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Heute ist Freitag der 23.09.2011. Heute fällt die UN eine Entscheidung, die für die USA und die EU an weitreichende, noch nicht absehbarer weltpolitischer Konsequenzen gekoppelt ist.

Werden Obama und Merkel den von Mahmud Abbas gestellten Antrag auf völkerrechtliche Annerkung ablehnen und mit Ihrem Veto ein unabhängiges und freies Palästina verhindern? Davon ist leider auszugehen, denn die amerikanischen und deutschen Massenmedien verstehen es Israel den Rücken kritiklos zu stärken, deswegen üben amerikanische und deutsche Bürger keinen Druck auf Ihre Regierungen aus.

Was wird wie beantragt, wer entscheidet? Mahmud Abbas stellt morgen den Antrag auf Aufnahme in die UN. Palästina soll als 194. Staat bei den UN als Vollmitgled anerkannt werden. 2/3 der Mitgliedsstaaten, also mehr 120 Staaten weltweit haben signalisiert Palästina anerkennen zu wollen. Zudem erklärte der Generalsekretär der UN, Ban Ki Moon, dass eine Aufnahme mehr als überfällig sei und hieran kein Weg vorbei führt. Jedoch stimmen nicht alle Mitglieder der UN in einer Hauptversammlung ab, sondern es wird erst im Sicherheitsrat unter den fünf ständigen Sicherheitratmitgliedern(USA, Frankreich, England, Russland, China) und 10 weiteren nicht ständigen Mitgliedern(Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Deutschland, Gabun, Indien, Kolumbien, Libanon, Nigeria, Portugal und Südafrika) entschieden.

Wie könnte die Abstimmung verlaufen? 9 von 15 benötigten Stimmen gelten Abbas als sicher. Jedoch muss er das Veto von Obama fürchten, mehr als 20 Resolutionen gegen Israel hat die USA bereits verhindert. Merkel kann nur dagegen stimmen, hat jedoch kein Vetorecht für Deutschland. Da derzeit die israelische Lobby erheblichen Druck auf die befürwortenden Mitglieder ausübt, bleibt es abzuwarten, ob die Abstimmung nicht wieder verschoben wird.

Warum will Abbas jetzt und sofort einen Staat? Seit mehr als vier Jahrzehnten laufen immer wieder Friedensverhandlungen an. Im Juni 2002 stellte George Bush die durch das Nahostquartett erarbeitete RoadMap vor. UNO, USA, Russland und die EU haben einen 3-stufigen Fahrplan festgelegt, der bis Ende 2005 zu einem Palästinenser Staat führen sollte. Als Ahmadinedschad gestern vor der UN von Holocaust sprach, verliessen die Vertreter von USA und der EU gemeinsam den Saal. Aber wenn Israel spricht, dann schweigen alle bzw. setzten Ihr Veto für Israel bei UN Resolutionen ein und verhindern somit Verurteilungen. Beispielsweise kündigte Israel immer wieder den weiteren Ausbau von Siedlungsflächen auf palästinensischem Territorium an und baut fleißig aus. Oder es wird öffentlich gefordert Palästinenser mit einem Bus an einen Ort zu fahren von dem aus Sie nie wieder kehren werden. Viele weitere Menschenrechtsverletzungen blieben und bleiben unverurteilt.

Warum kann der Staat Palästina nicht mehr das Ziel von Verhandlungen sein? Immer wieder hielt Israel sich nicht an Abmachungen. Die nach dem Vorfall der Mavi Marmara von den USA und EU inklusive Deutschland geforderte Lockerung der Gaza Blockade beispielsweise, ist bis heute, nach 1,5 Jahren, nicht umgesetzt. Palästinenser in Gaza haben heute noch keinen freien Zugang zu Medikamenten und Lebensmitteln. Die aktuelle israelische Regierung trotzt sogar den UN. So sagte der Sprecher der israelischen Regierung Mark Regev, man könne ein Papier durch die UN erhalten, jedoch sei dies ohne Bedeutung. Es bedeute nicht etwa einen unabhängigen Staat Palästina. Und Israels UN-Botschafter Ron Prosor ließ verlauten, Palästina wird nicht als 194. Staat Palästina anerkannt, der Antrag bewirke nichts und führe nicht zum Frieden, ganz im Gegenteil, es werde mehr Gewalt geben. Schliesslich seien Ramallah und Jerusalem viel näher, als Ramallah und die UN. Mit der aktuellen Regierung Israels lässt sich so kein Frieden verhandeln, Sie nehmen die UN nicht ernst und schon gar nicht die Palästinenser.

Warum sind Obama und Merkel dann bloss dagegen? Beide fürchten die israelische Lobby. Ohne die Unterstützung von AIPAC und Co. kann Obama nicht mehr wieder gewählt werden. Ähnlich müsste Angela Merkel um Ihren Beton an den Beinen, der Sie fest im Kanzleramt hält, fürchten. Die Lobby ist zu mächtig. Aber gelten denn Menschenrechte für Palästinenser nicht?

Was passiert wenn Palästina durch ein Veto verhindert wird? Es wäre ein erschreckendes Signal an die Weltgemeinschaft, Abbas würde Widerspruch einlegen und die Hauptversammlung, also alle 193 Länder, würde erneut abstimmen. Veto durch einzelne Staaten wären schwierig, aber es ist für Palästina dann nur noch ein Beobachterstatus zum Vollmitglied drin. Eine Vollmitgliedschaft ist nur über den Sicherheitsrat zu erreichen. Abgesehen von den Folgen für die Gründung oder Nichtgründung Palästinas, wären die USA, die EU und Deutschland in der arabischen Welt fortan mitverantwortlich für alle weiteren Taten Israels, sollten Sie Ihr Veto bzw. Gegenstimme einlegen. Ihr Modell von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte wären den mitleidenden Menschen nicht mehr erklärbar, ja gar abwegig.

Was kann die Lösung sein? Es wäre zu hoffen, dass die massiven sozialen Proteste sich in Israel ausweiten, ja umschwenken auf die gleichen Ziele des arabischen Frühlings. Israel ist weltweit die einzige anerkannte Demokratie ohne eine Verfassung. Derzeit herrschen in Israel Staatsstrukturen wie bis vor kurzem noch in Tunesien, Ägypten und der Türkei. Das Militär muss entmachtet werden und sich einer vom Volk gewählten Regierug unterwerfen. Nur so ist es überhaupt möglich einzelne Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen. Dies ist bis dato nicht der Fall. Demokratie und Freiheit, für Palästina - und Israel!

Wie können Obama und Merkel Ihr Veto bzw. Ihre Gegenstimmung eiskalt ankündigen und durchsetzten? Zurück lehnen und weiterhin wegsehen, kann nicht gleichzeitg Unschuld sein. Aber Sie haben nur die Wahl zwischen "Kampf für Palästina" oder Ihren eigene Wahlkampf. Nur Sie sind mächtig genug Israel in die Schranken zu weisen.

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