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Der französische Senat hat das umstrittene "Armenier-Gesetz" gebilligt. Sollte Staatspräsident Sarkozy dem Gesetz mit der Unterschrift darunter die Legimität erteilen, wird die "Leugnung des Völkermordes an den Armeniern" womöglich zu Haft- und Geldstrafen führen

Das Ergebnis hat niemanden wirklich überrascht. Bereits vor der Abstimmung zum sogenannten Armenier-Gesetz hatten Senatoren die Befürchtung geäussert, dass der Entwurf der von der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde, gebilligt wird. Die Großkundgebung am Samstag in Paris oder die Ankündigung der türkischen Regierung, Konsequenzen daraus zu ziehen, hatten die 127 Senatoren nicht überzeugt, die am späten Abend in der vierten Abstimmung das Gesetz billigten.

Was auch immer der Grund dafür sein mag und unabhängig davon, französische Gegner dieses Gesetze haben bereits angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu gehen. Die benötigten 60 Unterschriften von Abgeordneten und Senatoren, so glaubt die Senatorin Goulet, werde man zusammenkriegen. Erste Konsultationen seien bereits im Gange. Und was hat die Türkei nun vor?

Ministerpräsident Erdogan erklärte noch vor der Abstimmung, er persönlich überlege noch ob er Frankreichs Boden überhaupt noch betreten werde und wenn, ob er dann das Gesetz herausfordert. Außenminister Davutoglu verurteilte die Entscheidung des Senats scharf. Dabei wird es auch bleiben, weil die türkische Regierung noch hofft, Frankreich kriege noch die Kurve, in dem das Gesetz vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wird. Offen ist hingegen, mit welchen Maßnahmen man reagieren wird, wenn das schlimmste Szenario eintrifft und das Gesetz auch die letzte Hürde nimmt. Das angekündigte Maßnahmepaket wird weiterhin streng gehütet. Kritiker heben genau das hervor. Mit unausgesprochenen Drohungen versuche sich die türkische Regierung selbst aus der heiklen Situation zu retten. Welche Maßnahmen könnten auch Frankreich umstimmen? Die Pistole an die Stirn halten? Viel schwerwiegender ist die Frage, was sich die französischen Abgeordneten, Senatoren und Befürworter da erlaubt haben!

Nicht dass mit diesem Gesetz die Türken in der Türkei, auf dem gesamten Erdball oder in Frankreich auch nur um ein Haar von ihrer Wahrheit weichen werden. Das Gesetz vermag zwar die Türken in Frankreich in Wort und Schrift in die Zwangsjacke zu stecken, aber wie schon ein türkisches Sprichwort besagt: die eigene Wahrheit ändert sich nie, nur die Menschen an die man geglaubt hat. 20 Länder haben bereits den sogenannten Völkermord anerkannt. Mit Uruguay begann im Jahre 1965 die moralische Verfolgung der Türkei ohne gesetzliche Maßstäbe, ohne international anerkannte Richtlinien. Argentinien, Chile, Venezuela, Kanada, Libanon, Zypern, Griechenland, Italien, Schweiz, Slowakei, Polen, die Russische Föderation, Litauen, Schweden, Deutschland, Holland, Belgien und Frankreich folgten in unterschiedlichen Zeitabständen. Geändert hat sich doch an der "Sturheit" dennoch nichts. Das müsste allenfalls Fragezeichen aufwerfen. Aber statt mal darüber nachzudenken, wieso sich die Türkei und die Türken vehement dagegen stemmen, wird munter weiter parlamentarisch abgestimmt. Über die Köpfe hinweg, über die Befindlichkeiten der Türken, so wie am Samstag in Paris an der über 30.000 Demonstranten, meist Türken, gegen die Annahme protestierten. Zwar war das ja auch für die europäische Presse ein belangloses Picknick-Treffen von Türken, niemand wollte sich das Wochenende damit belasten, die Abstimmung und das Ergebnis aber selbst sorgen dafür, dass die Presseagenturen die europäische Wirtschaft ankurbeln. Kein deutsches oder französisches Blatt, das nicht über das Ergebnis im Senat berichtet.

Seit 1965 hat sich an der Einstellung der Türken nichts geändert. Ich schreibe bewusst Türken, weil man in Europa weiterhin die Meinung vertritt, die Türkei als Oberguru dieses Volkes treffe die Entscheidung selbst und über die Köpfe der Türken. Deshalb müsse die Türkei überzeugt werden, den Völkermord anzuerkennen. Mit dem Gesetz die in Frankreich nun gebilligt wurde, haben die Türken nun die Ehre, jeder einzelne, sich mit dem Vorwurf zu beschäftigen. Manchen wird es schlichweg am A.... vorbeigehen. Manche werden sich überhaupt nicht mehr dazu äussern; damit hat man genau das Gegenteil davon erreicht, was z.B. der Deutsche Bundestag mit ihrer halbgarenen Anerkennung auf den Weg brachte, nämlich Versöhnung. Andere werden bewusst oder unbewusst das Gesetz herausfordern. Einen spendablen Franzosen algerischer Herkunft hat man ja parat, und weit über die Geldstrafe hinaus werden wohl auch französische Gerichte nicht gehen, weil das Gesetz an sich schon strittig ist.

Bedanken wollen sich die Türken dennoch. Bei den Senatoren und all jenen, die unermüdlich gegen das Gesetz gearbeitet haben, unabhängig davon welche Ziele sie dabei eigentlich verfolgten. Ehrliche Aussagen und Meinungen werden von den Türken wahrgenommen und auch mit Vertrauen und Dank entgegnet. Nicht alle Senatoren waren gegen das Gesetz, weil sie die gleichen Ansichten wie die Türken vertraten. Ein Teil glaubt weiterhin, dass im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges Armenier bewusst und systematisch ermordet wurden. Dem zu Trotz, das Gesetz widerspricht nach ihrer Ansicht der freien Meinungsäusserung und noch gegen eine Reihe weiterer Punkte in der französischen Verfassung, von den Werten der französischen Republik ganz zu schweigen. Die Türken in Frankreich verbeugen sich vor diesen Senatoren und Abgeordneten. Wie lautete das Sprichwort noch einmal? Die eigene Wahrheit ändert sich nie, nur die Menschen an die man geglaubt hat. In diesem Sinne...