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Das türkische Innenministerium hat den jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission berichtigt

Das türkische Innenministerium stellte in einer Pressemitteilung fest, dass der Fortschrittsbericht der EU-Kommission Fehler enthält. Ministerpräsident Erdogan und der türkische Aussenminister Davutoglu hatten zuvor den EU-Fortschrittsbericht als einseitig bezeichnet.

Aus dem Ministerium hiess es dazu, dass die EU über Journalisten, Künstlern und Politikern spreche, die eigentlich im Zuge der KCK-Ermittlungen (Koma Civakên Kurdistan, etwa: Union der Gemeinschaften Kurdistans) verhaftet worden seien. Die türkische Justiz habe die Verdächtigen aufgrund ihrer mutmaßlichen Verbindungen zur KCK und nicht wegen ihrer politischen oder ideologischen Sicht verhaftet.

Der KCK wird nachgesagt, der verlängerte politische Arm der Terrororganisation PKK zu sein, in der auch der Terrorchef Abdullah Öcalan und der zweite Mann innerhalb der PKK, Murat Karayilan Mitglieder sind.

Das Ministerium gab ausserdem bekannt, das im Fortschrittsbericht von etwa 2000 KCK-Verhaftungen die Rede sei. In der amtlichen Mitteilung gab das Innenministerium die Zahl mit 605 Verhaftungen an. Im Zuge der KCK-Ermittlungen würden 605 Frauen und Männer im Zusammenhang mit der KCK in Untersuchungshaft sitzen, darunter auch Lokalpolitiker aus den Reihen der pronationalistisch-kurdischen Partei BDP. Im dem Bericht wurden auch die Ermittlungsstände zu den Putschplänen des Militärs und der Ergenekon angesprochen. Das türkische Justizministerium stellte unmissverständlich fest, dass die Ermittlungen aufgrund der undemokratischen und verfassungsfeindlichen Einstellung der KCK aufgenommen wurden, die durch Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Terror und Druck auf die Bevölkerung aufgefallen seien. Die KCK falle auch mit Pseudo-Gerichten auf, in der Sie Bürger verurteile und die Urteile vollziehe.

Im jüngsten Fall dass in diesem Zusammenhang publik wurde, soll der Oberbürgermeister der Stadt Diyarbakir, Osman Baydemir durch ein revolutionäres Gericht der KCK verhört worden sein. Ihm wurde bei wiederholtem Fall eines unkooperativen Verhaltens Strafe angedroht. Der Fall hatte 2008 für aufsehen gesorgt. Nach dem vergangene Woche die türkische Tageszeitung RADIKAL auch Bilder zu diesem "Verhör" publiziert hatte, verstärkte die Polizei ihre Ermittlungsarbeiten. Zuvor hatte die Polizei mehr als 120 Personen verhaftet, die in Zusammenhang mit Gewaltaufrufen in der Metropole Istanbul aufgefallen waren. Führende Kadermitglieder der KCK in Istanbul riefen dabei die Sympathisanten bei konspirativen Treffen auf, Istanbul in ein Chaos zu stürzen. Die Polizei griff bei einer großangelegten Razzia nahezu in allen Landesteilen zu und verhaftete in diesem Zuge Dutzende mutmaßliche KCK-Mitglieder.

Unterdessen wurden nach der Explosion einer Autobombe in der türkischen Hauptstadt Ankara am 20. September, 6 Tatverdächtige und mutmaßliche Helfer aus den Reihen der KCK in Diyarbakir verhaftet. Bei der Razzia in Diyarbakir sollen u.a. 3 Personen verhaftet worden sein, deren Fingerabdrücke mit den Ermittlungsergebnissen vom Tatort in Ankara übereinstimmen würden. Bei dem Bombenanschlag wurden insgesamt 5 Zivilisten getötet. Die Polizei hatte kurz nach dem Anschlag 3 Personen verhaftet, die zum Umfeld der Terrororganisation PKK gerechnet werden. Die PKK hatte sich zunächst vom Anschlag distanziert. Kurz danach übernahm die TAK, ein militärischer Arm der PKK, die Verantwortung für den Bombenanschlag in Ankara.