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Seit der Erdbebenkatastrophe im Südosten der Türkei wird der ideologische Druck die in der Region über der Bevölkerung herrscht, immer deutlicher

Die Stadt Ercis im Norden des Vansees in der Provinz Van wurde durch das Erdbeben vor zwei Wochen hart in Mitleidenschaft gezogen. Nicht nur die zahlreichen Todesopfer lasten derzeit auf den Angehörigen, auch die Infrastruktur in der Provinzregion Van die zum erliegen kam und die kalte Jahreszeit wiegen schwer. Gleich in den ersten Tagen gestaltete sich die Arbeit des Katastrophenschutzes der Regierung als langatmig und völlig unter dem eigentlichen Bedarf an Hilfsmitteln, wie Zelte und Kleidung. Zudem begann auch die Lokalverwaltung ihr eigenes Süppchen zu kochen, mit der politischen Opposition politisches Kapital daraus schlagen zu wollen.

Die gegenseitigen Anschuldigungen nahmen überhand, während im Land eine Welle der Sympathie für die Opfer aufkam. Die Regierung unterstellte den lokalen Behörden, darunter den Bürgermeistern der Stadt Ercis und Van, sie seien tagelang für den Katastrophenschutz nicht erreichbar gewesen. Später stellte sich heraus, dass die Bürgermeister entweder bei einer eigens anberaumten PKK-Begräbniszeremonie anwesend waren oder insgesamt vor hatten, die Koordinierung des Katastrophenschutzes in eigener Regie zu meistern, in dem sie zuerst einmal nichts von der Koordinationsarbeit des Katastrophenschutzes der Regierung Wissen wollten, was Erdogan mit einem Machtwort quittierte. Inzwischen hatte Ministerpräsident Erdogan gegenüber den Medien zugestanden, dass die Hilfsmaßnahmen unterdimensioniert geplant gewesen sei, die Arbeit des Katastrophenschutzes noch Koordinationsschwierigkeiten gehabt habe, aber alsbald von den Fehlern gelernt werde.

Aus den einst im Katastrophenplan resultierenden 30.000 Zelten wurden in wenigen Tagen dann auch 120.000 Zelte, die jeweils für eine 4-köpfige Familie ausgelegt sind. Dagegen funktionierte die Lieferungen von drei Mahlzeiten am Tag vom ersten Tag an auf Anhieb. Nicht nur die vom Katastrophenschutz aufgestellten mobilen Küchen versorgten bis zu 120.000 Menschen täglich mit Essen und ausreichend Getränk - auf einer Fläche von mehr als 2.000 km², was mit Saarland vergleichbar wäre - auch die zivilen Organisationen und Firmen aus der ganzen Region werteten die Versorgung mit Lebensmitteln zusätzlich auf. An Nahrung mangelte es wahrlich nicht. Lediglich auf winterliche Kleidung mussten die Überlebenden der Erdbebenkatastrophe einige Zeit warten, bevor eine Welle der Hilfsbereitschaft die gesamte Türkei erfasste. Mehr als 120 LKW´s mit Kleidung, Spielzeug und Kleinmobiliar erreichten alleine in der ersten Woche die Menschen im Landkreis Van, die aus der gesamten Türkei herangeschafft wurden und z.B. in zahlreichen städtischen Hallen als Spenden zusammen kamen. Zahlreiche Ärzte und Pfleger aus anderen Provinzen reisten spontan an, um den Opfern zu helfen. Die Hilfsbereitschaft erfasste auch die in Europa lebenden Türken. Der Reiseveranstalter Öger Tours, die türkischen Airlines Pegasus, Turkish Airlines, AnadoluJet und Sun Express boten ihre Hilfe an, um Hilfsmittel in die Provinz Van einzufliegen. In einigen Flughäfen Deutschlands trafen deshalb unentwegt Menschen mit Sachspenden an.

Bereits zu Beginn der Anlaufphase des Katastrophenschutzes hatte die Regierung zunächst restriktive Maßnahmen eingeleitet. Die Bevölkerung wurde darauf hingewiesen, Sach-und Geldspenden nur an die von ihr anerkannten Hilfsorganisation zu spenden bzw. sich damit an die zuständigen Lokalbehörden zu wenden. Gleichzeitig wurde ein Sammelkonto angelegt und unter der Kontrolle des Ministerialamtes und des Krisenstabes gestellt. Alleine auf dieses Konto gingen innerhalb weniger Tage mehr als 10 Millionen Türkische Lira ein. Daneben unterstützte die Regierung auch die TV-Anstalten bei ihrem gemeinsamen Spendenaufruf oder ein Konzert zugunsten der Menschen in Van, wobei ca. 6 Mill. TL zusätzlich zusammen kamen. Hier war schon erkennbar, dass die Regierung unkontrollierte Hilfsorganisationen im In- wie Ausland nicht zum Zuge kommen lassen wollte. Zuerst wurde diese Maßnahme im nachhinein von Oppositionsparteien, darunter am heftigsten von der BDP kritisiert, weil man damit auch die verspäteten Hilfsleistungen in Verbindung bringen wollte. Später stellte sich aber das regulierende Eingreifen des Staates als goldrichtig heraus. Zu Beginn der Hilfsmaßnahmen stellte sich u.a. heraus, dass die Hilfslieferungen zwar ankamen, aber unkoordiniert in der betroffenen Region verteilt bzw. unterwegs geplündert oder unter dubiosen Umständen abhanden kamen. Man schliesst derweil auch nicht mehr aus, dass die KCK (Koma Civakên Kurdistan oder KCK (etwa: Union der Gemeinschaften Kurdistans)) oder aber auch Lokalbehörden von den Hilfslieferungen profitierten. Allmählich stellte sich auch heraus, dass die lokalen Behörden, zumeist unter der politischen Führung der pronationalistisch-kurdischen Partei BDP, hier bewusst eingegriffen hatten. Aber auch vereinzelte Berichte über Fälle von verweigerten Hilfen sickerten durch. Erst eine, dann zwei dann viele, bis eine Flut von Beschwerden nicht nur die Lokalverwaltungen heimsuchte und in Bedrängnis brachte, sondern auch bis nach Ankara und in die größten Tageszeitungen durchdrang.

Ein Fall sorgte dann für landesweite Empörung als bekannt wurde, das ein Familienvater nicht nur zwei Töchter bei dem Erdbeben verloren hatte, sondern und insbesondere wegen seiner Sprache keine Hilfen bekam. Recep Çalışkan, Vater von vier Töchtern und einem Sohn hatte am Sonntagmittag vor zwei Wochen gerade das 5-stöckige Haus in Ercis verlassen, als das Beben begann. Das Haus stürzte in sich ein. Verzweifelt begann der Familienvater im Trümmerfeld nach Verschütteten und seiner Familie zu suchen. Mit bloßen Händen befreite er zunächst die Ehefrau, dann die drei Kinder. Erst im dritten Anlauf fand er auch die leblosen Körper der Töchter Elif (8) und Hatice (4) im Flur des vierten Stockwerks, das nun ebenerdig lag. Nach islamischen Ritus sollten die Leichen in Leinentuch eingewickelt werden, sagt der kurdischstämmige, aber in der Not habe er zwei Laken gefunden und die Kinder damit selbst rituell bestattet.

Dann aber habe der Überlebenskampf begonnen, so Recep Çalışkan gegenüber der Presse. Mit drei Kindern und einer Frau habe er vor dem Haus gestanden, sich dann notdürftig ein Dach über den Kopf gebaut, sei von Nachbarn zunächst mit dem nötigstem versorgt worden. Er habe immer versucht das Leben der Kinder so angenehm wie möglich zu gestalten, auch während dieser schwierigen Zeit. Als dann das erste mal ein städtischer Kleinlaster mit Hilfslieferungen am Haus angehalten habe, um herauszufinden ob jemand etwas bräuchte, habe er um etwas Wasser gebeten. Einer der städtischen Bediensteten habe ihn dann gefragt, weshalb er kein kurdisch könne. Der Familienvater habe zugegeben, kein kurdisch zu können, obwohl er Kurde sei, woraufhin der Mann im das Wasser verweigert habe. Für den einfachen Arbeiter auf dem Bau, Recep Çalışkan, sei die Welt zusammen gebrochen, so die Medien. Der Verlust von zwei Kindern sei die eine, aber durch Bediensteten der Stadtverwaltung wegen seiner Herkunft benachteiligt zu werden, eine andere. Die Worte "wieso kein kurdisch? Du kriegst kein Wasser!" hätten während der Phase der Hilfsbereitschaft im ganzen Land, des brüderlichen miteinanders, ihn deshalb umso mehr verletzt.

Deutlicher wurde der TARAF-Journalist Emre Uslu, als er das erste mal von solchen Berichten in der betroffenen Region hörte. Die Regierung habe ein kurdischsprachiges TV-Kanal eingerichtet, es gebe seit längerem Sprachkurse, eine Universität für Kurdologie in der auch die kurdische Sprache gelehrt werde. Erfreulich sei auch die Entwicklung in der Aufarbeitung der 90er Jahre, in der die Justiz nicht nur die Verbrechen der PKK verfolge, sondern auch die der Ergenekon oder des Militärs, die mit zahlreichen verschwundenen Menschen in Verbindung gebracht werden. Dass alles sei im Rahmen der Regierungstätigkeit der AKP unter Ministerpräsident Erdogan eingetreten. Zu allem Überfluss und im Gegensatz dazu entstehe aber im Südosten des Landes eine geradezu diktatorische Lokalverwaltung, die nach Ethnie und Sprache unterscheide, Türken oder Türkmenen aber auch wie in diesem Fall eigenen Volkszugehörigen Hilfen untersage, Druck ausübe. In einer Zeit in der die Türkei seit Jahren Fortschritte in der Demokratisierung mache, so Uslu, versuche die BDP und die KCK die dabei entstandene eigene politische Inhaltsleere mit dem altbewährtem Klassenkampf wettmachen zu wollen. Einst eines von vielen übeln der Türkei, die mit radikalen politischen Umbrüchen abgestreift wurde, jetzt aber von den sogenannten Unterdrückten selbst angewendet wird.

Was Uslu andeutet findet in europäischen Gefilden längst statt. Zahlreiche kurdischstämmige Vereine die sich mit der kurdischen Identität hervorheben, unterstützen diesen Klassenkampf, je mehr die Regierung auf die gesamte Bevölkerung eingeht und mit demokratischen Defiziten aufräumt. Diesen "Klassenkampf" wie Emre Uslu in der TARAF-Tageszeitung beschreibt, unterstützt die kurdische zivile Organisations- und Medienlandschaft im Zuge der Erbeben-Aufbauhilfe in Van mit eigenen Mitteln, um zugleich die Hilfsmaßnahmen der Regierung in Misskredit zu bringen. Dafür werben nicht nur die kurdischstämmigen Vereine, sondern auch die TV-Medien wie Roj TV, die in allabendlichen Sendungen Interviews mit angeblich von den Hilfsmaßnahmen nicht profitierenden Menschen führen, gleichzeitig aber Spendenaufrufe u.a. für den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva Sor a Kurdistane e.V. in Deutschland mit Sitz in Niederkassel ) richten.

Während viele kurdischstämmige Vereine bei ihren Spendenaufrufen u.a. auf die Heyva Sor a Kurdistane e.V. im nordrhein-westfälischem Niederkassel verweisen, darf nach einem jüngstem Beschluss des Verwaltungsgerichts in Trier die "Hilfe für Kinder in Not – HSK e.V." wie sie auch genannt wird, in Rheinland-Pfalz keine Spenden einsammeln. Nach einer umfassenden Überprüfung der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bestand bereits 2010 „keine genügende Gewähr für die zweckentsprechende einwandfreie Verwendung der Geldspenden sowie der Förderbeiträge“ dieses Vereins das laut eigenen Aussagen vom Finanzamt als gemeinnützig und mildtätig anerkannt wurde. Ein Großteil der Geldspenden werde laut der Trierer Behörde nicht für die Kindernothilfe, sondern für andere Zwecke verwendet. Zudem seien mit den Geldspenden auch Organisationen unterstützt worden, die in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnt seien, so die Behörde. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, es zeigt aber auf, in welchem Maße sich ideologische Voreingenommenheit jetzt auch auf Hilfsprojekte auswirkt.

Einer Presseanfrage der CharityWatch.de, einem Informationsportal für Spendenorganisationen, wich der Kurdische Rote Halbmond ebenso aus, wie sie der Redaktion der CharityWatch.de auch nur dürftige Nachweise über die Einnahmen und Ausgaben nachreichte. Über die ständigen Wechsel im Vorstand, teilweise im Vierteljahres-Takt ist man genauso überrascht wie auch über die eigene Aussage, man sei schliesslich in der Türkei verboten; was bei der CharityWatch.de widerum Fragen aufwirft. Dass diese ständigen fliegenden Wechsel innerhalb der Vorstände in zahlreichen kurdischen Vereinen stattfinden, die in Verfasssungsschutzberichten erwähnt werden, ist nichts neues. Dabei wird nicht nur verschleiert wer aktiv im Amt steht, sondern auch bewusst Desinformation verbreitet, wie z.B. der ständige Wechsel der Internetdomain-Adresse bzw. der Webinhalte bis hin zu unvollständigen Inhalten im Impressum oder der Kontaktdaten. Nur ausgesuchten Mitgliedern scheint der Verein etwas zu bedeuten. Für den Rest der Welt gilt aber immer noch, Spenden und Helfen, aber ja nicht nachfragen.