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Nachdem der türkische Präsident Abdullah Gül gestern Deutschland aufgrund seiner Einwanderungspoltik rügte und Sie nicht als fortschrittlich für eine Demokratie erklärte, bekannte sich das Mitglied der christlichen konservativen Union zu den Menschrechtsverletzungen und erklärte Sie bzw. die erlassenen Gesetzte für verfassungskonform.

Polenz, der immer noch auf seinen politischen Durchbruch wartet, zog zuletzt 2009 in den Bundestag mit einem Direktmandat aus Münster ein. Immer wieder profilierte er sich bzw. mobilisierte er seine Wähler über Ausländer und Migranten Themen. Öffentlich bekennt er sich jedoch zu einer Vollmitgliedschaft zur Türkei.

Fakt ist jedenfalls, dass Deutschland aufgrund seiner fatalen Ausländer- und Migrantenpolitik seit vielen Jahren von der EU gerügt wird. Einer der ersten aufschreckenden Verwarnungen sprach die EU-Komission bereits 1999 aus. Hier wurde Deutschland aufgerufen endlich EU-Ausländer bei der Berufswahl nicht mehr zu benachteiligen. Bis heute ist Deutschland in vielen weiteren Fällen verwarnt und gerügt worden. Letzte bekannte Rüge erhielt die Bundesregierung vor kurzem, aufgrund ihrer katastrophalen Änderung des Einwanderungsrechtes von 2007.

Diese Änderung kritisierte nun auch Gül. Denn hiervon betroffen sind überwiegend Türken, Marrokaner und weitere muslimische Migranten. Bei der Zusammenführung von Familien waren fortan Deutschtest, welche bereits im Ausland vor Zuzug oder Zuwanderumg abgelegt werden müssen, verpflichtend. Jetzt mag man denken, dieses Gesetz ist zum Vorteil aller. Aber diese neue Gesetzgebung mag auch viele Migranten an Rasseneinteilung aus alten Zeiten erinnern, denn dieses Gesetz wurde für, ja man kann auch sagen gegen Muslime geschaffen. Ein Amerikaner, Australier, Kanadier, Japaner und viele andere benötigen diesen Sprachtest nicht und unterliegen dem Gesetzte der Rasse bzw. Religion nach, nicht.

Der kritikscheue Polenz, der sich aktuelle für die Beobachtung der Website Politically Incorrect durch den Verfassungsschutz aussprach, hält diese Verfahrensweisen immer noch für richtig und erntet harsche Kritik von vielen Seiten. Obwohl die Türkei erst vor Wochen die kurzfristige Rückgabe aller Besitztümer an christliche, armenischen und griechische-orthodoxe Religionsgemeinschaften verkündete, holte Polenz zu einer seit Jahren genutzten Forderung aus. Er unterstützt das Kloster Mor Gabriel in Türkei und verlangte nun auch zu einer Umsetztung der Ankündigungen in der Türkei zu kommen. Seit Jahren forderte er bereits, dass der Besitztum von Mor Gabriel zurück gegeben werden soll, jetzt soll eine generelle Rückgabe landesweit an alle Religionensgemeinschaften in der Türkei erfolgen. Warum diese Ungeduld? Woher kommt dieses Misstrauen? Warum sollte eine Ankündigung in der Türkei nicht umgesetzt werden? Fürchtet er um sein lang genutztes öffentlches Thema oder woher kommt die Ungeduld? Ist die Türkei unverlässlicher mit Ihren Zusagen als die EU mit Ihren Beitrittsverhandlungen? Es war unnötiger Aktionismus für die Presse, denn dass seine Forderung veraltert ist, scheint nur Ihm nicht aufgefallen zu sein. Oder manche Politsternchen sagen ja auch, besser schlechte Presse, als gar keine. Es darf nur keiner merken.

Herr Polenz, ich möchte Ihnen sagen: In der Türkei läuten seit langen Zeiten in vielen Ortschaften die Kirchenglocken, die deutsche Toleranz gegenüber Gebetsrufen von Minaretten in Deutschland hinkelt hiebei Jahre hinterher. Der Fingerzeig auf andere Nation hilft nicht dazu eigene Beschränkungen bei der Relgionsausübung oder gar Menschenrechtsverletzungen auszublenden oder zu überspielen. Und hilft schon gar nicht dazu Sie zu beseitigen.

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