Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat am 31.1.2012 eine Pressemitteilung veröffentlicht, nach der das Mittelmeer 2011 das tödlichste Gewässer für Flüchtlinge und Migranten weltweit war. Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/unhcr-mittelmeer-toedlichstes-gewaesser-fuer-fluechtlinge-und-migranten-2011.html)

Die EU-Kommission hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage des OVG Hamburg (C-268/11) vom 12.09.2011 die Auffassung vertreten, dass entgegen der Entscheidung des BVerwG aus einer unbefristeten Arbeitserlaubnis abgeleitet werden könnte. Die Entscheidung führt dazu, dass die Frage, ob über das Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 i. V. m. der Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/tuerkei-stillhalteklausel-arbeitserlaubnis-diskriminierungsverbot-el-yassini.html)

„Der erst vor kurzem nach einer Testphase eingeführte Einsatz von Videokonferenztechnik im Asylverfahren ist rechtswidrig. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (component/option,com_joomdoc/Itemid,207/gid,1665/task,doc_download/) des Deutschen Bundestages", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-asylrecht/asyl-videoanhoerung-videokonferenz.html)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Abschiebungshaft für Kinder in Gemeinschaft mit ihren Eltern verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention, wenn die Hafteinrichtung für Kinder ungeeignet ist und keine Alternativen zur Inhaftierung geprüft worden sind. Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/egmr-abschiebungshaft-kinder-haftbedingungen.html)

Kroatiens Bürger haben Ja zum EU-Beitritt gesagt. Das Adrialand kann damit das 28. Mitglied der Europäischen Union werden. Doch das Interesse an der Abstimmung war erschreckend gering. Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/kroatien-wird-eu-land-mit-wenig-begeisterung.html)

Im Nachgang wird der Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2011 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengenbesitzstandes im Fürstentum Liechtenstein (2011/842/EU) veröffentlicht. Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/schengenvollanwendung-fuer-fuerstentum-liechtenstein.html)

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 07.12.2011 (Az.:  11 S 897/11) zur Anwendung der Bestimmung nach Art. 11 Abs. 1 RüFü-RL. Entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG ist spätestens im Zeitpunkt der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung das Wiedereinreiseverbot von Amts wegen zu befristen. Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/vgh-baden-wuerttemberg-befristungsentscheidung-muss-von-amts-wegen-vorgenommen-werden.html)

Beschlüsse des BGH vom 17.11.2011 (Az.: V ZB 162/11 und V ZB 236/11). Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/bgh-begruendung-des-haftantrags-unzureichend.html)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt. Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/aufenthaltstitel-erlischt-nicht-durch-auslieferung.html)

Buchbesprechung: SCHULTE-BUNERT/WEINREICH (Hrsg.): FamFG, 3. Aufl. Luchterhand 2012, Wolters Kluwer Deutschland GmbH - ISBN 978-3472-07915-6 - Weiterlesen... (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/rezension-schulte-bunertweinreich-hrsg-standardkommentar-zum-famfg.html)

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