen einzuhalten. Aus der Regierung hieß es dazu nur, man werde prüfen, ob eine erneute Gesetzesvorlage möglich erscheine, wenn es erneut durch das Parlament und den Senat abgesegnet werden sollte.
Jetzt schaltet sich der Abgeordnete Jacques Myard von der UMP ein, um auf den plötzlichen Sinneswandel in der französischen Regierung hinzuweisen. Kurz nach dem Aussenminister Fabius und Amtskollege Davutoglu feierlich die frohe Botschaft über die gekitteten Verhältnisse verkündeten, erklärte die Regierung, man werde anhand des gescheiterten Gesetzesentwurfes eine Neuauflage überprüfen. Ministerpräsident Hollande habe nach armenischen Medien, der armenisch-französischen Diaspora ein Versprechen abgegeben, diese werde nun eingehalten. Jacques Myard erklärte gestern dazu, er könne sich nicht vorstellen, wie Hollande eine Entscheidung des Verfassungsrates aushebeln werde. Die Entscheidung des Verfassungsrates sei unumstößlich, die Entscheidung unumkehrbar. Politische Entscheidungen könnten die verfassungsgemäße Ordnung laut Jacques Myard nicht in Abrede stellen. Hollande suche vielmehr nach einem Ausweg, um sein Wahlversprechen zumindest ansatzweise zu realisieren, ohne Aussicht auf Erfolg. Dass, so erklärte Myard, müsse wohl ohne Gesichtsverlust gegenüber der armenischen Diaspora erfolgen, anders könne er sich den Vorstoß der Regierung auch nicht erklären.
Myard weiter: "die Regierung sollte Wissen, was eine Trennung, was die Rolle des Parlaments und die der Verfassungsrichter ist. Aus diesem Grund kann ich nicht erkennen, wie diese Regierung in der Lage ist, diesen Gesetzesentwurf erneut auf die politische Agenda zu setzen wenn die Entscheidung des Verfassungsrates klar ist."