Die 7. Kalenderwoche des Jahre 2012 brachte den Rücktritt des Bundespräsidenten.
Wulff ist weg. Es wird etwas Positives bleiben.
Bayern: Innenminister Herrmann denkt nach.
Wie die Ermittlungsbehörden den “Erfolg” der NSU-Mordtaten verdoppelt haben.
Berlin: Sehitlik-Moschee bedroht.
Düsseldorf: Deutsch-Türkischer Carnevalsverein
Milli Görüs vor Gericht
Baden-Württemberg: Bewegungsfreiheit für Asylbewerber gewährt
Rechts dümmer als links
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Wulff ist weg. Es wird etwas Positives bleiben.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hofft, dass der Nachfolger von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten ebenfalls positive Akzente in der Integrationsdebatte setzen wird. “Wir bedauern den Rücktritt von Herrn Wulff, respektieren aber seinen Schritt”, sagte Kolat “Handelsblatt-Online”. Denn Wulff habe in drei Bereichen Maßstäbe gesetzt, die für den neuen Bundespräsidenten als Messlatte gelten sollten.
Konkret nannte Kolat das von Wulff in die politische Debatte eingeführte Thema Integration und Teilhabe. Als Querschnittsthema dürfe dieser Bereich auch künftig nicht “defizitär” behandelt werden. Wulff habe als Bundespräsident zudem deutlich gemacht, dass der Islam nicht nur ein Teil Deutschlands sei, sondern eine gesellschaftliche Realität. Überdies habe sich Wulff für einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union eingesetzt. Dies sei ebenfalls “ein wichtiger Punkt”, für den sich der neue Bundespräsident weiterhin einsetzen sollte, sagte Kolat.
Quelle
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Bayern: Innenminister Herrmann denkt nach
Aber nicht radikal. Er gibt immerhin ausdrücklich zu, man habe die Gefahr, die von den Rechtsradikalen ausgeht, unterschätzt.
Mit Sorge verfolge der Minister, wie sich die Szene nach der Mordserie durch das Zwickauer Terror-Trio solidarisiere. “Die Rechtsextremisten treten dreister und aggressiver auf.”
Herrmann sagte weiter: “Wir müssen die mörderischen Gefahren des Rechtsextremismus noch ernster nehmen – dafür ist die Mordserie ein tragisches Lehrstück.”
Süddeutsche Zeitung
Was mir nicht einleuchtet: Nachdem die stark besetzte Sonderkommission alle “naheliegenden” Möglichkeiten ausgeschöpft hat – wieso ist man dann nicht zu den “nicht naheliegenden” Möglichkeiten übergegangen? Etwa dazu, dass man sagt: Wenn’s keinen normal-kriminellen Hintergrund gibt, dann gibt’s vielleicht einen rechtsradikalen? Und könnten die Täter nicht aus einem anderen Bundesland kommen? Wie müsste man sich da vernetzen, um eine gemeinsame Fahndung hinzubekommen?
Könnte es sein, dass es die Politik war, sprich: das Innenministerium, das diese Schritte nicht haben wollte, einmal, weil das Föderale dadurch bedroht wäre, zum andern, weil es irgendwie unangenehm wäre, wenn diese Morde aus der rechten Ecke kämen?
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Wie die Ermittlungsbehörden den “Erfolg” der NSU-Mordtaten verdoppelt haben
wird deutlich, wenn man Semiya Simsek zuhört, der Tochter eines der Ermordeten.
„Jahrelang hat die Polizei versucht, etwas aus uns herauszubekommen, was nicht da war. Man hat uns vorgeworfen, wir würden schweigen, weil wir Türken sind. Man hat uns auch nicht geglaubt, weil wir Türken sind.“
Das Versagen der Ermittlungsbehörden, vor allem des Verfassungsschutzes, habe dazu geführt, dass „ich mein Vertrauen in diesen Staat verloren habe, obwohl ich hier geboren wurde“, sagte die heute 25-Jährige.
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Berlin: Sehitlik-Moschee bedroht
Breivik und NSU dienen den Rechtsradikalen als Ermutigung, als Aufforderung, so weiter zu machen.
Seit Monaten wird die Sehitlik-Moschee bedroht, es gab Brandanschläge, volksverhetzende Emails, zuletzt sorgte ein achtseitiger Brief für Unruhe. Darin wurden alle Muslime aufgefordert, dass Land innerhalb der nächsten sechs Monate zu verlassen.
Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat hat deshalb demonstrativ das Freitagsgebet der Moschee besucht. Die Berliner Zeitung schreibt weiter:
Der Vorsitzende Ender Cetin war derjenige, der den Drohbrief geöffnet hatte. Er wusste erst nicht, was er damit tun sollte. Ignorieren, als das Werk eines Irren?
Dann dachte er an den Massenmörder aus Norwegen, an die Zwickauer Nazi-Terroristen – und schaltete die Polizei ein.
Eine Spur zu den Urhebern der Briefe hat die Polizei offenbar nicht. Kriminaltechniker konnten Fingerabdrücke an den Schreiben sichern, hieß es.
Unterzeichnet ist der Brief von einer Gruppierung, die sich „Reichsbewegung“ nennt. Welche Personen dahinter stecken, ist unklar. Der Staatsschutz hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse zu dieser Gruppierung, die in Berlin auch noch nicht in Erscheinung getreten sei.
Vor nicht allzu langer Zeit hätte man so einen Drohbrief staatlicherseits nicht ernst genommen.
Bei Dybth gibt es ein schönes Bild von der Moschee und ein paar weitere Überlegungen.
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Düsseldorf: Deutsch-Türkischer Carnevalsverein
Vielleicht nächstes Jahr schon mit eigenem Wagen?
„Wir haben uns bei der Vereinsgründung viel gedacht, aber nicht, dass wir etwas für die Integration tun wollen“, erzählt Rosenkranz. Schließlich sind die elf Gründungsmitglieder – sieben Türkischstämmige, ein Mazedonier und drei Deutsche – längst integriert. „Wir leben hier. Düsseldorf ist meine Heimat“, so Yagan.
Den beiden Neussern geht es vielmehr um die Brauchtumspflege und die Bewahrung eines deutschen Kulturguts: des Vereins. „Es ist doch toll, gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen, Gemeinschaft und Zusammenhalt zu erleben“, so Yagan. Wenn er anderen Menschen mit Migrationshintergrund durch den Verein Türen öffnen könnte, würde es ihn natürlich freuen.
Das Wappen des Vereins: ein Dönerspieß im Comicstil mit Narrenkappe und Tomaten als Augen.
Gerade sind die beiden Männer dabei, einen deutsch-türkischen Kinderchor zusammenzustellen, der im nächsten Jahr Karnevalslieder auf Platt singen soll. Und ein weiterer Programmpunkt steht auch schon fest. Ihr erster Auftritt soll ein Sketch werden, in dem sie sich „sämtliche Vorurteile um die Ohren hauen“, planen Yagan und Rosenkranz.
Bericht: Die Welt
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Milli Görüs vor Gericht
2009 wurde Hausdurchsuchung gemacht und Anklage erhoben. Bei Milli Görüs sollen 5,4 Millionen Euro Steuern hinterzogen worden sein.
Jetzt schreiben wir 2012. Erst jetzt kommt die Sache vor Gericht. Ist das normal? Wieso hat das so lange gedauert? Hinzu kommt: einen Termin gibt es noch immer nicht. Es wird also noch länger dauern.
Rechnet man damit, dass das Belastungsmaterial nicht ausreicht – und möchte den Verein möglichst lange schmoren lassen?
Wie dem auch sei, es ist gut, dass man’s nicht “türkisch” macht. Man verhaftet bei uns nicht wegen jedem Verdacht, und normalerweise dauert es nicht überlang, bis endlich eine Gerichtsverhandlung kommt.
Die werde ich aufmerksam beobachten. Werner Schiffauer sicher auch. So ganz traue ich unseren Gerichten nicht.
Generalsekretär Oguz Ücüncü ist optimistisch:
“Ich bin zuversichtlich, dass sich der Verdacht nicht erhärten und alles zu unseren Gunsten geklärt wird.”
Deutschland ist nicht die Türkei, denkt sich Oguz Ücüncü wohl; aber ein bisschen was haben wir schon gemeinsam, fürchte ich. Meine Hand lege ich für uns nicht ins Feuer.
Bericht: Kölnische Rundschau
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Baden-Württemberg: Bewegungsfreiheit für Asylbewerber gewährt
Dort fällt – endlich – die Residenzpflicht. Die Welt:
Bislang begingen Asylbewerber eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie den Bezirk ihrer Ausländerbehörde ohne Erlaubnis vorübergehend verließen – etwa für Verwandtenbesuche. Mehrmalige Verstöße wurden als Straftat geahndet, die sich negativ auf die Asylverfahren auswirkte.
Die Residenzpflicht hat sich auch in der Kriminalstatistik für Ausländer niedergeschlagen und nach Galls Worten “zu einer falschen Wahrnehmung” geführt. Im vergangenen Jahr hatten die Behörden 627 Fälle von wiederholten Verstößen gegen die Residenzpflicht gezählt.
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) begrüßte den “längst überfälligen Schritt”. Die Ausnahmegenehmigungen von der Residenzpflicht seien mit viel bürokratischem Aufwand und in manchen Fällen auch mit Gebühren für die Asylbewerber verbunden. “Freiheit ist ein hohes Gut für Menschen, die aus Ländern stammen, in denen diese Freiheit bedroht oder hart beschnitten wird”, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
Der Stuttgarter Asylpfarrer Werner Baumgarten sprach von einer “Schikane”, die er mehr als 30 Jahre lang bekämpft habe: “Ich kann es gar nicht glauben, dass dieser Giftzahn nun gezogen wird.”
In Bayern gibt es diese Schikane noch bis auf weiteres. Ein Asylbewerber, der in München untergebracht ist, darf München nicht verlassen.
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Rechts dümmer als links
Traditionell können linke und linksliberale politische Ideen eher auf die Unterstützung von Intellektuellen und Künstlern hoffen als klassisch-konservatives Ideengut.
Doch regiert „links, wo das Herz schlägt“, auch der kühle Verstand?
Das legt eine Studie aus Großbritannien nahe. Menschen, bei denen während der Schulzeit in Tests eine niedrigere allgemeine Intelligenz gemessen wurde, sind als Erwachsene mit größerer Wahrscheinlichkeit Verfechter autoritärer Forderungen und stehen politisch eher am rechten Rand.
Zu diesem Schluss kommen die kanadischen Psychologen Gordon Hodson und Michael A. Busseri anhand der Auswertungen der Langzeitdaten von über 16.000 Briten. …
Es zeigte sich, dass das Denken derjenigen, die als Kinder im Intelligenztest unterdurchschnittlich abgeschnitten hatten, tendenziell stärker von Vorurteilen geprägt war.
Sie äußerten sich häufiger fremdenfeindlich und sogar offen rassistisch, hatten weniger Kontakt zu sozialen Gruppen, die in irgendeiner Beziehung „anders“ waren als sie selbst.
Nicht dass es nicht auch intelligente Konservative und intelligente Rechtspopulisten und Rechtsradikale gibt. Niemand wird Breivik, Broder, Wilders oder Mundlos die Intelligenz absprechen.
Im Durchschnitt aber scheint zu gelten:
Menschen, die mit geringerem geistigem Rüstzeug durchs Leben gingen und denen abstraktes Denken schwerer falle, seien anfälliger für die Hoffnung, die Welt klar, übersichtlich und unverrückbar ordnen zu können, argumentieren die Autoren.
So äußerten Erwachsene, die als Kinder in den Tests schlechter abgeschnitten hatten, häufiger Sympathien für eine klare Aufgabenteilung der Geschlechter und eine Ablehnung des offenen Zusammenlebens von Homosexuellen.
Auf dieser Basis könnten sich im Lauf der Zeit aber auch leichter Vorurteile bis hin zu rassistisch-extremistischen Haltungen entwickeln.
Ob daraus auch bei Konservativen ein heimliches Argument für unser Schulsystem entsteht? Es ist schon gut, wenn ein erheblicher Teil der Schüler unten bleibt … nicht so viel lernt …
Die Neurowissenschaft hat auch etwas Interessantes dazu beizutragen:
Bei denjenigen, die aufgrund der Befragung am konservativen Ende einer fünfteiligen Skala verortet wurden, hatte der rechte Mandelkern ein auffällig großes Volumen. Das Hirnareal gehört zum limbischen System und wird besonders bei Angst und in Gefahr aktiv.
Versuchsteilnehmer, die am anderen Ende der Skala mit besonders liberalen und „linken“ Auffassungen auffielen, hatten dafür einen auffallend voluminösen vorderen Gyrus cinguli. Diese Region des Gehirns ist für Mitleid und die Fähigkeit zur Einfühlung in andere bedeutsam.
Quelle: Tagesspiegel
Full disclosure: Der Mensch, den ich auf der Welt am höchsten achte – meine Mutter – hat einen weit unterdurchschnittlichen IQ.
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