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In der Frage des PKK-Terrors versucht die amtierende türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan politisch wie militärisch die Oberhand zu gewinnen

Die Rechnung scheint aufzugehen. Erdogan der für seine geradlinige Reden bekannt ist, übt nicht nur Druck auf den Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im irakischen Staatsverband, Massud Barzani aus. Er droht unverhohlen mit Militärbasen, die im Grenzgebiet im Norden des Iraks stationiert werden sollen. Dabei erhöht Erdogan auch den Druck auf Syrien, nach dem Syriens Präsident Bashar al-Assad angedeutet hatte, die alte Feindschaft wieder aufzuleben, in dem das PKK-Terror-Abkommen mit der Türkei auf Eis gelegt wird, sollte sich die Türkei weiterhin in die Politik des Nachbarlandes einmischen. Für Erdogan ein Grund mehr, die zweigleisige Politik gegenüber der Terrororganisation PKK unvermindert fortzusetzen.

Neben der Begegnung des PKK-Terrors mit militärischen Kräften, versucht Ministerpräsident Erdogan auch den politischen Arm der PKK in die Schranken zu verweisen. Das mit Erfolg, so Kommentatoren in der türkischen Presse. Der Alptraum, mit dem arabischen Frühling könnten auch separatistische Bewegungen innerhalb des prokurdischen Gefüges zum Zuge kommen, haben sich letztendlich nicht bewahrheitet. Ein Umstand dass dem rigorosen Vorgehen gegen die KCK geschuldet ist und der politischen Härte, die die Ankaraner-Regierung gegenüber seinen Nachbarländern vertrat. Nach den Razzien der letzten Monate, bei der mehr als 600 Sympathisanten und aktive Mitglieder der PKK innerhalb der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) verhaftet wurden, ist der Alptraum gänzlich vorbei, machte der arabische Frühling einen großen Bogen um die Türkei.

Seit dem die KCK im März 2005 durch den Terrorführer der PKK, Abdullah Öcalan ins leben gerufen wurde, ahnte Erdogan wohl, dass die Keimzelle der Untergrundorganisation sich nun im Städtebild im Südosten des Landes fortzupflanzen versuchte. Der im Zuge des arabischen Frühlings auch von der pronationalistisch-kurdischen Partei BDP anvisierte "demokratische Konföderalismus" sollte Formen annehmen, die der türkischen Regierung nicht entgangen war und Kopfschmerzen verursachte. Stadtverwaltungen unter dem Mandat der BDP verwandelten sich offen zu extralegalen Schaltzentralen der PKK. Eine zweite Amtssprache sollte eingeführt werden und übte dabei auch Druck auf die lokale Bevölkerung aus. Bewusst setzte man dabei auf die Eskalation mit Ankara, tauschte Verkehrsschilder aus, druckte amtliche Formulare auch in kurdischer Sprache, stellte nur noch Mitarbeiter ein, die der kurdischen Sprache mächtig waren und schikanierte Kurden die die Sprache nur unzureichend beherrschten. Die Proteste die mit Unruhen begleitet wurden, sollte Ankara zusätzlich einschärfen, dass die lokale Bevölkerung nun das sagen hatte und die Vertreter längst im Parlament sitzen und auf Konfrontationskurs gehen, sollte man sich nicht den Forderungen stellen.

Erdogan setzte dagegen auf Wirtschaftswachstum und auf die Zukunftsperspektiven der Menschen, pumpte Milliarden in die Region. Gleichzeitig muss er damit gerechnet haben, dass die Milliardenzuwendungen durch die neuen städtischen Führungsriegen unkontrolliert ausgegeben werden, die neue politische Elite innerhalb der BDP ihr Unvermögen selbst unter Beweis stellen wird. Die Parlamentswahl im Juli hatte es aber bereits angedeutet. Die Wähler der Region waren zum Teil mit der vorangegangenen Politik der BDP unzufrieden, setzten deshalb in einigen Provinzen auf AKP-Abgeordnete und zeigten damit der BDP die rote Karte, bzw. zeigten ihr, dass die Partei mit ihrer pronationalistischen Linie nur Unruhe in die Region brachte. Für die Wählerschaft stand nicht der Föderalismus im Vordergrund, wie es die BDP vertrat, sondern die Teilhabe am Wirtschaftswachstum, die den Rest der Türkei bereits voll erfasst hatte.

Damit gewann Erdogan aber auch ein weiteres Argument mehr, um die lokalen Verwaltungen unter Druck zu setzten. Immer wieder betonte Erdogan nicht nur das Unvermögen der BDP, sondern hinterfragte auch den Verbleib der Steuergelder, die in die Lokalverwaltungen geflossen, aber nicht sichtbar angelegt wurden. Noch immer standen Großstädte im Südosten vor grundlegenden Infrastrukturproblemen und noch immer war eine Mehrheit beschäftigungslos, weil die Wirtschaft nicht willens war, in einer Unruheregion zu investieren. Die großspurigen Ankündigungen der BDP verflogen bereits innerhalb der ersten Jahre nach der Amtsübernahme der lokalen städtischen Behörden.

Für Kolumnisten ist der Gewinner dieses strategischen Feldzuges klar. Erdogan hat sich nicht in die Knie zwingen lassen, in dem er abgewartet hat, bis sich der arabische Frühling verzogen hat. Er begegnete jede große Protestbewegung die mit Unruhen begleitet wurde, mit konkreten Vorwürfen, schaltete sehr viele Schaltzentralen der KCK aus, auch in Parteibüros der pronationalistisch-kurdischen Partei BDP wegen Angriffen auf die Sicherheit und Ordnung. Das Faß zum überlaufen brachten dann Funde von Beweismaterial, in der die KCK gezielt die Sicherheit und Ordnung in den Ballungszentren der Türkei stören wollte. Razzien im ganzen Land brachten dann das ans Tageslicht, was sehr viele Beobachter schon längst vermutet hatten. Nicht nur die KCK, sondern auch die BDP war im Grunde bereits von der PKK abhängig, nahm Anweisungen an, ohne selbst abwägen zu können, ob das politisch vertretbar ist oder nicht.

Der psychologische Sieger steht indes fest. Erdogan sitzt auf dem Sattel, fester denn je. Die PKK ist nur noch um Aktionismus bemüht. Die BDP ständig damit bemüht, sich von Gewalt freizusprechen, ohne dabei die PKK benennen zu müssen oder den PKK-Sympathisanten den Rücken zu kehren. Erdogan hat daher den Kampf gegen die PKK nicht mit den F16 Kampfjets gewonnen, sondern mit seiner psychologischen Standfestigkeit, Redekunst und Ankündigungen, die der PKK selbst Kopfschmerzen bereiten, darunter das NATO-Verteidigungsschild im Südosten der Türkei sowie die Isolationshaft des Terrorführers Öcalan, der seit 111 Tagen weder für die Öffentlichkeit, noch für die PKK erreichbar ist.

Erdogan sprach auch mit der BDP mit offenen Karten, kritisierte sie offen und direkt, gewann dadurch ständig an politischem Zuspruch und versetzte die BDP regelrecht in ein Dauerzustand der Defensive. Nach dem auch die PKK ihr Terror ausgeweitet hatte und nun auch wieder vermehrt Zivilisten betroffen waren, manifestierte sich die bereits gelockerte Meinung über die PKK, dass sie nur Tod und Elend verbreitet und gar nicht um die Rechte der kurdischen Minderheit bemüht ist.