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Der kurdischsprachige TV-Sender ROJ TV behält die Sendelizenz in Dänemark, wird zur Zahlung von insgesamt 2,6 Mill. Kronen verurteilt

Das Kopenhagener Bezirksgericht hat im Anklageverfahren gegen den kurdischsprachigen TV-Sender ROJ TV und dem Mutterkonzern Broadcast Mesopotamien heute das Urteil ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Entziehung der Sendelizenz, der Beschlagnahme des Senders und der Verurteilung des Senders nach dem Antiterror-Gesetz gefordert, weil der seit März 2004 in Dänemark ausstrahlende Sender Propaganda für die Terrororganisation PKK betreibe. Das Bezirksgericht folgte der Forderung zum Teil.

In der 175-seitigen Begründung erklärte das Gericht, dem TV-Sender könne wegen eines Formfehlers die Sendelizenz nicht entzogen werden, nur weil einzelne Individuen Vorwürfe im Zusammenhang mit den Antiterror-Gesetz gemacht werden. Das Gericht entschied daher, dass der Sender zu 40 x 65.000, insgesamt 2,6 Millionen dänische Kronen (knapp 350.000 EUR) verurteilt wird. Die TV-Sendelizenz könne ROJ TV dennoch behalten, so der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung.

Nach dem Urteil erklärte Staatsanwalt Anders Riisager, er müsse das Urteil studieren und werde dann entscheiden, ob er Einspruch einlegen werde. ROJ TV Manager I. Yilmaz erklärte, er sei zufrieden, dass der Sender seine Lizenz beibehalte. Das sei das wichtigste.

Das Gericht hatte bei dem Strafmaß die Werte des Mutterkonzerns als Grundlage für die Strafgelder herangezogen und den Gesamtwert des Sender auf 20 Millionen Kronen beziffert. Die Mitarbeiter und Angestellten wurden daher zu 40 Geldstrafen mit je 65.000 dänischen Kronen verurteilt. Damit folgte sie zwar der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen Verstößen gegen die Antiterror-Gesetze gefordert hatte, begründete aber die TV-Sendelizenz damit, dass dem Sender selbst die individuellen zugesprochenen Vergehen nicht angelastet werden können. Der Sender wurde seit 2005 beobachtet. 2010 wurden Ermittlungen aufgenommen und im Herbst 2011 dann die Anklage vor dem Bezirksgericht durchgesetzt.

Laut der Anklageschrift vom 31. August 2010 "fördere" ROJ TV den Terror durch systematische Propaganda für die PKK, die in der EU- und US-Terror-Liste erwähnt wird. Die Anklage hatte Proteste von Kurden in Europa und der Türkei hervorgerufen, bei der auch das dänische Konsulat in Istanbul und die Botschaft in Ankara mit Protestbriefen überschwemmt wurden. Die überwiegende Mehrheit der rund 500 Briefe waren aber identisch und kritisierten Dänemarks "schmutzige Politik" und "anti-demokratisches Verhalten", erklärte die dänische Botschaft. Laut dem dänischen Geheimdienst (PET) geht die TV-Sendung weit über den Rahmen einer normalen Berichterstattung hinaus.

Der Sender strahlt seit 2004 in Kopenhagen, hatte zuvor in London, dann in Frankreich und zuletzt kurz in Belgien ausgestrahlt, musste dann wegen der entzogenen Sendeerlaubnis nach Kopenhagen ausweichen. Die dänische Justiz ging davon aus, dass die Roj TV bei einer Verurteilung von der Newroz TV in der schwedischen Hauptstadt Stockholm übernommen wird und durch "Spendengelder" finanziert wird.