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Antifa, Linke und Sozialisten prangern "türkischen Staatsterror" an, drücken aber beim PKK-Terrorismus beide Augen zu, bekommen zudem Schützenhilfe durch die Bundesregierung

Wenn es um "Staatsterror" gegen "Kurden" im Sinne der Antifa, Linke und Sozialisten geht, ist man sich nicht zu schade, aussenpolitische türkische Themen ständig auf der Tagesordnung zu halten, auch einen weiten Weg bis in die Türkei aufzunehmen. Geht es allerdings um den Gegenterror der kurdischen Arbeiterpartei, in dem Fall eben der PKK, die vermehrt Zivilisten anvisiert, übt man sich nicht nur im Schweigen, sondern verweigert auch die Geste des guten Willens gegenüber den Angehörigen der Opfer dieses Gegenterrors.

Lange Zeit hat man die Antifa-Bewegung, die Linke sowie die Sozialisten in ihrem "Kampf gegen Rechts" gewähren lassen, weil man sie als Gegengewicht zu den Nazis wie in Räuber und Gendarme-Spielchen verstand. Immer widersprüchlicher wird aber der politische Kampf, wenn allzu oft in diesen Reihen eine Türken- bzw. Türkeibashing an den Tag gelegt wird, die rassistischer und nationalistischer nicht sein kann. Denn gerade von Vertretern dieser Gattung hätte man erwartet, dass der einzelne Mensch selbst das höchste Gut darstellt und nicht alle in Sippenhaft genommen werden. Dem ist scheinbar nicht so und aus dem einstigem Kinderspiel wird langsam eine ernsthafte Bedrohung gegen die freiheitliche Grundordnung eines jeden einzelnen, sei es nun Türke oder Deutscher.

Offen zu Tage gefördert werden diese Gegensätze dann, wenn eine Delegation, angeführt von ehemals oder aktiven LINKEN-Abgeordneten, die Türkei besucht, um dort z.B. das türkische Militär anhand eines angeblichen Giftgaseinsatzes gegen die PKK-Terroristen bloß zu stellen. Zwar besucht man die leidtragenden Angehörigen der getöteten Terroristen, die bei diesem militärischen Gegenschlag ums leben kamen und will die Hintergründe in Erfahrung bringen, doch die Angehörigen des PKK-Terrors können lange darauf warten, selbst Gehör zu finden. Keinem dieser Vertreter kommt es in den Sinn, die Opfer der PKK-Terroranschläge auch nur zu erwähnen. Diese doppelte Moralvorstellung, zumal es auf der einen Seite um "Kämpfer" geht und auf der anderen Seite um Zivilisten, die durch diese zuvor getötet wurden - die militärischen Verluste nicht einmal miteinberechnet oder in Erwägung gezogen - dass spricht Bände.

Die Standards der Antifa, der LINKEN und der Sozialisten die in der Türkei für tote "PKK-Rebellen" gelten, haben bei den toten Zivilisten keine Gültigkeit. Bei den militärischen Opfern handelt es sich gar in der Konsequenz um ideologische "Klassenfeinde". Das gleiche Bild dann auch in Deutschland. Die Türken werden ausnahmslos als Kurdenhasser hingestellt, sofern sie sich nicht den Doppelstandards entsprechend verhalten; sich also gegen die Türkei und dessen "Staatsterror gegen Kurden" positionieren, und wenn sie noch so oft von Brüderlichkeit sprechen oder mit hochragenden Transparenten aufzeigen und laut skandieren. Rückendeckung erhalten sie durch die Medien, die bereitwillig oder gar zum Trotz weiterhin von "PKK-Rebellen" sprechen, auch wenn in der selben Titelschlagzeile noch von Anschlagsopfern die Rede ist.

Aber auch die Bundesregierung hilft dabei unentwegt an der Endmodellierung des "Klassenfeindes" mit, in dem sie der Antifa, der LINKEN und den Sozialisten diese beim Namen nennt. So werden bei Antworten der Bundesregierung, die auf Anfragen der LINKEN-Partei folgen, die "Grauen Wölfe“ ständig als Vertreter eines "ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei" klassifiziert. Und als ob das nicht ausreichen würde, die Feindbilder mitgenannt, darunter "Kurden und Aleviten, Armenier, Griechen und Juden". Wie es um diese angeblichen Feindbilder eigentlich steht, interessiert zwar mittlerweile ganz Europa und werden Antworten von "Experten" akzeptiert, aber um den Hauptansprechpartner, den "Grauen Wölfen" macht man einen Bogen, wenn es darum gehen sollte, selbst in Erfahrung zu bringen, ob es diese Feindbilder tatsächlich gibt.

Das alleine macht die Bundesregierung noch nicht verdächtig, die "Klassenfeinde" pauschal ausgemacht zu haben, doch die Situation ändert sich dramatisch, wenn es heißt, dass "Parallel zu antikurdischen Protesten in der Türkei [...] im Juli 2011 im niedersächsischen Peine und in Hannover Anschläge mutmaßlicher türkischer Rechtsextremisten auf einen kurdischen und einen linksgerichteten türkischen Jugendverein" stattfanden. Zudem hätten sich "am 30. Juli 2011 in Mannheim mehrere Hundert Anhänger der "Grauen Wölfe“ und anderer nationalistischer türkischer Vereinigungen gegen angeblichen kurdischen Terror" versammelt. Zwar fanden diese tätlichen Angriffe wirklich statt, aber von einem Übergriff des gesamten Demonstrationszuges zu sprechen, zumal die Stimmung wegen der schweren Terroranschläge in der Türkei aufgeheizt war und Pro-PKK-Anhänger nur darauf aus sind, die türkische Demonstration zu stören, ist gelinde gesagt absurd. Noch absurder wird es, wenn von "antikurdischen Protesten in der Türkei" die Rede ist, die parallel dazu verliefen.

Die Bundesregierung hilft aber auch tatkräftig dabei mit, die "Klassenfeinde" im gesamten Spektrum der Türken in Deutschland zu verorten, in dem sie sämtliche bis dato von Türken organisierte Demonstrationen seit 2007, sei es nun von Einzelpersonen oder Gruppen ausgerichtet, sei es unter dem "Aufruf zur Einheit, Brüderlichkeit und zum Frieden zwischen Türken und Kurden“, "Gegen Terrorismus, gegen PKK" oder "Friedensmarsch gegen den Terror der PKK in der Türkei" mitsamt ihren Teilnehmern unter Generalverdacht stellt und sie als "nationalistische Türken" hinstellt. Für die Antifa, die LINKEN und Sozialisten klingt das wie ein Freifahrschein für ihr bisheriges und zukünftiges handeln; nämlich weiterhin alle Türken auf die Agenda zu setzen, die nicht mit ihrer Ideologie, sofern es die "Kurden" selbst betrifft, kollabrieren wollen. Dagegen scheint man bei nazionalsozialistischen Aufmärschen keine Berührungsängste zu haben, denn hier schließt sich auch wieder der Kreis, wo der  "Klassenfeind" plötzlich zum Mitstreiter für eine inländische Frage wird.

Die Bundesregierung wirft zwar mit unseriösen und nicht belegbaren Fakten nur so um sich, relativiert aber u.a. in der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE die zuvor mit einem Rundumschlag abgehandelten "Grauen Wölfe". Je weiter man nämlich in der Antwort der Bundesregierung liest, desto mehr hat man den Eindruck, dass sie selbst keinen Schimmer von der Thematik hat, wie auch die Verfassungsschützer sich vor ihrer eigenen Ahnungslosigkeit in den sogenannten "Döner-Morden" erschreckt zeigten.

Denn wenn die Bundesregierung befragt wird, welche konkreten Äußerungen oder Taten die "türkischen Rechtsextremisten" oder "Ultranationalisten" hier in Deutschland tätigten, selbstverständlich als Verband gesehen, dann heißt es u.a. "keine Erkenntnisse" oder nur "Anhaltspunkte" dass die "Grauen Wölfe" oder die "ADÜTDF" gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker verstößt. Da man aber dennoch davon ausgehen will, dass das was sein muss und nicht unerwähnt bleiben darf auch zutreffend sein muss, werden Scharmützel zwischen einzelnen "Kurden" und "nationalistischen Türken" aufgelistet und auf den Verband oder eine Gruppe bzw. auf die Türken insgesamt umgemünzt, die polizeilich in diesem Sinne erfasst wurden. Bemerkenswert die Formulierung der beiden darin involvierten "Parteien", die in dieser Sache mehr oder weniger Beteiligte sind: auf der einen Seite also "Kurden" die eigentlich PKK-Anhänger sind und auf der anderen Seite "nationalistische Türken" die eigentlich Türken gegen den PKK-Terror sind. Anscheinend hat sich in der Bundesregierung die These breitgemacht, dass die PKK die Kurden als Volk vertritt und die Türkei als souveräner Staat demnach gegen eine Kriegspartei vorgeht. Ein Unding!

In all diesen Beispielen wird aber überdeutlich, dass die PKK in Deutschland auch von der Bundesregierung weiterhin als kurdische Organisation bzw. ihre Anhängerschaft als "prokurdische Kurden" bezeichnet werden, die Türken selbst aber als "Extremisten, "rechtsextremistische Türken" oder "Ultranationalisten" hinstellt und so der Kleinen Anfrage die gewollte Antwort mit Wortklaubereien serviert. Nicht nur die linke Szene ist also für ihren Eiertanz bekannt, zu sehen u.a. wegen der vermehrt antisemtischen Äusserungen, sondern demnächst die Bundesregierung, will sie nicht gegenüber der Türkei und den türkischen Mitbürgern hier als Terrorunterstützer dastehen. Weitaus schlimmer ist aber die Signalwirkung die aus dieser Antwort zu entnehmen ist, denn die Antifa hat schon aufgerüstet.

Wenn man das alles Revüe passieren lässt und folgende Zeilen von Alan Posener mit dem PKK-Terror ergänzt, wird deutlich, wie der Kampf gegen Terror zu verstehen ist.

Der Kampf gegen den Terror ist so unteilbar wie es die Menschenrechte sind, deren wichtigstes (in der Reihenfolge der Unabhängigkeitserklärung der USA) das Leben ist. Auf der Linken – ich wiederhole es – darf es keine Verniedlichung der islamistischen und panarabischem Ideologie geben, keine Rechtfertigung des Terrors als „Befreiungskampf“; aber genau so notwendig ist auf der Seite derjenigen, die vorgeben, die Demokratie gegen den Islamofaschismus zu verteidigen, die entschiedenste Distanzierung von einem ressentimentgeladenen Hassprediger wie Bernd Zeller. Soll er auf „P.I.“ publizieren. In anständiger Gesellschaft haben Leute wie er nichts zu suchen.

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