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Der Jahresbericht der EU-Kommission beleuchtet nicht die Türkei sondern entblöst die EU.

Allgemeine Sicht auf den Vertragspartner Türkei

Eigentlich wollte Europa die Türkei gar nicht. Das sagen alle hinter verschlossenen (manche auch vor offenen) Türen. „Wohin gehört die Türkei? Die Türkei ist eindeutig ein Teil Asiens. Es heißt ja auch Kleinasien!“ Erst durch den Druck Amerikas (Beginn des Kalten Kriegs und Natobündnis) und vor dem Hintergrund des globalen Terrors (heutige Zeit) hat man der Türkei gezwungenermaßen die Tür sichtbar geöffnet, jedoch ist eine unsichtbare Barriere vorhanden, die das Eintreten verhindert. Warum? Weil es um Verhandlungen von über 35 vorgegebenen Kapitel geht, die Seitens der Türkei erfüllt werden müssen. Doch die Kapitel sind Auslegungssache und die Maßstäbe, wie sie gegenüber den Beitrittskandidaten angewandt werden verschieden (vergleich Bulgarien, Kroatien, Rumänien). Verzögerungstaktik, vermeintlich unlösbare Probleme und innenpolitische Wahlkampfstrategien zum Stimmenfang diverser Regierungschefs sind Hindernisse auf diesem Weg. Die Türkei an sich spielt dabei teils keine Rolle mehr, denn allein für Wahlkampfdebatten oder besser gesagt Propaganda musste muss die Türkei seit jeher in Deutschland, Österreich oder Frankreich als "Buhmann" herhalten, ob wahrheitsgetreu oder nicht, solange die Türkei vor den Toren der EU ausharrt schlagen Parteien mit billiger Polemik immer noch ihren Profit raus, der Wirtschaft hingegen schadet es.

Die türkische Odyssee dauert jetzt schon ganze 40 Jahre.

Wann soll es denn nun soweit sein? Um eben das zu wissen, braucht man jedes Jahr den Fortschrittsbericht. Hier rügt die europäische Kommission, übrigens sehr oft wiederholend, jährlich über die gleichen Themen: Demokratie, Menschenrechte, Medienfreiheit, Armee, Justiz, Zypern und die sogenannte Kurdenfrage. Eigentlich braucht man den Bericht gar nicht mehr. Es ist sowieso jedem klar, was da drin steht oder sogar stehen muss. Wenn Europa ernsthaft Interesse daran hätte, die Türkei als Mitglied in der Gemeinschaft zu haben, würde der Bericht erheblich anders aussehen. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die Fortschrittsberichte Rumäniens oder Bulgariens. Beide Länder sind vom Stand einer Türkei nicht nur kilometerweit sondern mehrere Lichtjahre entfernt. Da man diese Länder aber haben wollte, wurde eben nur ganz leicht auf die Korruption hingewiesen. Man nennt sowas nicht nur Doppelmoral sondern vertraglicher Betrug. Was für den einen gilt, gilt also für den anderen nicht. Ein Blick in die Mitgliederliste zeigt auch, dass noch viele weitere vollwertige Mitglieder nicht nur bevorzugt wurden, sondern deutlich ärmer und rückständiger sind als die Türkei es je war oder sind Länder wie Lettland, Estland, Slowenien oder die Slowakei moderner? Von den wirtschaftlichen Betrügern wie Griechenland will die EU auch nichts hören, von Irland, Portugal und Spanien auch nicht. Auf Augenhöhe wollte der hochmoderne Menschenrechtskontinent also mit der Türkei niemals sein.

Die Türkei – ein Schwellenland oder moderner Industriestaat?

Die wirtschaftlichen Aspekte der Türkei sind für Europa nicht ganz ohne Bedeutung. So steht die Türkei mit einem Handelsvolumen von 103 Mrd. Euro auf Platz 7 der Handelsbeziehungen Europas. Das entspricht der Hälfte der türkischen Außenhandelsbilanz. Nahezu 80 % der Direktinvestitionen kommen aus Europa. Mit einem 16. Platz in der Liste der wirtschaftlich stärksten Länder weltweit ist die Türkei sicherlich auch kein Leichtgewicht. Hier also eher ein Industrieland als ein Schwellenland.
Auch außenpolitisch ist die Türkei sehr stark geworden und das nicht erst, seit die islamisch konservative AKP an der Macht ist (2002). Seit jeher hat sich die Türkei in seiner Region gegenüber den sogenannten Schurkenstaaten Iran, Irak, Syrien und Armenien behauptet (Zeit des Kalten Kriegs) und auch Griechenland in die Schranken verwiesen. Während die Nachbarländer Kriege führten, war die Türkei als einziges Land mit keinem anderen im Krieg gestanden. In der Region wurde die Türkei als ein starker regionaler Akteur anerkannt. Auch China oder Russland sondieren die Lage nie ohne die Türkei. Die Türkei ist vom Balkan bis zum Iran und vom Kaukasus bis zum Norden Afrikas mitbestimmend. In der Region bestimmt also kein Schwellenland, sondern eher ein Industrieland und starker Mitspieler.

Quo Vadis? – Wohin geht der Weg?

Die Zeiten für Europa sind schwierig. Finanzkrisen und Arbeitslosigkeit, Kürzungen von staatlichen Hilfen und Streichung von Krankenkassenleistungen. Der sogenannte „Amerikanischer Frühling“ ist unlängst in Europa angekommen. Griechenland ist Bankrott, weitere Länder wackeln, Spanien steckt in einer tiefen Immobilienkriese und hat die höchste Jugendarbeitslosigkeit, Portugal steckt in der Klemme, Irland ebenso und Italien zittert. Am vergangenen Wochenende gingen Europaweit über 100 000 Menschen auf die Straßen um gegen den sozialen Abbau und gegen die Banken zu demonstrieren.

Die Türkei hat diese Probleme nicht – im ersten Halbjahr sogar mehr Wachstum als China, ein hohes BIP von fast an 1-Billion-Dollar und keine Bank, die pleite geht. Seit Jahren steigen alle wirtschaftlichen Sektoren. Solche wirtschaftlichen Daten und politischen Machtverschiebungen akzeptieren die USA und Europa nur zögerlich. Eine Türkei also, die selbstbewusst auftritt und Europa die Meinung sagt.

Hier nur zwei Beispiele:

Regierungschef Erdogan: „Es ist uns egal, ob Europa uns will oder nicht, wir werden die Türkei auf die europäischen Standards bringen. Dann kann uns Europa ruhig ablehnen.“

Europaminister Bagis: „Bald schreiben wir Fortschrittsberichte über Europa.“

Diese zwei Sätze analysieren die Situation sehr genau. Die Türkei macht einen Fortschritt, Europa einen gewaltigen Rückschritt. Irgendwo wird man sich wohl oder übel treffen. Lang kann es nicht dauern.