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Die Debatten zwischen der türkischen Regierung, Armee und Geheimdienst und der Tageszeitung Taraf über den Luftangriff auf eine Schmugglergruppe in Uludere halten an

Nach wie vor wirft die Tageszeitung Taraf dem Geheimdienst vor, die Informationen an das Militär weitergegeben zu haben, die zum Luftangriff auf eine Schmugglergruppe in Uludere geführt habe. Die MIT, der türkische Geheimdienst dementierte dies bis zuletzt. Zum ersten Male in der Geschichte des Geheimdientes trat der Präsident der MIT Hakan Fidan in einem TV-Presseinterview auf, um Klarheit zu schaffen. Erneut bekräftigte Fidan, dass mutmaßliche Informationen über eine Gruppe die die Grenze zur Türkei über den Irak betreten werde, nicht von der MIT stammen.

Die Debatte ob der Geheimdienst mit Informationen den Luftangriff auf eine Schmugglergruppe heraufbeschworen habe oder nicht, geht in eine neue Runde. Bei dem Angriff am vergangenem Donnerstag waren in der Provinz Sirnak 35 Menschen getötet worden. Die Schmugglergruppe war offenbar mit PKK-Terroristen verwechselt worden, die dieselben Pfade über die Grenze nutzen, um etwa Waffen in die Türkei zu schmuggeln.

In einem angekündigten Presseinterview versicherte der Präsident der MIT in den Räumen der Zentrale der MIT in Ankara, dass das türkische Militär zu diesem Vorfall keine Informationen von der MIT erhalten habe. Die MIT habe auch keine Informationen oder Aufzeichnungen der Aufklärungsdrohnen über diesen bestimmten Vorfall erhalten, habe auch keinen direkten Zugriff auf diese. Deshalb würden auch Gespräche im Raum stehen, um das Oberkommando für elektronische Überwachungssysteme des Generalstabs (GES) auf die MIT zu übertragen. In anbetracht diese Tatsachen, seien die Vorwürfe bestimmter Medien haltlos, so Fidan. Auf die weiteren Fragen der Journalisten und Pressevertreter ging später der Sprecher der MIT ausführlich ein.

MIT nach 12 Jahren erstmals vor den Journalisten

Der Nachrichtendienst hat nach 12 Jahren erneut die Pforten für Journalisten geöffnet. Normalerweise gibt die MIT alle 5 Jahre eine schriftliche Erklärung ab, in der die bisherige Arbeit ausführlich bewertet wird. In der heutigen Pressesitzung wurde auch Bezug auf die Gespräche mit der PKK genommen. Der Sprecher erklärte, man habe u.a. mit der PKK Vereinbarungen getroffen, die aber von selbigen nicht eingehalten worden seien, darunter auch mit der Delegation, die über die irakische Grenze Habur in die Türkei gekommen sei, um Friedenswillen zu bekunden. Was daraus wurde, habe man aber so nicht abgesprochen, sagte der Sprecher.

MIT prescht vor

Die MIT reagierte damit aber auch erneut auf die anhaltenden Berichte der Tageszeitung Taraf, die ihre Version abermals unterstrich und berichtete, dass der Geheimdienst dem türkischen Militär die Informationen zugetragen habe, die zum Vorfall in Uludere führten. Unterdessen griff auch der Journalist und Kolumnist der Tageszeitung Hürriyet, Ertugrul Özkök, die Berichte der Taraf, u.a. die des Journalisten Mehmet Baransu, Yıldıray Oğur und Verlegers Ahmet Altan auf. Özkök schrieb in der gestrigen Kolumne, bestimmte Medien hierzulande und im Ausland hätten nur auf diese Gelegenheit gewartet, um das Militär und die Regierung ins Kreuzfeuer zu nehmen. Die Bilder in denen die 35 Leichen in Bettlaken eingehüllt gezeigt werden, würden der Armut und Obdachlosigkeit in Afghanistan ähneln. Das sei beabsichtigt um den "arabischen Frühlings" wiederaufzuleben, der die Türkei beinahe gestreift hätte.

Der Schmuggel hat nach Özal zugenommen

Öztürk schreibt, er habe darüber nachgedacht und verstanden, was die Jugendlichen dort seit dem verstorbenem Ministerpräsidenten Özal wieder machen, nämlich schmuggeln. Anscheinend habe nach Özal dieses Gewerbe im Schatten des Staates wieder Blüten getrieben. Auch habe er verstanden, dass die Armee, das türkische Militär Fehler begehen kann. Es gebe also eine Armee die Fehler begehe, ohne dass sie dabei mit der Ergenekon in Zusammenhang gebracht werde. Das erstaunliche aber daran sei, dass die Medien bei den militärisch hohen Verlusten in den vergangenen Monaten nicht ebenso reagiert hätten. Die türkische Armee sei der Prügelknabe der Nation gewesen, bis zuletzt. Doch diesmal habe der türkische Ministerpräsident anders reagiert und die Armee in Schutz genommen. Das traurige daran sei aber, dass die Inanspruchnahme dieser Geste Wagemut abverlange. Erdogan habe Özkök zufolge richtig gehandelt, er und das Volk würden hinter ihm stehen. Man dürfe die vielen Angehörigen und Kinder Gefallener Soldaten und Offiziere der medialen Inszenierung durch Akademiker und diesem und jenem nicht opfern. Die Regierung und die Armee hätten in ihren ersten Statements ihr Beileid bekundet. Von den hiesigen bestimmten Medien werde das völlig ausser acht gelassen, um es polemisch in Szene zu setzen, so Özkök.

Ahmet Altan und Yıldıray Oğur reagieren auf Erdogan und Özkök

In der heutigen Ausgabe der Taraf reagiert der Verleger der Taraf, Ahmet Altan und der Journalist Oğur auf die Kolumne des Hürriyet-Journalisten und die Rede des Ministerpräsidenten Erdogan und ruft die Bevölkerung erneut auf, ihre Einstellung zu überdenken. Altan ruft darin das Volk auf, in sich zu kehren und über die Ausmaße ihres handelns bei der Wahl der amtierenden Regierung bewusst zu werden. "Hatte man das beabsichtigt, als man Erdogan gewählt hat?" fragt Altan und fügt hinzu, "wenn ja, dann hätte man gleich bei den 28`ten Februaler und Vorgängerregierung unter Demirel bleiben können, warum also dann die AKP?". Yıldıray Oğur bezeichnet hingegen Özkök als Deckel die Erdogan gefunden habe.

"PKK und BDP lachen darüber"

Der sagenumwobene Autor "Fikircibey", der mit seinen Kolumnen in auflagenstarken Zeitungen seine Meinungen abgibt, hat sich in die Debatte eingeklinkt. Fikircibey bezeichnet die momentane Debatte als "im trüben Fischen" und geht mit den Kritikern hart ins Gericht. Nach dem Tod von 35 Menschen hätten die Kritiker vergessen erst ihrer Trauer ein Gesicht zu verpassen, das auch so wahrgenommen wird. Damit reagiert Fikircibey auch auf die Pressesitzung der BDP in Uludere, in der die BDP selbst in eine regelrechte Falle der Medien getappt sei und dabei erwischt wurde, wie sie vor einer traurigen Selbstinzenierung sich ins Fäustchen gelacht habe, zusammen mit der PKK, die der stotternden Demokratisierungsphase sowieso mit Argwohn begegnete und bis vor kurzem noch vor der Selbstauflösung stand, so Fikircibey in der ENSON HABER.

Generalstaatsanwalt verhängt Informationssperre

Der leitende Generalstaatsanwalt der Provinz Sirnak hat in der Untersuchung des Uludere-Luftangriffs eine Informationsperre verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Herausgabe der Aufzeichnungen des Aufklärungsfluges vom Generalstab verlangt. Zudem soll Zeitungsberichten zufolge auch die Generalstaatsanwaltschaft in Diyarbakir unter der Leitung eines Sonderstaatsanwaltes die Untersuchungen aufgenommen haben. Ebenso sollen drei Untersuchungsbeamte des Präsidialamtes die Ermittlungen aufgenommen haben.

PKK soll den Angriff auf den Landrat veranlasst haben

Der Angriff auf den Landrat von Uludere, Naif Yilmaz im Dorf Gülyazi soll türkischen Medienberichten zufolge durch die PKK befohlen worden sein. Funksprüche zwischen PKK-Terroristen und der Führungsrige die kurz nach dem Vorfall abgefangen wurden, sollen das bestätigen. In den Gesprächen wird Stellung zum namentlich nicht genannten Vorfall Bezug genommen. Ausserdem finde man die Arbeit der Jugend noch unausgereift. Die Jugendlichen müssten koordinierte Vorgehen, so die Gesprächsteilnehmer der Funksprüche. Ausserdem müsste die Erklärung der Regierung ins lächerliche gezogen werden und die Armee provoziert werden, weil sie zur Zeit ungewöhnlich stark in ihren Kasernen bleibe.