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Der ehemalige Vorsitzende der Gesellschaft für türkische Geschichte zeigt Wege auf, das sogenannte "Armenier-Gesetz" vor das Verfassungsgericht in Frankreich zu bringen

Wenn es nach dem jetzigen türkischen Abgeordneten von Kayseri, Prof. Dr. Yusuf Halaçoğlu (MHP), geht, kann das jüngst in Frankreich verabschiedete Gesetz zur Bestrafung der Leugnung von Völkermorden abgeschafft werden, sofern die Türkei den Weg bestreiten will. Halaçoğlu erklärte in einem Interview, die türkische Regierung müsse sich mit einer Kanzlei in Frankreich einigen und Personen die in Zusammenhang mit dem Gesetz zur Verantwortung gezogen werden sollen, durch diese Rechtsanwaltkanzlei vertreten lassen. Es gebe hinreichende Argumente ja sogar 100-prozentige sichere Einwände, um dieses Gesetz zu Fall zu bringen.

Yusuf Halaçoğlu sagte in dem Interview, "wenn man jemanden hat der "es gab keinen Völkermord an den Armenien" sagt, dann wird das Gesetz aktiv und die Anwaltskanzlei kann tätig werden und als Einwand die juristisch offene Armenierfrage vorbringen". Halaçoğlu zufolge habe Frankreich politisch zwei Völkermorde anerkannt. Das eine, den Holocaust, das anhand der Nürnberger-Prozesse juristisch einwandfrei bewertet sei, und 2001 die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. In Zusammenhang mit den Armeniern gebe es aber keine gerichtliche Entscheidung, weder national noch international. Die Verteidigung werde daher diese offene Frage aufwerfen und die freie Meinungsäusserung dagegen positionieren. "Auch wenn 20 Staaten diesen "Völkermord" anerkannt" hätten, es gebe keine juristische Bewertung, so Halaçoğlu weiter.

Als weiteren Punkt führte Yusuf Halaçoğlu die Entscheidungen der osmanischen Gerichte an, in der Beamte die Umsiedlungstrecks begleitet hätten und wegen massiven Übergriffen abgeurteilt worden wären. Diese seien namentlich bekannt, die Verurteilungen würden schriftlich in den Archiven vorliegen. In diesen Osmanischen Urteilen gebe es auch keine Anzeichen, die einen Völkermord-Vorwurf rechtfertigen, so Yusuf Halaçoğlu weiter. Aus diesem Grund könnte sich das französische Verfassungsgericht veranlasst sehen, sofern man alle Instanzen verfolge, die Meinungsfreiheit über die des neu geschaffenen Gesetzes zu stellen. Damit werde auch der Weg frei, das Gesetz das vom Parlament verabschiedet wurde, als verfassungswidrig zu erklären.

Prof. Dr. Halaçoğlu sieht in diesem Vorgehen der türkischen Regierung einen 100 prozentigen Erfolg, sofern der Staat sich einen rechtlichen Beistand in Frankreich beschaffe, eine Person gefunden werde die sich dem Gesetz stellt und die Kanzlei gute Arbeit verrichtet. Die Erfolgchancen, dass das Verfassungsgericht den verfassungsrechtlich geschützten Artikel 34 (freie Meinungsäusserung) anwendet, sei sehr groß und damit auch der Weg geebnet, das Gesetz verfassungswidrig zu erklären, so Halaçoğlu.

Halaçoğlu beendete im Jahre 1971 sein Studium an der Universität Istanbul. Drei Jahre später wurde er dort Forschungsassistent und promovierte im Jahre 1978 über die Besiedlungspolitik im Osmanischen Reich. Im Jahre 1989 habilitierte sich Halaçoğlu und wurde zum Abteilungsleiter im Staatsarchiv des Ministerpräsidialamtes der Türkei ernannt. Im Jahre 1990 stieg er zum stellvertretenden Leiter des Archivs auf. Zwei Jahre später wechselte er als Professor an die Marmara-Universität. Dort wurde er ein halbes Jahr später zum stellvertretenden Rektor berufen. 1993 wurde er zum Leiter der Gesellschaft für türkische Geschichte bestellt. Im Jahre 2008 wurde Halaçoğlu entlassen. Die Gerüchte über die Entlassungsgründe wurden durch die Medien verfolgt. Demnach habe die türkische Regierung im Zuge des Annäherungsprozesses mit Armenien, Halaçoğlu als Gegner der Völkermord-These entlassen. Im Januar 2011 trat Halaçoğlu der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) bei.