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Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist für seine harschen Worte bekannt. Nur wenige Tage nach den Äusserungen des Vorsitzenden der pronationalistisch-kurdischen BDP, warf Erdogan der BDP vor, in Uludere den Weg des Teufels zu verfolgen

Lange Zeit hörte man von Erdogan keine vergleichbare Äusserung wie heute. Für seine Ausfälle ist der Premier aber bekannt, auch im Ausland. Die Schelte galt diesmal der pronationalistisch-kurdischen Partei BDP und seinem Vorsitzenden Demirtas. Dieser hatte kurz nach dem Vorfall in Uludere, bei der 35 Dorfbewohner bei einem Luftangriff im Grenzgebiet zum Irak ums leben kamen, die Angehörigen besucht und in einer Erklärung als Reaktion die faktische Teilung des Landes ausgesprochen.

Nach dem Treffen mit Generalstabschef Necdet Özel

Erdogan nahm bei seiner Rede das türkische Militär gegenüber der medialen Berichterstattung in Schutz. Nach dem gestrigen Treffen mit dem Generalstab erklärte Erdogan heute, der Vorfall sei eine traurige Tatsache. Dem Volk drückte Erdogan sein Beileid aus und versicherte, dass der Vorfall umfangreich untersucht werde. Die Justiz habe die Untersuchung aufgenommen und das Militär werde dazu beitragen, die Umstände dazu zu durchleuchten. Einige Fakten seien bereits bekannt, sie würden durch die Untersuchungen ergänzt werden, so Erdogan.

Kritisiert wurde von Erdogan auch die Berichterstattung. Das Ereignis so hinzubiegen, dass der Staat das Volk bombardiert hätte, sei nicht hinzunehmen. Das führe nur dazu, dass die Einheit des Landes torpediert werde und gewissen Leuten in die Hände spiele. Die Regierung stehe weiterhin hinter der Wahrheit und stehe vor dem Volk, die diese Regierung gewählt habe. In anbetracht dieser Tatsache könne man von der Regierung nicht erwarten, dass sie dabei tatenlos zu sehe.

Diejenigen die dem Weg des Teufels folgen

Erdogan nahm bei seiner Rede die republikanische Volkspartei CHP ins Visier. Die AKP-Regierung habe bis zu diesem Tage 780 Tausend km² des Landes politisch umflügt und Erfolge vorzuweisen. Die CHP stecke jedoch in einer Endlosschleife und Rede auch dementsprechend. "Man kennt die Zeiten in der die CHP in der Regierung saß", sagte Erdogan und fügte hinzu, dass die Zeiten in denen die CHP regiert habe, bekannt seien. Darüber könne man Reden und daran sei nichts falsches. Die CHP habe dem Volk während ihrer Amtszeit viel zugemutet. Die AKP bessere diese Zeiten aus und jeden Tag werde es im Land besser, so Erdogan.

Nach dem Vorfall in Uludere hätten sich Erdogan zufolge manche den Opfern und Angehörigen angenommen, um daraus Kapital zu schlagen. Erdogan unterstrich dabei sehr deutlich in seiner Rede, dass jeder der diesen Vorfall für ethnische Spannungen missbrauche, die kulturellen, menschlichen und moralischen Gesichtspunkte ausser acht lasse, den weg des Teufels verfolgen. Die Regierung sehe den Vorfall so, als hätten 35 Menschen ihr leben verloren.

Erdogan teilt der BDP aus

"Schaut an, auch Beerdigungen werden nach ethnischer Abstammung sortiert", sagte Erdogan. "Ich kenne diese politische Mentalität nicht, aber ich weiß, dass unter den Verstorbenen auch jemand war, dessen Schwester in der Frauenbewegung der AKP Vorsitzende ist. Das ist auch eine Tatsache. Haben wir dies ausgenutzt? Rassismus und Faschismus, dass sind die Wege die der Teufel aufgezeigt hat. Wenn sogar Beerdigung ethnisch in Türken-Kurden getrennt werden, dann ist der Weg bereits beschritten. Haben sie die Pressesitzung gesehen? Das sind die Abgeordneten, die angeblich in voller Demut und Schmerz beisammen sind. Hinter der Kamera aber mitleidslos und gewissenlos." sagte Erdogan und fügte hinzu, man wüsste wie diese Partei auf die Dorfbeschützer herabschaue, was man über sie denke und wie man sie als potentielle Feinde deklariere. Erdogan griff dabei den Vorsitzenden Demirtas direkt an und erklärte, wer er überhaupt sei, der das Land als geteilt betrachte. "Wer seid ihr, wen vertretet ihr? Ihr die an den bewaffneten Herren gebunden seit und nicht einmal Leine bekommt um auf die Toilette zu gehen" fügte Erdogan hinzu.

Molotowcocktails werden als Waffe anerkannt

Erdogan griff auch die jüngsten Molotow-Anschläge auf, die seit Tagen in einigen Städten auf Linienbusse geworfen wurden. "Was haben diese Menschen verbrochen, dass man sie mit Molotowcocktails bewirft?" sagte Erdogan und kündigte eine Verschärfung des Strafgesetzes an. Dem Terror werde man entschieden entgegentreten und dazu gehöre auch, dass die "Waffe" Molotowcocktail demnächst auch im Strafgesetz nicht mehr als Kavalliersdelikt geahndet werde.