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Der türkische Generalstaatsanwalt in Istanbul hat im Justizministerium ein Amtshilfeersuchen gegen 174 israelische Staatsbürger beantragt

Wie die Nachrichtenagentur CNN berichtet, hat der Istanbuler Staatsanwalt Mehmet Akif Ekinci um Amtshilfe ersucht. Der für den Fall "Mavi Marmara" zuständige Staatsanwalt hat nach anderthalb Jahren intensiver Arbeit insgesamt 174 Israelis festgestellt, die für die Taten in Frage kommen. Beim Justizministerium stellte der Staatsanwalt einen Antrag zur Amtshilfe bei der Auslieferung der mutmaßlichen Täter und Befehlsgeber innerhalb der Befehlskette des am 31. Mai 2010 im südöstlichen Mittelmeer durch israelisches Militär geenterten Hilfsschiffs. Die "Mavi Marmara" die in einem Konvoi Hilfsgüter für den Gazastreifen transportierte, wurde am 31. Mai 2010 in internationalen Gewässern von der israelischen Marine aufgegriffen, wobei 9 türkische Staatsbürger getötet wurden.

Dem Bericht zufolge hatte der Istanbuler Staatsanwalt bereits über das Justizministerium von Israel für die Feststellung der Personalien und Wohnsitze sowie die Auslieferung der mutmaßlichen Täter und Befehlsgeber gefordert. Israel hatte dem Bericht zufolge auf das Ersuchen nicht reagiert. Nachdem auch der Mitorganisator des damaligen Hilfskonvois, die IHH (Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe) eine Liste der festgestellten Identitäten dem Staatsanwalt als Nebenkläger übergeben hatte, wurde nun im Justizministerium erneut um Amtshilfe ersucht, um eine "Red Notice" im Interpol (Internationale kriminalpolizeiliche Organisation) zu erwirken.

Im Jargon bedeutet die "Red Notice", dass die gesuchte Person international festgenommen bzw. vorläufig festgenommen werden kann, mit dem Ziel, die Person an das Land auszuliefern, die den Antrag festgestellt hat. Gleichzeitig soll um Mithilfe bei der detaillierten Feststellung der Personalien gebeten werden, heißt es. Israel ist wie die Türkei Mitglied der Interpol. Die Aufgabe von Interpol ist die umfassende Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden und anderer Einrichtungen, die zur Verhütung oder Bekämpfung von Verbrechen beitragen können, unter der Berücksichtigung nationaler Gesetze und der Menschenrechte.

Mai 2010 hatte das international zusammengesetzte Konvoi von sechs Schiffen, beladen mit rund 10.000 Tonnen Hilfsgütern und fast 700 Teilnehmern an Bord Kurs auf den Gazastreifen genommen. Die sechs Schiffe wurden von verschiedenen Organisationen entsandt, darunter die Free-Gaza-Bewegung, die türkische IHH und die griechische Initiative Boat for Gaza. Ziel der Reise war, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen und Hilfe nach Gaza zu transportieren. Mit der Mavi Marmara reisten 581 Aktivisten, etwa 400 davon türkische Staatsbürger. Am 31. Mai 2010, auf der Route nach Gaza, wurde die Mavi Marmara von der israelischen Marine in internationalen Gewässern aufgebracht, nachdem diese zuvor angekündigt hatte, den Konvoi daran zu hindern, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Beim Entern der Mavi Marmara wurden neun Aktivisten getötet und über vierzig Aktivisten sowie sieben israelische Soldaten verletzt.