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Wie 2006 endete auch diesmal die Abstimmung in Frankreich für das Genozid-Gesetz. Wer u.a. den sogenannten Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs leugnet, soll demnach mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und 45.000 Euro Bußgeld rechnen

Heute wie auch 2006 stimmten Abgeordnete der französischen Nationalversammlung über den Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung von Völkermorden, darunter die des sogenannten Völkermordes an Armeniern während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich. Ein Trauerspiel wie 2006 zeichnete sich bereits während der Einberufung der Sitzung im Parlament ab, als nur etwa 50 Abgeordnete ihren Platz einnahmen, um über den Gesetzesentwurf abzustimmen; 577 Mitglieder hat das Parlament! 45 Abgeordnete stimmten ab, 38 stimmten mit OUI für und 7 mit NON gegen den Gesetzesentwurf.

Gesetz muss noch verabschiedet werden

Das Gesetz ist aber noch nicht rechtsgültig, muss noch vom Senat abgesegnet werden. Dabei stellt sich erneut die Frage, wie schnell sich der Senat mit dem vom Nationalparlament verabschiedeten Gesetz befassen wird. Als das französische Parlament 2006 den selben Entwurf - die diesmal von der UMP „Union für eine Volksbewegung" eingebracht wurde - schon einmal verabschiedet hatte, befasste sich der Senat erst im Mai 2011 mit der Frage und entschied sich dagegen. Befürworter des Gesetzesentwurfes teilten nach der Verabschiedung heute jedoch mit, dass es noch in dieser Legislaturperiode (endet im April/Mai) geschehen soll. Allerdings hat der Premierminister sich bereits geweigert, im Eilverfahren den Gesetzesentwurf durch den Senat abzusegnen zu lassen. Man hört schon manche Stimmen sagen, dass es schwierig wird, das Gesetz bis April durch den Senat überhaupt zu bekommen.

Der Ausgang im Senat ist allerdings diesmal schwer vorauszusagen, da der Senat jetzt mehrheitlich von linksgerichtete Senatoren zusammengesetzt ist, anders als im vergangenem Mai, als die Mitte-Rechts damals noch das Sagen hatte. Die Rechten und die Mitte sind Experten zufolge in der Einstellung zum jetzigen Gesetzesentwurf geteilt. Die Sozialisten und die Kommunisten mit einigen Gegnern mehrheitlich dafür und nur die meisten Grünen und noch eine kleine linke Partei haben schon angekündigt, dass sie nicht für das Gesetz stimmen werden. Möglicherweise muss sogar das Gesetz ein zweites Mal vom Parlament entschieden werden, um mit einer größere Abstimmung aufzuwarten.

Gesetz über Anerkennung und Strafbarkeit verfassungswidrig?

Falls das Gesetz irgendwann vom Senat doch noch abgenommen und somit rechtskräftig wird, könnte es womöglich sogar zu einem Fauxpas kommen. Experten erklärten, dass das jüngst verabschiedete Gesetz mit dem Anerkennungsgesetz von 2001 (Anerkennung des sogenannten Völkermordes an Armeniern) in Konflikt gerät und zu Fall gebracht werden könnte, weil bei einer Verfassungsklage eine sogenannte prioritäre Verfassungsmäßigkeitsfrage in Frage käme. Das Verfassungsgericht könnte beide Entscheidungen infrage stellen und damit die Regierung in Zugzwang bringen, um eines dieser verabschiedeten Gesetze abzuschaffen.

Franzosen dagegen - Enttäuschung könnte der Front National nutzen

Tatsache ist auch, dass viele Franzosen nicht hinter dem Gesetz stehen, auch wenn sie vom Genozid an den Armeniern überzeugt sind. Immer mehr Stimmen kritisieren die Entscheidung, titeln u.a., dass die "französische Inquisition" auferstanden ist. Die Unzufriedenheit zeigte sich u.a. an der geringen Beteiligung von Abgeordneten im Parlament ab. Kritiker bezeichnen die Abstimmung gar als eine Farce, weil für etwa 500.000 Diaspora-Armenier rund 50 Abgeordnete eine Entscheidung getroffen hätten, mit einer Beteiligung die beschämend sei. Den Franzosen ist inzwischen auch klar, dass dieses Gesetz ein reiner Wahlkampfmanöver von Staatspräsident Sarkozy ist. Andererseits sind viele auch deshalb dagegen, weil damit der Staat eine offizielle Lesart der Geschichte vorschreiben will. Unterdessen wird auch Kritik an der Politik der UMP, der Partei des Staatspräsidenten sowie den Sozialisten wegen des Gesetzesentwurfes und des Zeitpunkts laut. Wie aus der französischen Presse zu entnehmen war, befürchtet man nun ein erstarken der Front National (FN), weil die Wählerschaft der UMP sowie der Sozialisten über diese politische Entscheidung enttäuscht sind.

Türken und Türkei entschieden gegen das Gesetz

Als Reaktion auf den Beschluss der französischen Nationalversammlung versammelten sich in den Morgenstunden vor dem Parlament ca. 5.000 bis 6.000 Türken/Türkischstämmige, um mehrere Stunden gegen die Annahme des Gesetzesentwurfes zu demonstrieren. Mit Bussen und öffentlichen Verkehrsmitteln reisten sehr viele Türken aus ganz Frankreich in die Hauptstadt. Beobachter in Frankreich meinen, dass die Gegenbewegung trotz der etwa 400.000 Türken bescheiden ausfiel. Ein Anzeichen dafür, dass die Türken in Frankreich keine Lobby aufstellen und kein politisches Gewicht darstellen. 

Die Türkei hat inzwischen die militärische und teilweise auch wirtschaftlich Zusammenarbeit mit Frankreich auf Eis gelegt, ihren Botschafter in Paris zurück beordert. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits am Mittwoch angekündigt, die bilateralen Besuche auszusetzen. Die Entscheidung der Nationalversammlung habe dem türkisch-französischen Verhältnis "sehr schwere und irreparable Wunden“ zugefügt, sagte Erdogan in einer Erklärung. Zuvor versuchte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül vergebens, mit seinem französischen Amtskollegen über den Gesetzesentwurf telefonisch Kontakt aufzunehmen. In der türkischen Presse wurde die Geste als Flucht vor der politischen Realität bezeichnet, die Sarkozy an den Tag gelegt habe.

Armenischstämmige Türken kritisieren die politische Entscheidung

Prominente armenischstämmige Türken haben Staatspräsident Sarkozy für seine Haltung und den Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der Leugnung des sogenannten armenischen Völkermords scharf verurteilt. Kurz nach der Bekanntgabe, dass das Parlament zugunsten des Gesetzes abgestimmt habe, kritisierte der armenischstämmige Journalist Markar Esayan die Entscheidung. "Wenn eine Person in Anatolien im Jahre 1915 massakriert wurde und wieder zum Leben erweckt werden würde, er würde Sarkozy ins Gesicht spucken und sagen, Sarkozy habe versucht, politisches Kapital daraus zu schlagen" sagte Esayan in einem Interview gegenüber der türkischen Tageszeitung TARAF.

Zuvor hatte Orhan Dink, der Bruder des ermordeten Journalisten Hrant Dink erklärt, er habe gedacht, dass der Gesetzesentwurf im Widerspruch zur Meinungsfreiheit und zur französischen Revolutionsgeschichte stehe. Bei der telefonischen Erklärung gegenüber einem Nachrichtensender rief Dink die armenische Diaspora in Frankreich auf, dem Entwurf die kalte Schulter zu zeigen. Sie sei ein Mittel zum Zweck, keineswegs der Geschichtsbewältigung dienlich.

Historiker in Frankreich kritisieren den Beschluss des Parlaments

Die Mehrheit der französischen Historiker und Wissenschaftler sind sich indes einig. Eine Geschichte eines anderen Landes darf kein politisches Thema und schon gar kein rechtliches Thema werden. "Werden wir auch ein Gesetz für alle Verbrechen in der Welt einbringen? Gegen die von den Kommunisten in Russland begangenen oder den Völkermord an den Indianern in Amerika? ", fragt u.a. der französische Historiker Gilles Manceron, der das Thema als ein politisches Instrument sieht. "Auf der einen Seite gab es Politiker rechts und links, die dieses Projekt aus wahltaktischen Gründen unterstützten, um die Stimmen der armenischen Gemeinde zu gewinnen, und auf der anderen Seite damit der Elysée-Palast Druck auf die Türkei ausüben und ihre Zurückhaltung begründen kann, weshalb die Türkei nicht in die EU gehört" erklärte Gilles gegenüber der Tageszeitung Le Figaro.

Geschichte muss "eine Quelle der Debatte" bleiben

Weitere Historiker sind in ihrer Ablehnung gegenüber solchen Gesetzen radikaler. Der Historiker Pierre Nora meint: "wir sind gegen die offizielle Geschichtsschreibung und wir glauben, es dient nur zur Behinderung des Historikers bei seiner Arbeit. Denn solange es ein Gesetz gibt, besteht auch die Gefahr der Strafverfolgung. Die Geschichte ist in erster Linie eine Quelle der Debatte und sollte in einer Demokratie geschützt werden". Der Historiker Christian Delporte fordert deshalb auch eine Abschaffung des Gayssot-Gesetzes, die damals heftige Reaktionen hervorgerufen hatte und von vielen Historikern in Frankreich durch eine Unterschriftenkampagne mit dem Gang zu einer Petition begegnet wurde.