"Für mich ist die schwerste Anschuldigung der Vorwurf selbst"

Kurz nach 20.00 Uhr örtlicher Zeit war die knapp 7-stündige Vernehmung des ehemaligen Generalstabschef Ilker Basbug beendet. Auf Antrag der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wurde Basbug vor den Haftrichter der 12. Schweren Strafkammer geführt, Basbug kurz vor Mitternacht in Einzelhaft genommen. Rechtsanwalt Sezer erklärte in den frühen Morgenstunden, sein Mandant sei körperlich und seelisch in guter Verfassung. Zur Zeit werde Basbug vorübergehend in der Haftanstalt Silivri in Einzelhaft genommen, bis ihm ein neues Quartier zugeteilt werde, so Sezer. Familienangehörige hätten Basbug heute Morgen besucht. Eine Erklärung gebe es dahingehend nicht.

Medien bewerten die Sachlage

Die Verhaftung des ehemaligen Generalstabschef Ilker Basbug hat in der Türkei für Furore gesorgt. Nach seiner Ablösung durch den jetzigen Generalstabschef Necdet Özel wurden Vorwürfe laut, wonach Basbug zumindest Hintergrundinformationen zur Internetseite "Andinc" hatte, in der mutmaßliche Ergenekon-Mitglieder den Umsturz der regierenden AKP-Partei geplant hätten und mit falschen Berichten und Provokationen bewerkstelligen wollten. In den letzten Ergenekon-Verfahren beschuldigten Angeklagte Ilker Basbug schwer. Die Generalstaatsanwaltschaft signalisierte daraufhin Aufklärungsbedarf, weshalb nach Meinung von Experten die Untersuchungshaft nur noch eine Frage der Zeit war.

Die Meinungen zur Verhaftung selbst sind zwiegespalten. Star-Journalist Mehmet Altan schreibt, dass die Verhaftung unumgänglich, sogar verspätet war. Während Griechenland 1970 alle Generäle der Militärjunta verhaftet hätte, sei die Türkei dahingehend nachgiebig geblieben. Angeklagte des Verfahrens hätten selbst zugestanden, unrechtens begangen zu haben und Basbug als Hauptverantwortlichen bezeichnet. Gleichzeitig werde das Verfahren aber auch unberechenbare Folgen nach sich ziehen, so Altan heute.

Muharrem Sarikaya von der Habertürk hätte dagegen ein andere Urteil erwartet. Eine Persönlichkeit wie die von Basbug habe keinen Grund, sich abzusetzen oder das Land zu verlassen. Nach seiner Meinung nach sei die 2´te Verhaftung eines Generalstabschef grundverschieden.

Star-Reporter Mustafa Karaalioglu hofft auf einen schnellen Ausgang, um das Land vor weiterem Schaden zu bewahren. Die Türkei werde, sofern sie rechtstaatlich handle, mit einer sauberen Weste dastehen. Star-Journalist Ergun Babahan sieht in der Verhaftung des ehemaligen Stabschefs gelassen entgegen. Aufgrund der Verhaftung von rangniederen wäre das Verfahren als halbherzig und unausgewogen bezeichnet worden. So stehe aber auch der ranghöchste vor dem Kadi. Jeder müsse anerkennen, dass vor dem Gericht alle gleich seien.

Sabah-Kolumnist Hasan Celal Güzel schreibt, dass Ilker Basbug ein sogenanntes Dokument mit angeblich gefälschter Unterschrift bezeichnet habe. Jetzt sei Basbug gerade wegen diesem Dokument in Haft. Früher hätte man sich nicht gewagt, einen General zu verhaften, heute sei es aber durchaus möglich, weil die Justiz ihre Unabhängigkeit wahre. Die Verhaftung sei deshalb normal.

Hüseyin Kocabiyik von der Yeni Asir schreibt dagegen, Basbug habe sich unnötigerweise selbst verteidigt, als man ihn mit dem Dokument konfrontierte. Jetzt räche sich dieser Fehler. Basbug habe wissentlich oder in seiner Naivität die Interseite begünstigt, ja sogar befürwortet und stehe nun gerade wegen seinen alten Gewohnheiten die nicht abgelegt habe, vor Gericht.

Mustafa Akyol erklärt zur Verhaftung des Generalstabschefs, man hätte andere Wege beschreiten können. Aufgrund der Anzahl der Verhafteten sei es durchaus denkbar gewesen, das elektronische Fußfesseln oder Hausarrest ebenfalls gereicht hätten, bei Basbug sogar erwünscht wäre, da er das Land von sich aus nie verlassen würde. Die Verhaftung findet Akyol falsch.

Fikret Bila, Kenner des Militärs und Milliyet-Kolumnist schreibt, Basbug hätte man auch ausserhalb der Untersuchungshaft zur Verantwortung ziehen können. Die Untersuchungshaft sei deshalb unnötig gewesen, weil seit Monaten ein Verfahren angestrengt wird. Natürlich dürfe man aber auch die Symbolik nicht ausser acht lassen, wenn ein Generalstabschef in Haft genommen werde.

Türkiye-Journalist Nuri Elibol erklärt, die militärische und zivile Gesellschaft ist an einem Scheideweg angelangt. In der Türkei das erste mal. Hätte die Armee sich nur auf die Verteidigung des Landes und gegen den Terror beschränkt, dann wären solche Verfahren erst gar nicht entstanden, schreibt Elibol zur Lage.

Vatan-Schreiber Mustafa Mutlu nach hat der Pfeil den Bogen verlassen. Nach der Verhaftung Basbugs könne man nicht mehr ausschließen, das weitere Verhaftungen Folgen werden. Es seien noch genug Generäle vorhanden, die das gleiche Schicksal erleiden könnten. Mutlu hofft nur, dass das Verfahren nicht zu einer unendlichen Geschichte wird.

Habertürk-Moderator und Journalist Fatih Altaylı erklärte hingegen, dass die "Waffenbrüder" des ehemaligen Generalstabschefs geschlossen hinter Basbug stehen müssten. Das könnte man dadurch unter Beweis stellen, in dem man sich selbst der Polizei stellt und erklärt, in Untersuchungshaft genommen werden zu wollen. Basbug sei bereits seit Monaten verhaftet gewesen, nur hätten dass nicht nur er sondern viele in der Gesellschaft nicht beobachtet, so Altayli.

Politiker bewerten die Lage

Politiker aus sämtlichen Lagern äusserten sich bis auf vereinzelte Stimmen verhallten. Der stellvertretende Staatssekretär Besir Atalay erklärte, man habe Basbug selbst an die Spitze der Armee gestellt. Die Untersuchung sei aber formell gesehen technischer Art. Basbug habe sich als souveräner Stabschef hervorgetan. Er wisse noch nichts genaues über die Anschuldigungen. Sozialminister Faruk Çelik erklärte in einem Interview, noch wisse er selbst nicht, wie stichhaltig die Beweise gegen Basbug seien. Zum ersten male sei er damit konfrontiert, könne daher auch nicht genaues sagen. Die Zeit werde es zeigen, ob die Vorwüre haltbar sind oder nicht.

Der Vorsitzende der MHP Bahceli erklärte in einer Presseerklärung, die Verhaftung Basbugs werde als Schandfleck der AKP in die analen gehen. Ungewöhnlich harsch kritisierte Bahceli die Herangehensweise. Basbug habe sich bei der Landesverteidigung, sei es gegen den Terror oder gegen die anhaltenden Kritiken unter Beweis gestellt. Die Verhaftung werde der AKP geschuldet und als Schandfleck in die Geschichte eingehen, so Bahceli.

Die CHP teilt die selbe Auffassung. Vorsitzender Kilicdaroglu kritisierte die Verhaftung Basbugs ebenfalls. Die regierende AKP habe die Gerichtsbarkeit missbraucht und verwende sie gegen ihre Widersacher. Gleichzeitig wirft Kilicdaroglu der AKP vor, die Verhaftung als Vorwand für ihr Fehlverhalten in Uludere zu missbrauchen. Bisher seien solche Vorfälle dann zu beobachten gewesen, wenn der AKP Vorwürfe gemacht wurden, so Kilicdaroglu.

Innerhalb der BDP sind die Meinungen zwiegespalten. Während Kürkcü meint, dass die Verhaftung des ranghöchsten zu erwarten gewesen sei, nach dem Offiziere des niederen Ranges seit Jahren in Untersuchungshaft einsitzen. Der Vorsitzende der BDP, Demirtas entgegnete, es müsse sicher gestellt werden, dass die Untersuchung nach rechtsstaatlichen Maßstäben erfolgt und nicht durch die regierende Partei missbraucht wird. Die Verhaftung kurz nach dem Luftangriff in Uludere werfe natürlich Fragen auf, so Demirtas.