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Nach dem Bombenanschlag am Dienstag in der Türkei sowie zahlreichen Terroranschlägen in der vergangenen Woche, wird Kritik über den AKP-Plan laut

Der Terroranschlag der PKK in Silvan, bei der am 14. Juli 2011 13 Gendarmen ihr Leben liesen, wurde von der regierenden AKP-Partei unter Ministerpräsident Erdogan zum Anlass genommen, die Sicherheitslage neu zu bewerten. In einer Erklärung befürwortete Erdogan eine schrittweise Einbeziehung der Polizei in die innere Sicherheit bei Terrorfragen. Damit einhergehend wurde auch die Frage über das Militär laut, die bisher die innere Sicherheit des Landes zumindest in ländlichen Gebieten sicherstellte. Den Plänen der AKP zufolge, sollte das Militär und mit ihr die Gendarmerie nur noch für die Grenzsicherung und Landesverteidigung eingesetzt werden, im landesinneren die Polizei sämtliche Sicherheitsaspekte abdecken.

Die Pläne der AKP bezogen sich aber nicht nur zur inneren Sicherheit und auf die Zurückdrängung des Militärs, sondern eine grundlegende Neustrukturierung dessen. Bereits ein Jahr zuvor wurde über Zeitsoldaten, Grenzsoldaten, verkürzte Wehrdienstszeit und effektiv eingesetzte und ausgestattete Spezialeinheiten gesprochen, die eine sogenannte aufgeblähte Verteidungsstrategie ersetzen könnte. Die Pläne wurden seinerseits von Kritikern als Versuch bewertet, die Macht des Militärs zu beschneiden. Aber nicht nur das wurde kritisch ins Auge gefasst, sondern auch Szenarien veranschaulicht.

Das Ziel sollte u.a. darin liegen, nicht die Armee des Landes, sondern die einer NATO aufzubauen. Eine Armee die nicht der Landesbevölkerung untersteht, sondern der regierenden Partei und in diesem Zusammenhang der NATO, die diese Armee weltweit einsetzen könnte. Ein Polizeistaat, resümierten andere Kolumnisten, die darin eine Kraft sahen, die durch die AKP etabliert, der regierenden Politik eine Allmacht verleihen würde.

Mit dem Terrorbombenanschlag vom Dienstag in Güroymak wird aber auch die Frage laut, wie die Polizei einem seit mehr als 35 Jahren andauernden Terrorkampf entgegentreten will. Zwar stehe der Polizei seit dem Regierungsantritt der AKP ein immer kontiunierlich erhöhtes Budget zur Verfügung die 2009 nur 10 Prozent unter den Militärausgaben stehe, doch die Terroranschläge der letzten Zeit hätten gezeigt, dass die Terrorabwehr mit Polizisten nicht zu gewährleisten sei. Bei 10 Polizisten unter 100 angestellten Beamten im öffentlichen Dienst und wenn man noch das Sicherheitspersonal mit einbeziehen würde, die in Flughäfen, großen Fabrikanlagen, Sozialeinrichtungen eingesetzt werden, weshalb gegenüber 100 Polizisten noch annähernd 70 Beamte im Sicherheitswesen hinzukämen, und alles unter der Kontrolle der Polizeibehörde, ein nicht zu gering einzuschätzendes Gewicht.

Insgesamt gesehen wird die Debatte in Zusammenhang mit der Zurückdrängung des Militärs, misstrauisch beäugt, weil dies auf Kosten der inneren Sicherheit stattfinden würde. Während das Militär seit Jahrzehnten mit Verlusten gerechnet habe, stehe dem Polizeiapparat erst noch ein Extrem nach der anderen bevor. Bereits heute hat die gesellschaftliche Anteilnahme an den Folgen der Terroranschläge ein Maß angenommen, die an die 90er Jahre erinnert. Die Gefahr, dass der gesellschaftliche Friede kippen könnte, ist groß. Genauso groß ist aber auch die Angst vor einem Staatsapparat, dass die Allmacht gepachtet hat und nur gleichgeschaltete Meinungen zulässt. Ob im Sinne der NATO oder eines Erdogans, die Frage erübrigt sich unter den Kritikern.

In Teilen der Gesellschaft wird der Plan der AKP damit konterkariert, das mit dem Regierungsantritt auch erneut die Terrorwelle über die Türkei schwappte. Ein Militär das mit zahlreichen Gerichtsverfahren zurechtgestutzt sei, eine Regierung die mit Terroristen verhandle und die "kurdische" Öffnung unter dem Deckmantel der Demokratisierung, sie alle hätten die im Jahre 2001 auf Null gesunkene Opferzahl erneut hochschnellen lassen.