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Während des Rückflugs von seinem Staatsbesuch in Mazedonien kritisierte der türkische Ministerpräsident Erdogan die CHP, BDP sowie deutsche Behörden und Stiftungen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte während der Rückreise mit ausgesuchten Journalisten gesprochen und u.a. behauptet, einige weltweit agierende Stiftungen, darunter deutsche Stiftungen würden der Terrororganisation PKK auf Umwegen Gelder zukommen lassen. Dabei nannte Erdogan keine Namen, sagte den Journalisten nur, sie müssten selbst herausfinden wer damit gemeint wäre. Die Stiftungen würden mit CHP- und BDP-Gemeinden in der Türkei Kreditgeschäfte abschließen, die widerum die Gelder auf Umwegen an die PKK leiten würden. "Auf diese Weise senden sie auf legalem Weg Geld an die PKK“, sagte Erdogan gegenüber den Journalisten.

Die Aussage wurde heute u.a. von der Tageszeitung MILLIYET bewertet. Die MILLIYET bewertet aufgrund der Aussage des Ministerpräsidenten die Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Friedrich Naumann und Heinrich Böll Stiftung sowie die Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bankengruppe) die in der Türkei mit zahlreichen Projekten tätig sind.

Aslı Aydıntaşbaş von der MILLIYET schreibt, die Vorwürfe seien nicht neu. Vor etwa 10 Jahren habe das Thema "Deutsche Stiftungen" die Medien und danach das Staatssicherheitsgericht beschäftigt. Die Stiftungen seien einst angezeigt aber von den Vorwürfen freigesprochen worden. Aydıntaşbaş sieht darin einen Zusammenhang und stellt die Frage, ob die Atmosphäre "ausser dem Türken hat der Türke keinen Freund" von Erdogan erneut geteilt wird, wie es der Oberstaatsanwalt Nuh Mete Yüksel ebenfalls vertritt.

Aslı Aydıntaşbaş stellt fest, dass die deutschen Stiftungen an sehr vielen Projekten beteiligt sind, aber nicht nur im Südosten der Türkei sondern im ganzen Land. Die Adenauer-Stiftung versuche u.a. in Diyarbakir mit dem Türkischen Journalistenverband das landesweite Zeitungswesen auszubauen und organisiere dazu Programme. Gleichzeitig sei die Stiftung aber auch an einem Programm zur Schulung von Imamen der türkischen Religionsbehörde die in Deutschland eingesetzt werden, aktiv. Die deutschen Stiftungen würden sich auch in Ihrem politischen Sichtfeld unterscheiden.

Während die Adenauer-Stiftung eine Nähe zu den Christdemokraten aufweise, würde die Heinrich-Böll Stiftung mit Ihrem Programmen zur zivilen Gesellschaft und dem Schwerpunktthema Menschenrechtssituationen eher den Grünen-Spektrum ansprechen. Die Friedrich-Ebert Stiftung mit Ihrer Nähe zu Gewerkschaften habe wie die Friedrich-Naumann Stiftung eine sozialdemokratische, liberale Haltung.

Aufgrund dieser Feststellung schreibt Aydıntaşbaş, ob Erdogan andere Stiftungen angedeutet hat, während er bei seiner Aussage keine Namen nennen wollte und den Journalisten anbot doch die angedeuteten Stiftungen selbst herauszufinden. Aydıntaşbaş stellt auch fest, dass die Stiftungen unter der ständigen Kontrolle der Finanzämter stehen, womit eine gezielte Förderung von Terrororganisationen wie die PKK fast unmöglich erscheint. Aydıntaşbaş habe aufgrund der zwiedeutigen Aussage sich im Umfeld des Ministerpräsidenten umgehört und die Antwort erhalten, es könne sich um ähnliche Organisationen handeln, die Erdogan gemeint haben könnte, darunter die seit 50 Jahren in der Türkei aktiv arbeitende GTZ oder die KfW.

Die im Namen Deutschlands aktive Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bankengruppe) verwende ebenfalls Fonds, die Erdogan in diesem Zusammenhang genannt hatte. Die KfW habe zwischen 1998 und 2006 in Istanbul und Ankara sowie in weiten Landesteilen bei Projekten zu Städteplanungen, Kanalisations- und Wasseraufbereitungsprojekten insgesamt 780 Millionen Euro Kredite vergeben. Aber diese Projekte seien nicht nur auf die CHP und BDP beschränkt gewesen. Auch in Kayseri, Tarsus, Malatya, Fethiye, Sivas, Batman, Van und anderen Städten hätte die Bankengruppe die Finanzen aufgestockt. In Diyarbakir habe die KfW insgesamt 45 Milyonen Euro bereitsgestellt, um die Kanalisation zu modernisieren und Kläranlagen zu bauen.

Erdogan habe behauptet, bei den Kreditgeschäften hätten die deutschen Vertragspartner vorgeschrieben, welche Bauträger und Baufirmen davon profitieren müssten. Das habe Erdogan auch den deutschen Behörden vorgetragen aber keine befriedigende Antwort erhalten. Deshalb habe sich Aydıntaşbaş mit dem Oberbürgermeister der Stadt Diyarbakir Osman Baydemir getroffen und über die Kreditvergaben informiert. Baydemir habe erklärt, die staatlichen Vergaberichtlinien für Kredite zu städtebaulichen Maßnahmen seien schwer zu erhalten und deshalb sei man auf die Kredite aus dem Ausland angewiesen. Ausserdem seien die vergebenen Kredite unter der ständigen Beobachtung und Kontrolle der Regierung. Dabei würden auch manche Projekte erst gar nicht durch die Behörden zugelassen, die Kreditgeschäfte mit aus dem Ausland stammenden Stiftungen würden dadurch zum platzen gebracht.

Erdogan hatte in diesem Zusammenhang u.a. die Stadtverwaltung in Hakkari stark kritisiert und gefragt, wo die 13,5 Millionen YTL geblieben seien, die die Regierung ausbezahlt habe. Noch immer sehe Hakkari so aus, wie er sie verlassen habe, die Stadtverwaltung würde anscheinend nicht arbeiten, hatte Erdogan erklärt und dabei insgesamt die im Südosten durch die BDP gestellten Gemeinden kritisiert. Aydıntaşbaş sieht in der veränderten politischen Lage des Ministerpräsidenten im Schlusswort folgende Ansicht fest: Erdogan sieht den Westen als eine imperialistische Macht an, die eine Doppelmoral vertritt, für eigene Interessen eintritt und in dieser Ankara keinen Platz hat.

Talip Doğan Karlıbel: Erdogan meinte damit die Friedrich-Ebert Stiftung

Der umstrittene Enthüllungsjournalist Talip Doğan Karlıbel schreibt dagegen in der INTERNETHABER, Erdogan habe in seinen Andeutungen die Friedrich-Ebert Stiftung gemeint. In der Türkei würden zur Zeit 53 deutsche Stiftungen tätig sein, darunter 5 mit politischen Zielvorgaben. Talip Doğan Karlıbel schreibt, "dort wo diese Stiftungen, die zivile Arme des deutschen Geheimdienstes sind, Projekte angingen entstanden in kürzester Zeit terrorverdächtige Ansammlungen".

Die Friedrich-Ebert Stiftung würde seit mehr als 20 Jahren der CHP und BDP finanziell behilflich sein, weshalb die Projekte auch allmählich durch die türkischen Geheimdienste dechiffriert seien und die Rosa-Luxemburg Stiftung die Aufgaben schliesslich übernommen habe. Unter anderem würde man mit religiösen Ansichten, darunter mit dem Alevitentum, ein Feuer entfachen, wie es im Irak zwischen den Sunniten und Schiiten Gang und Gebe wäre. Die Stiftung würde z.B. massiv die Ansicht vertreten, dass der Alevitentum ausserhalb des Islam angesiedelt ist. 

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