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Zehntausende von Franco-Türken und Auslandstürken haben am Samstag in Paris und Dijon gegen die Annahme des Armenier-Gesetzes protestiert. Sie fordern bei einer Annahme des Gesetzes als Konsequenz daraus mehr Neubauten von Gefängnissen

Mindestens 15.000 Demonstranten nahmen nach Angaben der Pariser Polizei an der Großkundgebung teil, mehr als 40.000 sollen es laut Veranstalter gewesen sein, die auf den Straßen von Paris am Samstagnachmittag gegen das Armenier-Gesetz demonstrierten. Auch in Dijon, südöstlich von Paris versammelten sich überwiegend Franco-Türken wie sie sich selbst nennen und zugereiste Türken aus dem europäischen Ausland.

Zehntausende von Menschen, meist französisch-türkischer Herkunft, kamen aus allen Teilen des Landes aber auch aus den Benelux-Ländern, Niederlanden, England, Deutschland und der Schweiz, um ihre Empörung über das Armenier-Gesetz zum Ausdruck zu bringen. Das Armenier-Gesetz das seit Jahren die Innen- wie Aussenpolitik Frankreichs maßgeblich geprägt hat und immer wieder für Spannungen sorgte, sieht vor, dass die Leugnung des Genozids an den Armeniern, wie sie bereits vom Nationalparlament anerkannt wurde, mit einer Haftstrafe oder einem Bußgeld von 45.000- EUR geahndet wird.

Bereits am 12. Oktober 2006 hatte das Nationalparlament einem Gesetzesentwurf zugestimmt, die aber vom Senat Anfang Mai 2011 abgelehnt wurde. Der neue Gesetzesentwurf der Ende Dezember 2011 erneut vom Nationalparlament mit geringer Beteiligung von Abgeordneten - diesmal aber von Gegnern des Gesetzesentwurfes von 2006 - angenommen wurde, hatte diesmal aber die Folge, dass Franco-Türken und Auslandstürken zahlreich in Paris und Dijon zusammenkamen. Sie fordern den Senat auf, den Entwurf zurückzuweisen, der am kommenden Montag zur Debatte steht.

Die drakonischen Strafen die das Gesetz vorsieht hat aber nicht nur die Franco-Türken aufgeschreckt, auch renommierte französische Historiker und Intellektuelle haben in der öffentlichen Debatte den Entwurf stark kritisiert. Sie befürchten, zumal bereits zwei Historiker in diesem Zusammenhang von der armenischen Gemeinde vor Pariser Gerichte gezerrt wurden, dass der Staat sich in die Geschichtsinterpretation direkt einmischt, die Bewertung von Ereignissen in der Vergangenheit nach politischen Gesichtspunkten vornimmt.

Die lange Menschenkette die sich gestern vom Place Denfert-Rochereau durch die Pariser Innenstadt schlengelte, machte vor dem Senat am Place de la Concorde halt, um einem Senatsvertreter die Stellungnahme der 600.000 Franco-Türken zu überreichen. Darin fordern insgesamt 500 Vereine und Verbände den Senat auf, am Montag gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Andernfalls müsste die französische Regierung, so Vertreter der Veranstalter, sich überlegen, wie sie alle "Leugner" in Gefängnissen unterbringt. "Neue Gefängnisse müssten her" rufen Teilnehmer der Protestkundgebung während der Übergabe der Stellungnahme an den Senatsvertreter. Die Meinung wird auch in Dijon geteilt. 300km. südöstlich von Paris hat sich eine Initiative der Franco-Türkischen Vereine von Burgund in den späten Vormittagsstunden am Place Wilson versammelt.

"Wir sind alle wütend und gegen das Gesetz" ruft Rief Yaldiz ins Mikrofon, der vom Département Côte-d’Or zugereist ist. "Mit dem Gesetz vom 22. Dezember 2011 will das französische Parlament Historikern jede Möglichkeit der Forschung entziehen um die Wahrheit zu finden", erklärt der Organisator der Demonstration, Jean-Louis Akpinar. "Das französische Parlament kann sich nicht als internationales Gericht der Geschichte aufführen" sagt Akpinar und fügt hinzu, man sei "gegen die zunehmenden Spannungen zwischen den türkischen und armenischen Gemeinden". "Die Freundschaft zwischen den beiden Völkern kann nur besiegelt und gezeigt werden, in dem drei Flaggen gezeigt werden: die der Türken, Armenier und Franzosen", so eine weitere Sprecherin der Demonstration.

Zehntausende von Türken in Frankreich haben laut und deutlich erklärt, dass die Massaker an den Armeniern zwischen 1915 und 1917 Anerkennung, Respekt und Mitgefühl verdienen, aber nicht die Grundlage für die Beschuldigungen bilden und keineswegs ein Gesetz begründen. In diesem Zusammenhang will man auch an das Leid der muslimischen Türken und Kurden im Osmanischen Reich erinnern, die "über die russische und armenische Klingen springen mussten". Deshalb fordert auch die Mehrheit der Demonstranten, dass auch die Pflicht darin besteht, diesen vergessenen Opfern die gleiche Anerkennung, den gleiche Respekt und das gleiche Mitgefühl entgegen gebracht wird. "Es muss in das französische Gewissen dringen" erklären Teilnehmer der Demonstration einstimmig. Lange Zeit habe man hier geschwiegen und die eigenen Opfer in den Hintergrund gerückt, weil man mit den Beschuldigungen beschäftigt gewesen sei. Nun sei es an der Zeit das zu ändern, so die einhellige Meinung. "Na und?" schallt es in Paris in die Mikrofone der zahlreich vertretenen Pressereporter der türkischen Medien. "Die französische Regierung muss die unvermeidliche Flut von Türken auf Gefängnisse berücksichtigen, will sie das Gesetz durchziehen. Sie sollten bereits jetzt Vorkehrungen treffen, die ganze Welt einzusperren, schließlich leben sehr viele Türken in der Welt".

Die große Resonanz und Anteilnahme bei den Demonstrationen wird auch von Verbandssprechern und Vertretern überaus positiv bewertet. Man könne die Frust und den Wut nicht einfach übergehen, erklären sie einstimmig. "Ich lebe seit 5 Jahrzehnten in Frankreich und habe noch nie so viele Türken auf einmal gesehen. Die europäischen Türken haben erstmals die Chance wahrgenommen, sich gegen das Unrecht, das ihnen angetan wird, zu wehren", erklärt Demir Önger, Vertreter eines türkischen Kulturverbandes in Paris. "Das mediale Interesse an den Protesten ist verspätet angelaufen aber enorm, die Anteilnahme der Franzosen erfreulich" sagen Beobachter. Man hätte erwartet, dass die Demonstration in Paris untergeht, weil die Politik sich nicht damit belasten will.

Dagegen sind die Türken in anderen europäischen Ländern überrascht. In Deutschland, in den Benelux-Ländern hätten die Medien daraus ein Geheimnis gemacht. Das US-Gesetz das von der Wikipedia kritisiert werde, habe über den Atlantik hinweg mehr Gewicht erhalten als der Protest gegen ein "einheimisches Gesetz" in Europa. Nur in der Schweiz und Österreich hätte es für kleinere Schlagzeilen gesorgt. In Deutschland und anderen europäischen Ländern, wo eine Mehrheit der Migranten von Türken besteht, hätten die Medien dagegen geschwiegen, zahlreich über den möglichen französischen Abzug aus Afghanistan berichtet. Es sei bezeichnend dafür, dass die türkischen Interessen in Europa kaum Beachtung finden. Auch in Frankreich habe man zuerst versucht, die Großkundgebung kleinzureden. Die Sicherheitsbehörden hätten die Teilnehmerzahl bewusst untertrieben. Der starke Zulauf habe aber selbst die Franzosen überrascht, die Medien sahen sich gezwungen, über die Demonstration zu berichten. "So etwas offensichtliches kann auch nicht unterdrückt werden" erklären Beoachter.

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