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Die türkische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Erdoğan soll Medienberichten zu Folge über den türkischen Geheimdienst (MIT) mit der Terrororganisation PKK Verhandlungen geführt und sich geeinigt haben.

Deal zwischen AKP-Regierung und Terrororganisation PKK sorgt für Empörung

In einer Einigung zwischen der Regierung und der Terrororganisation PKK soll unter anderem lebenslange Haft des Terrorführers Abdullah Öcalan in einen Hausarrest umgewandelt werden. Ferner soll die zweite offizielle Landessprache kurdisch werden. Auch solle eine Aufstellung „eigener“ Sicherheitskräfte Teil des Deals gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft soll auf diesen Vereinbarungstext während der Ermittlungen und bei den KCK-Razzien gestoßen sein. Erst gestern versuchte die Staatsanwaltschaft den Präsidenten der MIT sowie 2 ranghohe Mitarbeiter zu vernehmen. Hakan Fidan, der Präsident des türkischen Geheimdienstes hatte daraufhin auf die nationale Sicherheit hingewiesen und dem Wunsch der Staatsanwaltschaft nicht entsprochen.

AKP-Regierung will vertuschen: „Notfalls ändern wir Gesetze“

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul erließ Haftbefehl gegen vier Geheimdienstler des türkischen Nachrichtendienstes MIT.  Darunter ist auch der Geheimdienstchef Hakan Fidan und weitere hochrangige Geheimdienstangehörige, die sich bereits im Jahr 2010 in Oslo im Auftrag der AKP zu Geheimgesprächen mit Vertretern der Terrororganisation PKK getroffen haben sollen. Vor dem Haftbefehl versuchten Sonderstaatsanwälte vergeblich die Geheimdienstmitarbeiter zu Gesprächen einzuladen, um sie im Zusammenhang mit KCK-Razzien sowie den Einigungsgesprächen mit der Terrororganisation PKK zu befragen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor erklärt, unter den Festgenommenen KCK-Verdächtigen seien auch V-Männer der MIT, die bis in die höchsten Stellen der PKK eingedrungen seien. Die Regierung verweigert jedoch Gespräche zwischen Sonderstaatsanwälten aus Istanbul und den Geheimdienstmitarbeitern. Notfalls werde man per Gesetzesänderung die Befugnisse der Staatsanwaltschaft beschränken, so die Regierung in einer offiziellen Pressemitteilung.