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Ist in der Türkei ein Machtkampf um die Regierungsposition ausgebrochen? Nach dem Alleingang eines Sonderstaatsanwaltes im Zuge der KCK-Ermittlungen gerät nicht nur der Geheimdienstchef in Bedrängnis. Auch Ministerpräsident Erdogan ist über den Werdegang überrascht und schreitet zur Tat. Ist das gewollt?

Ein Sonderstaatsanwalt mit besonderen Rechten bestellt 4 hochrangige Geheimdienstmitarbeiter der türkischen MIT in seine Amtsräume. Von dieser Einladung die einem Verdachtsmoment gleichkommt, erfährt weder der Istanbuler Generalstaatsanwalt, noch der Staatsanwalt der Sondergerichte. Aber nicht nur sie sind über das Vorhaben nicht informiert, auch die Regierung und der gesamte Verwaltungsapparat erfahren nichst darüber, auch weil der mit besonderen Rechten ausgestattete Sonderstaatsanwalt alle notwendigen Schritte per Telefon einleitet. Nichts schriftliches, keine Anfrage, Anweisung oder der Weg bis zum Haftbefehl, das auf einem Blatt Papier nachvollziehbar ist und genug Zeit zum handeln einräumt.

Die Meldung von gestern überrascht die amtierende Regierung, auch weil es wie eine Bombe in Ankara eingeschlagen ist; oder sollte es den Anschein erwecken? Bei der höchst omminösen Krise handelt es sich um Gespräche zwischen der Terrororganisation PKK und der MIT - nichts neues eigentlich -, also um den türkischen Geheimdienst, die auf Anweisung des Ministerpräsidenten sich mit der PKK in Oslo getroffen haben soll. Drei Personen fallen dabei besonders auf. Hakan Fidan, der von Erdogan eingesetzte amtierende Geheimdienstchef mit einer steilen Karriere in der Verwaltungsebene; Emre Taner, der ehemalige Geheimdienstchef der fast sein 45-jähriges Jubiläum gefeiert hätte und die "Grand Dame" Afet Güneş, von der nur ein halbwegs als Bild zu bezeichnender Schnappschuss vorhanden ist und hinter der Hand als hochrangige "Agentin"  und knallharte Laizistin bezeichnet wird. Darüber hinaus auch angeblich festgenommene KCK-Verdächtige, die wie sich jetzt anscheinend heraus stellt, V-Leute der MIT sein sollen und bis in den höchsten Ebenen der KCK und PKK bewandert sind, wobei, auch das zunächst keine Krise auszulösen vermag; es ist ihr Job.

Wenn man das zusammenfasst, könnte man fast meinen, der Sonderstaatsanwalt wollte dabei nicht nur Hakan Fidan und die Mitarbeiter befragen, ihr Handeln hinterfragen und damit die Regierung in Zugzwang bringen. Hinter der MIT und seinem momentanen Stab steht auch Ministerpräsident Erdogan, der Hakan Fidan im Mai 2010 ins Amt berief und jüngst sogar in Schutz nahm. Man kommt nicht umhin; in der Türkei fühlt sich eine Kraft, eine Instanz stark genug, es mit einem Ministerpräsidenten aufzunehmen, der das türkische Militär sprichwörtlich politisch gezähmt hat. Wer diese Kraft oder diese Instanz sein könnte?

Die amtierende AKP-Regierung hat nach bekannt werden der Krise, Aktionismus betrieben und somit ein weiteres Indiz preisgegeben. Nur wenige Stunden nach der breiten Veröffentlichung wurden Direktoren des Istanbuler Polizeipräsidiums, darunter die des Nachrichtendienstes und der Terrorabwehr entlassen. Wer sie sind? Schlussfolgert man nach dem ehemaligen Polizeipräsidenten Hanefi Avci - der zur Zeit wegen einer mutmaßlichen Verbindung zur Ergenekon und einer linksgerichteten Umsturzbewegung in Untersuchungshaft sitzt - sind es Anhänger der Gülen-Bewegung bzw. Sympathisanten dieser Bewegung. Ncht erst seit gestern sind Gerüchte in Umlauf, wonach sich die Gülen-Bewegung im Justiz- und Sicherheitsapparat breit machen will, ja sogar mit der Ermordung Hrant Dinks in Verbindung stehen, insbesondere im Polizeiapparat.

Zieht man jetzt einen vorläufigen Schlußstrich darunter, kommt als Resultat: ein Machtkampf zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung. Aber das wäre zu kurz erklärt und auch ein wenig abwegig, weshalb wir weiter ausholen müssen. Der Uludere-Vorfall, bei der 34 kurdischtämmige Schmuggler an der nordirakischen Grenze von Kampfflugzeugen bombardiert und getötet wurden, zielte nach Meinung vieler auch auf die MIT ab. In den ersten Presse-Meldungen zu diesem Vorfall wurde die MIT dafür verantwortlich gemacht; allen voran die TARAF unterstrich das immer wieder in ihren Meldungen und verwickelte Erdogan dabei in einen verbalen Streit. Die MIT hätte die Informationen zurück gehalten, bei der Auswertung der Drohnenflüge eklatante Fehler begangen und der Ministerpräsident habe davon gewusst, so die TARAF. Was sollte aber die Gülen-Bewegung oder deren Sympathisanten davon haben?

Manche erklären sich das mit der restriktiven Haltung Hakan Fidans gegenüber Gülen-Sympathisanten die in die MIT vorstoßen wollen, zumal die MIT nach bisheriger Überzeugung nach wie vor strikt nach republikanischen Maßstäben ausgerichtet ist. Andere sehen Israel als den verantwortlichen Drahtzieher, die mit Hilfe der Gülens den Geheimdienstchef Fidan aus dem Amt sehen wollen und eine Dritte Fraktion meint, mit Hakan Fidan als Hebel, wolle man Erdogan wieder auf den rechten Weg bringen. Bezeichnend dafür ist auch die neueste Nachricht über den TARAF-Enthüllungsjournalisten Mehmet Baransu. Baransu schafft es, zwei MIT-Agenten durch die Polizei festnehmen zu lassen, die ihn anscheinend observiert hätten. Zufälle gibt es... Es scheint, dass nicht nur zwischen der AKP und einer bestimmten Bewegung ein Machtkampf ausgebrochen ist, sondern auch innerhalb des Sicherheitsapparates, also zwischen der MIT und der regulären Polizei vergleichbares inzwischen offen ausgetragen wird.

Kommen wir von all dem aber mal ab; die neuesten Hochrechnungen zur Parteienlandschaft wurden vor wenigen Tagen veröffentlicht. Das anerkannte Wahlforschungsinstitut A&G hat die Stimmung im Land erfasst und das Ergebnis veröffentlicht. Demnach steht die amtierende AKP mit 55 Prozent besser da als vor der Parlamentswahl und die Zeichen dafür stehen sehr günstig dass das auch beibehalten wird. Die CHP und MHP? Die CHP dümpelt zwischen 21 und 22 Prozent und die MHP muss um den Einzug ins Parlament fürchten (10 Prozent-Hürde). Die Türkei steht in diesem Sinne vor einer Zerreißprobe, sie ist stimmungsmäßig geteilt.

Die Türkei steht, nur weil die USA das bereits als Szenario in Erwägung gezogen hat, mit dem muslimischen Syrien vor einer erneut vertieften Krise, vielleicht auch in einer Vorstufe zum Krieg. Trotz dieses umstandes und der zunehmenden Kritik gegenüber der Regierung, sie baue eine zivile Diktatur auf, erhält die AKP nach wie vor über 50 Prozent Zuspruch in der Bevölkerung. Die eigentlichen Verantwortlichen dieser "Misere" sind demnach in der Opposition zu suchen, vorneweg die Vorsitzenden der CHP und dann der MHP.

Ministerpräsident Erdogan hatte erst vor kurzem Russland für ihr Veto im UN-Sicherheitsrat in Bezug zu Syrien scharf kritisiert. Russland wurde zuvor schon von der westlichen Welt einstimmig für ihre Haltung zu Syrien kritisiert. Auf diese Kritik hin rief Russlands Präsident Medwedew Erdogan an. Nach noch nicht verifizierten Quellen aus dem Präsidialamt zufolge soll Medwedew Erdogan ein Ultimatum gestellt haben. Die Türkei dürfe sich demnach nicht zum Werkzeug für US-Interessen missbrauchen lassen, sonst würde die Türkei einen großen Schaden riskieren. Erdogan habe erwidert, die Türkei werde nach den Vorgaben der Vereinten Nationen handeln und sich keineswegs ausserhalb dieses Korridors in den Konflikt direkt oder indirekt eingreifen.

Erdogan hat nach meinem bekunden hoch gepokert und sich mit Russland verscherzt. Russland ist gewillt, ihre Interessen durchzusetzen, über die Interessen der Türkei hinweg und sie sieht sich auch weiterhin als Machtfaktor im Nahen Osten an. Dementsprechend sieht es nicht so aus, als würde Russland Syrien auf halber Strecke alleine lassen und hier liegt auch eine Antwort verborgen, weshalb Erdogan immer mehr unter Druck gerät oder geraten soll.