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Als Grund eines bevorstehenden "Kalten Krieges" sieht Ahu Özyurt das Thema Syrien und Iran, in der zwischen den Hauptakteuren Russland und USA die Türkei längst Position bezogen hat

Die Rückkehr in den "Kalten Krieg" ist längst im Gange, resümiert die international koresspondierende Journalisten Ahu Özyurt. Die Installation des NATO-Radarschildes in Kürecik-Malatya, über die Köpfe der türkischen Opposition und der Haltung Russlands hinweg, die Stigmatisierung Irans und Syriens als neue Feinde der Demokratie durch die US-Administration, das Veto Russlands dass den Westen abblitzen lässt, es sind Vorzeichen für einen bevorstehenden neuen Kalten Krieg.

Nach dem Russland und China vom Vetorecht gebrauch gemacht haben, sieht sich die Türkei immer mehr dazu gedrängt, den bisherigen Worten Taten folgen zu lassen. Syrien operiert militärisch nahezu ungeniert an der Grenze zur Türkei, verfolgt Flüchtlinge und Deseurteure mit Unnachgiebigkeit bis an den Nullpunkt der Grenze, die die türkische Regierung mit Argwohn beobachtet. Ihr bisheriger Standpunkt, es dürfe nicht zu einem schiitisch-sunnitischen Konflikt ausarten hat längst auch an der eigenen Grenze keine Geltung mehr. Am Grenzgebiet werden syrische Geschäftsleute angefeindet, auf der anderen Grenzseite türkische Reisende drangsalliert. Die mediale Selbstinszenierung der Regierung trägt Früchte und sie wird zum Boomerang. Längst ist die Türkei nicht mehr in der Lage, das Assad-Regime mit Drohgebärden zu beeindrucken und sie im Handeln zu beschränken. Ihr Rücken wird durch den Iran gestärkt. Das Veto in den Vereinten Nationen bestärkt das Regime weiter, an ihrer Unterdrückungspolitik gegen "Insurgenten" festzuhalten.

Dabei ist längst klar, die türkische Regierung hat sich unter den Flügel der USA begeben. Die Drohgebärden Irans gegenüber der Türkei werden immer deutlicher. Erst waren es iranische Brigade-Generäle, die der Türkei indirekt drohten. Jetzt sind es militärische Berater des Mullah-Regimes, die zusammen mit Generälen die Türkei direkt in die Verantwortung nehmen, sollte der Iran vom Westen oder Israel angegriffen werden; heute erneut durch General Hossein Salami von der Revolutionsgarde. Als Ziel wird indirekt auch das neu installierte Radarschild unweit der syrischen und iranischen Grenze genannt, die von der türkischen Opposition zuvor schon heftigst kritisiert wurde. Iran nennt es nicht beim Namen, aber jeder weiß es. Überdies ist auch ein Streit um Gaslieferungen entbrannt, die Lage scheint für die Türkei verfahrener zu sein, als man es zugeben will. Keiner hätte gedacht, dass die iranisch-türkischen, syrisch-türkischen Beziehungen so abrupt einen Dämpfer erhalten, dass das Bush-Syndrom erneut die Welt erfasst, besonders die Türkei, die eine Null-Problem Aussenpolitik vertrat. Hillary Clinton hat die Welt bereits in Gut und Böse unterteilt. "Entweder steht man neben uns oder neben jenen die Blut vergießen" hieß es kurz nach der Bekanntgabe zur Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Der stellvertretende Ministerpräsident Arinc ging noch weiter und kritisierte den Iran für ihr Stillschweigen zum blutigen Freitag. "Wenn dass das Verständnis unter muslimischer Brüderlichkeit ist" sagte Arinc, "dann ist das wohl eine Haltung einer "islamischen Republik" die sich als solches nur bezeichnet".

Längst ist verdrängt worden, dass der Westen, allen voran die USA selbst, die meißten Vetos einlegt, wenn es vor dem Weltsicherheitsrat um gravierende Entscheidungen geht. Gekonnt wehrt die NATO auch die Versuche Russlands ab, an dem NATO-Sicherheitsschild mitreden zu können oder beteiligt zu sein. Alle dahingehenden Verhandlungen werden mit dem Sicherheitsmehrbedarf Europas und der USA begründet, der Iran als Aggressor hingestellt. Die Türkei ist nicht mehr imstande, die Rolle des neutralen Beobachters zu halten, sich als Vermittler auszugeben, sie hat ihre Position unlängst verraten, als man die NATO-Fühler auf eigenem Boden installierte. Syrien ist auch längst nicht das Problem, auf dass die Globalplayer setzen, sondern die eigenen Sicherheitsaspekte, die man wahren will. Syrien ist nur ein gefundenes Fressen, um die eigene Aussenpolitik zur Geltung zu bringen, dass hatten auch Oppositionelle in der Türkei immer wieder zum Ausdruck gebracht. Die Leidtragenden sind die syrische Opposition selbst, die alle Karten auf den Westen, insbesondere auf die Türkei gesetzt haben.

Die türkische Regierung steht damit immer mehr in Zugzwang, nach dem alle Warnungen in Richtung Syrien sich als Blase herausstellten und die Erwartungshaltung der türkischen Gesellschaft durch die immer fortwährende Informationsflut unerwartet Zuspruch fand. Wird die Türkei jetzt ihre Position und militärische Stärke unter Beweis stellen und massive Kräfte an die syrische Grenze verschieben? Das ist die Frage die in der Türkei immer mehr aufgeworfen wird. Hat sie den Mut, wie im Fall Öcalan, Syrien unter Druck zu setzen in dem sie eine militärische Offensive ankündigt oder wird man weiterhin nur Drohgebärden unter dem US-Adler ausstoßen und sich erst einmal bedeckt halten? Die türkische Gesellschaft wartet auf eine Entscheidung die der Regierung unpassend kommt. Sie will den Besuch des russischen Aussenministers Sergei Lawrow in Damaskus abwarten. Sollte der Besuch keine entscheidenden Zugeständnisse Assads zur Folge haben, wird erneut der Weltsicherheitsrat darüber beraten müssen. Die Türkei ist nachwievor daran interessiert, eine Pufferzone einzurichten, die den Flüchtlingen und Regimegegnern Schutz bietet. Ein Szenario das Assad keinesfalls dulden wird, hat sich doch die syrische Opposition bereits in der Türkei Hilfe und Unterstützung sichern können. Was dann folgt ist unklar. Gerüchten aus diplomatischen Kreisen zufolge, wird die Türkei nicht in einen möglichen NATO-Eingriff beteiligt sein, zumindest nicht bei einem Erstschlag. Das besagt wenig, zumal die Türkei sich als Operationsgebiet geradezu anbietet und die jetzige Rolle nach einem militärischen Eingreifen der NATO längst über das Zuschauen hinaus ist.