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Gegen drei vom Deniz Feneri-Verfahren abgezogene Staatsanwälte liegen Anklageschriften vor

Seit Jahren steht die türkische Justiz unter Druck. Einerseits wirft man Ihr Verdunklungsabsichten vor, andererseits ist das Thema immer noch hoch aktuell, sobald Medien darüber berichten. Während in Deutschland Funktionäre der Deniz Feneri e.V. 2008 verurteilt wurden, nach dem ein Spendenbetrug im Umfang von mehr als 16 Millionen Euro aufgedeckt wurde, hat es die türkische Justiz noch immer nicht geschafft, eines der größten Spendenskandale juristisch zu verfolgen. Nun ist bekannt geworden, das auch drei ehemalige Staatsanwälte, die an diesen Fall angesetzt und vergangenen Jahr vom Dienst suspendiert wurden, mit Anklagen zu rechnen haben.

Der türkischen Tageszeitung Radikal zufolge, wurden die Anklageschriften gegen Nadi Türkaslan, Mehmet Tamöz und Abdulvahap Yaren verfasst. Den ehemaligen Staatsanwälten wirft man darin vor, im Verfahren gegen Funktionäre und Politiker Beweise gefälscht, das Amt dabei missbraucht zu haben. Die Staatsanwälte wurden nach einer Beschwerde durch mutmaßliche Verdächtige im vergangenem Jahr durch den Hohen Richter- und Staatsanwälterat vom Amt entbunden. Die Anklageschrift soll im Rahmen der Entscheidung des Rates und den Ermittlungen gegen die Beamten zustande gekommen sein. Darin fordert die Generalstaatsanwaltschaft die die Anklageschrift der 9. Strafkammer in Ankara überreichte, bis zu 11 Jahre Haft.

Kritiker sehen darin erneut einen Versuch der "Regierung", ein Verfahren gegen ehemalige Politiker und Funktionäre die der AKP zugerechnet werden, zu verhindern. Geschädigte in Deutschland werfen der Regierung seit langem vor, das Verfahren absichtlich in die Länge zu ziehen und zu verschleiern. Bisher wurden mehrere Personen wegen des Verdachts auf Verwicklung in den Betrugsfall verhaftet, dann wieder freigelassen, darunter der ehemalige RTÜK-Chef Zahit Akman, CFO Erdogan Kara und Kanal 7 CEO Zekeriya Karaman. Ausserdem wirft man dem Finanzexperten Ali Solak vor, diese Spendengelder in die Türkei verschoben zu haben.

Die Deniz Feneri Dernegi e.V. erlangte Ende der 90er Jahre in Deutschland unter der türkischstämmigen Migranten eine Popularität, nach dem der Verein im türkischen TV-Sender Kanal 7 bei Auftritten zu Spenden und Hilfsgüter-Hilfen aufrief und dies in Verbindung mit einer Live-Talk-Sendung kombinierte. Zwischen 2002 und 2007 flossen so etwa 41 Millionen EUR, wovon mehr als 18 Millionen veruntreut worden sind, so das Landgericht in Frankfurt am Main in der Urteilsbegründung Ende 2008. Das meißte davon wurde über diverse Konten in die Türkei transferiert, wo sich seitdem auch die Hauptangeklagten des Veruntreuungsskandals aufhalten. Das Landgericht hatte in der Urteilsbegründung auch die AKP-Partei schwer belastet, wonach Gelder auch im Umfeld der Partei gelandet sein soll. Nach der Urteilsverkündung in Frankfurt hatte die Medienberichterstattung in der Türkei einen politischen Skandal gewittert und den amtierenden Ministerpräsidenten Erdogan zum handeln aufgefordert. Erdogan drohte daraufhin den Medien mit einem Presseboykott die er auch in zahlreichen Veranstaltungen von den Teilnehmern forderte. Dafür wurde Erdogan nicht nur durch die Medien, sondern auch durch die EU und zahlreiche Medienvertreter im Ausland kritisiert.

Die Geschädigten haben sich seit längerem in einem Verein organisiert und wenig Hoffnung, dass die türkische Justiz oder die türkische Regierung bzw. die Oppositionsparteien dahingehend wirklich aktiv werden. Seit 2002 wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um Sammelklagen überhaupt durchzusetzen. In der Türkei sind die mutmaßlichen Täter weiterhin auf freiem Fuß. Sie wurden Anfang Mai durch die türkische Staatsanwaltschaft vernommen und kurz danach verhaftet. Bis Anfang August letzten Jahres hätte der Justiz zufolge eine Anklage stehen sollen. Nach der Beschwerde der Verdächtigen und der Freilassung im November 2011 hat sich nun das Reizthema auf die ehemaligen Staatsanwälte verschoben, die kurz nach der Anklageschrift und der geforderten Beschlagnahme der Finanzen der Verdächtigen, unter Verdacht stehen. Wann das Verfahren gegen die Deniz Feneri-Funktionäre eröffnet wird, steht indes noch nicht fest.