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Gegen den türkischen EU-Minister Egemen Bagis hat die Staatsanwaltschaft des Kanton Zürichs Vorermittlungen aufgenommen. Bagis hatte während eines Besuchs in Davos den sogenannten Völkermord an den Armeniern bestritten

Wie die türkische Nachrichtenagentur DHA berichtet, hat die Staatsanwaltschaft im Kanton Zürich eine vorläufige Untersuchung gegen den türkischen EU-Minister Egemen Bagis auf Anfrage hin bestätigt. Die armenische Gemeinde in der Schweiz habe aufgrund seiner Äusserungen Strafanzeige gestellt. Die Sonderstaatsanwältin Christine Braunschweig prüfe zur Zeit, ob man die Anzeige verfolgen könne. Egemen Bagis hatte aufgrund der Debatte in Frankreich bei einem Besuch beim Weltwirtschaftsforum in einem Interview erklärt, "es gibt keinen Völkermord an den Armeniern. Die Schweizer sollen kommen und mich verhaften".

Die Züricher Staatsanwältin Christine Braunschweig erklärte auf Anfrage der DHA: "Die Staatsanwaltschaft hat letzte Woche eine Anklageschrift zu diesem Thema erhalten. In der Petition steht dass Herr Bagis gegen den Artikel 261 des schweizerischen Strafgesetzbuches verstoßen hat, dass zur Bekämpfung von Rassismus ist. Unsere Staatsanwaltschaft findet, dass es eine ernste Anschuldigung ist und hat eine vorläufige Untersuchung zu diesem Fall gestartet. Jetzt werden wir erst einmal die Anschuldigung in der Anklageschrift untersuchen ob Egemen Bagis tatsächlich diese Aussage zu dem Völkermord an den Armeniern gemacht hat. Wir werden auch untersuchen, ob er diplomatische Immunität besitzt. Kommt als Ergebnis raus das er gegen das Gesetz verstoßen hat und keine diplomatische Immunität besitzt werden wir eine Klage gegen ihn eröffnen.”.

Bagis sagte am 27. Januar während seines Besuchs in der Schweiz zu einem Journalisten über den Völkermordgesetzt des französischen Senats: “Unser Ministerpräsident hat alles zu diesem Thema bereits gesagt, was gesagt werden musste. Wir glauben dass es in Frankreich mehr Menschen gibt, die ein Gehirn besitzt als Menschen, die kein Gehirn haben. Wie wir wissen, ist die Leugnung des sogenannten Völkermords an den Armeniern in der Schweiz strafbar ist. Ich bin heute in der Schweiz und sage das was 1915 passiert ist, kein Völkermord ist. Sie sollen kommen und mich verhaften. Ich glaube nicht das ich die Chance haben werde diese Bemühungen noch mitzuerleben”. In einem kurzen Statement erklärte der Sprecher des Präsidialamtes, Cihangir Şahin, man werde das Ergebnis der Staatsanwaltschaft in Zürich abwarten. Vorher werde sich Egemen Bagis zu diesem Thema nicht äussern, so der Sprecher.

In der Schweiz wird nach Artikel 261 die Rassendiskriminierung strafrechtlich verfolgt. Darunter zählt auch die öffentliche Leugnung von Völkermorden und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die armenische Gemeinde in der Schweiz hatte aufgrund dieses Artikels bereits mehrere türkische Staatsbürger angezeigt, die den sogenannten Völkermord bestritten bzw. offen als Lüge bezeichnet hatten, darunter auch den Isci-Partei Politiker Dogu Perincek und den ehemaligen Vorsitzenden des Instituts für Türkische Geschichte, Prof. Dr. Yusuf Halacoglu. Perincek legte bis zum obersten Bundesgericht Berufung ein und ist zur Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof, um die Aussetzung der Strafe zu erwirken. Die türkische Regierung hat sich seit der Inhaftierung von Dogu Perincek in der Türkei, mit dem Fall betraut gemacht und die Verteidigung auf sich genommen. 

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