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Der türkische Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei äusserte sich über die jüngsten Ereignisse besorgt. Die regierende AKP schnüre die Justiz immer mehr ein

Nach dem ein Sonderstaatsanwalt den Leiter des Türkischen Geheimdienstes (MIT), Hakan Fidan, sowie den ehemaligen Leiter, Emre Taner, und Afet Güneş, zur Vernehmung vorgeladen und einen Haftbefehl beantragt hat, nach dem die MIT die Vernehmung verweigerte, weitet sich die Krise aus.

In Zusammenhang mit den KCK-Operationen und der Ermittlungen gegen den politischen Arm der Terrororganisation PKK hatte die Sonderstaatsanwaltschaft vier MIT-Mitarbeiter zu einer Vernehmung vorgeladen. Grund der Vernehmung soll ein Gespräch zwischen der MIT und der PKK sein, die in Oslo stattgefunden haben soll. Die Nachrichten überschlagen sich indes, nach dem der Sonderstaatsanwalt Haftbefehle gegen die vier hochrangigen MIT-Angehörigen erlassen hat und die Regierung als Konsequenz daraus einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, wonach Ermittlungen gegen MIT-Angehörige nur noch mit der Zustimmung des Ministerpräsidenten möglich sein soll.

Kurz nach bekannt werden der Haftbefehle wurden auch leitende Angestellte des Istanbuler Polizeipräsidiums von ihren Ämtern abberufen. Der stellvertretende Leiter des Polizeipräsidiums Ali Fuat Yilmazer sowie der zuvor schon als Leiter der Terrorabwehr tätige Yurt Artayün sind vom Dienst in Istanbul abgezogen und nach Ankara beordert worden. Sie waren in den KCK-Ermittlungen involviert. Jetzt ist bekannt geworden, dass auch der Sonderstaatsanwalt Sadrettin Sarıkaya von den Ermittlungen ausgeschlossen wurde. Wie die Nachrichtenagentur DHA mitteilt, soll die Generalstaatsanwaltschaft die Anweisung erteilt haben. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte erklärte, sie habe auf die Entscheidung keinen Einfluss gehabt, die Generalstaatsanwaltschaft habe die Entscheidung selbst getroffen. Ausserdem habe der betroffene Staatsanwalt die Möglichkeit Beschwerde einzulegen. Bis Freitagabend wäre aber derartiges nicht eingereicht worden. Sarıkaya selbst erklärte gegenüber der Habertürk, er habe das über die Nachrichten erfahren. Sarıkaya wurde 2011 als Sonderstaatsanwalt bestellt und war erst seit 3 Monaten in der Istanbuler Justiz tätig, insbesondere im KCK-Verfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Abend, die Abberufung Sarıkayas habe mit seiner Informationspolitik gegenüber seinen Vorgesetzten und wegen des durchsickerns wichtiger Informationen zu strafrechtlichen Verfahren an die Medien begründet.

Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der CHP erklärte hierzu, "die AKP zeigt wieder einmal, wie unabhängig die Justiz ist". Der Ausschluß des Sonderstaatsanwaltes zeige, so Kilicdaroglu, dass die AKP der Justiz einen weiteren Maulkorb verpasst hat. Noch einmal habe die AKP damit bewiesen, wie sie die Justiz zu beeinflussen versucht. Die CHP habe das immer wieder kritisiert, auch in Zusammenhang mit der Verhaftung zahlreicher Personen im Umfeld der CHP selbst. Wer der Regierung die Hand ausstrecke verbrenne sich, auch mit Sonderrechten ausgestattete Staatsanwälte seien davor nicht sicher, sagte Kilicdaroglu über das soziale Netzwerk Twitter.

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