Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 14.2.2012 beschlossen. „Wir haben damit ein weiteres Vorhaben aus unserer Koalitionsvereinbarung umgesetzt, das deutliche Erleichterungen für Asylbewerber mit sich bringen wird", Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-asylrecht/asyl-residenzpflicht-baden-wuerttemberg.html)

Mit Beschluss vom 14.02.2012 - V ZB 4/12 - (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2012-2&nr=59237&pos=2&anz=13) ordnete das Rechtsbeschwerdegericht einstweilen die Freilassung des in Zurückschiebungshaft befindlichen Ausländers an. Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/bgh-aussetzung-des-haftvollzuges-durch-einstweilige-anordnung.html)

Der VGH München hat am 27.01.2012 - 10 B 08.2849 - entschieden, dass ein mehrstündiges Festhalten in einem abgestellten Gefangenentransporter den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/mehrstuendiges-festhalten-eines-betroffenen-im-polizeibus-ist-rechtswidrig.html)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 14. Februar 2012 (BVerwG 1 C 7.11) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener verwurzelter" Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/bverwg-ausweisung-generalpraevention-befristung.html)

§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist mit Blick auf die Richtlinie 2008/115/EG europarechtskonform dahin auszulegen, dass eine Bestrafung nach dieser Norm ausgeschlossen ist, wenn und soweit einem Ausländer, dessen Aufenthalt den Ausländerbehörden bekannt ist, illegaler Aufenthalt nur während des laufenden Rückführungsverfahrens zur Last gelegt wird. Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/olg-hamburg-3-strafsenat-zur-europarechtskonformen-auslegung-des-unerlaubten-aufenthaltes-im-rueckfuehrungsverfahren.html)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte übt schwere Kritik an der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-asylrecht/kritik-an-mangelnder-umsetzung-der-un-kinderrechtskonvention-in-deutschland.html)

In einer Kammerentscheidung vom 2.2.2012 in der Rechtssache I. M. gegen Frankreich (Rs. Nr. 9152/09 noch nicht rechtskräftig) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig entschieden, dass die Prüfung eines Asylerstantrags im Schnellverfahren eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeuten Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-asylrecht/egmr-asylschnellverfahren-kann-anspruch-auf-effektiven-rechtsschutz-verletzen.html)

Ärztliche Untersuchungen vor der Abschiebung liegen im Spannungsverhältnis zwischen Asylrecht, Medizin und Menschenrechten. Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/disput-ueber-aerztliche-untersuchungen-vor-abschiebungen.html)

Bürger aus Drittstaaten, die legal in der EU arbeiten, sollen in Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung und öffentliche Dienstleistungen vergleichbare Rechte wie EU-Bürger genießen. Dies sieht die Richtlinie 2011/98/EU (index.php?option=com_acctexp&task=subscribe)des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/richtlinie-eu-arbeitsaufnahme-one-stop-gouvernment.html)

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat am 31.1.2012 eine Pressemitteilung veröffentlicht, nach der das Mittelmeer 2011 das tödlichste Gewässer für Flüchtlinge und Migranten weltweit war. Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/unhcr-mittelmeer-toedlichstes-gewaesser-fuer-fluechtlinge-und-migranten-2011.html)

Die EU-Kommission hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage des OVG Hamburg (C-268/11) vom 12.09.2011 die Auffassung vertreten, dass entgegen der Entscheidung des BVerwG aus einer unbefristeten Arbeitserlaubnis abgeleitet werden könnte. Die Entscheidung führt dazu, dass die Frage, ob über das Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 i. V. m. der Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/tuerkei-stillhalteklausel-arbeitserlaubnis-diskriminierungsverbot-el-yassini.html)