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München gestern: Nazis marschieren mit Schlagstöcken durch die Innenstadt. Die Polizei greift nicht ein

Skandal rufen die einen, politischer Komplott die anderen. Wie man es auch nennt, offenbar will der Rechtsstaat versagen. Was war geschehen, was denn eigentlich nicht?

Zuerst marschieren etwa 100 Rechtsextreme, darunter ein gewisser Norman Bordin durch die Münchner Innenstadt. Daran ist zunächst nichts auszusetzen, auch nicht am Motto "Deutsche Freiräume erkämpfen für ein patriotisches Begegnungszentrum" selbst, worunter man zuerst gar nichst versteht.

Doch weder den Gegendemonstranten noch den am Einsatz beteiligten 700 Polizisten dürften die mitgeführten Schlagstöcke entgangen sein. Die Gegendemonstranten sprechen daher nach dem Ende des brauen Aufzugs von einem Skandal. Die Polizei indes lies den Nazi-Aufmarsch trotz eines weiteren Skandals ziehen. Eine vorzeitige Auflösung hätte ja schwerwiegende Folgen nach sich gezogen.... diese Ausrede kennen wir zur genüge.

Das mitführen von Schlagstöcken gilt eigentlich in Demonstrationen und auf allen öffentlichen Plätzen schlechthin als Waffe (§ 42 a WaffG). Wieso die von den Kameraden offen getragenen Schlagstöcke dennoch mitgeführt werden konnten, entzieht sich der Vernunft und der Gesetze. Zwar soll Medienberichten zufolge ein 26-jähriger Neonazi wegen des führen eines Schlagstocks in Gewahrsam genommen worden sein, aber das Bild des gesamten Zuges spricht doch Bände.

Als wäre das nicht Grund genug, den Marsch vorzeitig polizeilich aufzulösen, spielten die Kameraden per Lautsprecher den Titelsong der Zeichentrickserie "Pink Panther" (Paulchen Panther) ab. Die Zeichentrickfigur wurde von der Zwickauer Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in einem zynischen Video benutzt, in dem sie sich zu den zehn Morden bekannten und darüber Hohn und Spott betrieben. Die Polizei griff aber erst ein, als die Neonazis das Refrain mit: "Heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder, keine Frage.“ sangen. Damit war auch das Motto des Aufzuges kaum zu verbergen und die Polizei geriet in Zugzwang. Also, erst nach dem der Refrain von den Neonazis gesungen wurde, wollte oder musste die Polizei einschreiten. Das Abspielen von "Paulchen Panther" selbst hatte noch keinen Grund geliefert und auch die Schlagstöcke waren wohl nur zum Einstimmen, als Taktgeber im Refrain gedacht.

Langsam macht sich das Gefühl breit, dass den Kameraden bewusst Raum geboten wird, eine Art Ventil bei der sich die Neonazis abreagieren können. Wenn aber bewaffnete Horden wieder durch Deutschland ziehen dürfen, so wie in Hoyerswerda, Guben oder sonstwo, noch dazu geschützt von der Polizei, dann sind wir nicht mehr weit von entfernt, in der Andersartige verfolgt werden; sie werden ja bereits verfolgt und "Deutscher Freiraum erkämpft"! Und was macht die Bundesregierung?

Bundesinnenminister Friedrich zaubert die Vorratsdatenspeicherung für Neonazis herbei. Friedrich will also Neonazis aufspüren, die Gewalt und Terror verbreiten oder dabei sind, in dieses Dickicht zu geraten. Zehn Menschen sterben nacheinander zwischen 2000 bis 2006, Polizei und Verfassungsschutz tappen im Dunkeln obwohl sie nur um ein Haar breit im Umfeld derselben agieren. Friedrich will also gewalttätige Neonazis aufspüren obwohl diese nur zum greifen nah vor der eigenen Nase tanzen, im Fall der zehn Morde, in München am Samstag und sonstwo. Die Kameraden offenbaren sich geradezu selbst.

Wer all das berücksichtigt kommt nur auf einen Schluß: Das System, der Sicherheitsapparat, die Politik hat sich das so hingebogen, dass die erweiterte Vorratsdatenspeicherung auf den Schoß fiel, obwohl man nicht einmal mit dem bestehenden etwas anfangen konnte, um das neonazistische "Terrornetzwerk" dingfest zu machen. Sonst noch eine Konsequenz? Rücktritte, Untersuchungsausschuß, Reformen im Verfassungsschutz; wurden Fragen insgesamt zufriedenstellend beantwortet? Nein! Und dabei wird es wohl auch bleiben. Die ganze Sache wird nun ausgesessen und beschwichtigt, die Neonazis dürfen wieder Freudentänze veranstalten, auf dem Rücken der Opfer, der Angehörigen, der zukünftigen...

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