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Nach über 35 Jahren wird im Zuge der ungesühnten und unaufgeklärten Morde in über 8.000 Fällen auch die Terrororganisation PKK in die Ermittlungen miteinbezogen. Dazu sollen auch Aussteiger und kurdische Intellektuelle befragt werden

Die türkische Justiz hat angekündigt, im Zuge der Ermittlungen zu unaufgeklärten Mordfällen auch die Terrororganisation PKK in die Untersuchungen miteinzubeziehen. Die türkische Justiz reagiert damit auf eine Anfrage des parlamentarischen Untersuchungsausschußes, die sich zur Zeit auch mit einem Massengrabfund in Diyarbakir auseinandersetzt. Ein Untersuchungsausschußmitglied kommentierte den Aktionismus der Justiz als ein Witz. Es könne nicht angehen, dass unaufgeklärte Verbrechen erst auf Hinweis anderer von der Justiz in alle Richtungen ausgeweitet werden.

Die türkische Tageszeitung ZAMAN befasste sich gestern auf einer gesamten Seite mit der Terrororganisation PKK, ihrer Rolle bei den über 8.000 noch nicht aufgeklärten Fällen, über die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschußes und die Ausweitung der Ermittlungen auf die PKK-Führungsriege. Heute weitet die ZAMAN den Bericht aus und zitiert die Aussagen des kurdischstämmigen Intellektuellen und Politikers İbrahim Güçlü. Güçlü zufolge werde sich die Aufklärung aller von der PKK begangenen Verbrechen als schwierig gestalten, da es "tausende, zehntausende Verbrechen an Kurden" seien. Allein die Diskussion werde aber dazu beitragen, das innerhalb der Kurden eine distanzierte Sicht zur PKK entstehen werde, vor allem die Jugend erfahren müsse, was da eigentlich bisher passierte und immer noch passiere, so Güçlü. Güçlü hatte in einem Interview auch angegeben, dass die meißten unaufgeklärten Morde der PKK und Hizbullah anzulasten sind. Beide Gruppen würden durch eine Zentrale dazu angestiftet werden, so Güçlü.

In dem ZAMAN-Bericht kamen auch kurdische Intellektuelle wie Kemal Burkay zu Wort. Kemal Burkay, der erst Ende letzten Jahres aus dem Exil in die Türkei kam, beteuerte erneut, dass die PKK seit ihrem bestehen Menschen im In- wie Ausland ermordet und PKK-Mitglieder mit Gewaltanwendung und Androhung der Todesstrafe daran gehinder hat, auszusteigen. Burkay listet seit mehreren Wochen dem Untersuchungsausschuß des türkischen Parlaments Namen, Zeitpunkt und Todesumstände auf, die er mit der PKK in Verbindung bringt. Die Staatsanwaltschaft, so heißt es, habe bereits einen mehr als 100-seitigen Bericht zusammengetragen und es würden tagtäglich mehr. Die Aussagen von Kemal Burkay werden inzwischen von einem Kronzeugen und mehreren PKK-Aussteigern bestätigt. Gestern berichtete die türkische Nachrichtenagentur Habertürk, dass aufgrund der zahlreichen Aussagen der Eindruck gewonnen werde, dass die PKK Menschen umbrachte um dann damit gezielt Desinformation zu betreiben. Daher sei es auch schwierig, jeden einzelnen Fall nachzugehen.

Kemal Burkay, der bereits zum zweiten Mal dem Untersuchungsausschuß Rede und Antwort stand, hat nach Angaben der ZAMAN nun dazu beigetragen, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Diyarbakir und Ankara die Ermittlungen gegen die PKK und seiner Führungsebene aufgenommen und ausgeweitet hat. In diesem Zusammenhang sollen Ermittlungen gegen Murat Karayılan, Cemil Bayık, Fehman Hüseyin und weitere Personen im Kader der PKK angestrengt, bei einer Anklageschrift internationale Haftbefehle erlassen werden. Burkay hatte bei der Aussage auch zu Protokoll gegeben, dass die PKK ein Gebilde des tiefen Staates sei, Terrorchef Öcalan eine maßgebliche Rolle darin spiele. Burkay kritisierte auch die anhaltenden Anfeindungen gegenüber seiner Person. Er werde nachwievor von der PKK bedroht aber nicht aufhören den Finger auf die Wunde zu legen.

Bei den Vorermittlungen sollen auch ehemalige PKK-Mitglieder und heute als "Verräter" gebrandmarkte Aussteiger wie Selim Çürükkaya und Nizamettin Taş sowie Intellektuelle und kurdischstämmige Persönlichkeiten wie İbrahim Güçlü, Mehmet Şener, Şemdin Sakık, Hüseyin Yıldırım, M.Can Yüce und Halil Ataç angehört werden. Ausserdem versuche die Staatsanwaltschaft in Ankara Angehörige von verstorbenen PKK-Mitgliedern ausfindig zu machen. Zahlreiche Aussagen würden nahelegen, dass die Familienangehörigen von der PKK im Bezug zu den Todesumständen belogen worden seien. Etliche Familien hätten diesen Eindruck auch gewonnen und sich an die Behörden gewendet, so die ZAMAN. Der im Prozess gegen die KCK aussagende Kronzeuge habe ausserdem erhebliche Zweifel daran, dass die von der PKK an die Angehörigen getragenen Todesumstände der Wahrheit entsprechen. Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass die PKK selbst die Mitglieder liquidiert habe um dann den Angehörigen glaubhaft zu machen, sie seien vom Militär ermordet worden.

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