Artikel »

Die Türkei hat angekündigt alle bestehenden Abkommen mit Israel auszusetzen und die diplomatischen Beziehungen auf Eis zu legen. Das erklärte der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu am Freitag in einer Pressesitzung

Die Beziehungen zwischen Israel und Türkei sind seit dem Vorfall im Mittelmeer, bei der israelische Spezialkommandos Ende Mai 2010 die Gaza-Flotilla enterten und dabei 9 türkische Staatsbürger töteten, bereits auf einem niedrigen Level. Nach der Veröffentlichung des erwarteten UN-Berichts zum Vorfall durch die The New York Times, bahnt sich ein weiterer schwerwiegenderer Eklat an, in deren Folge die diplomatischen Beziehungen komplett zum erliegen kommen. Das kündigte der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu am Freitag an. Die türkischen Medien sprechen indes von einem "ermutigenden Bericht", der Morde gutheiße. Bereits zuvor hatte Davutoglu angekündigt, schärfere Sanktionen einzuleiten, sollte sich Israel bei den Angehörigen nicht entschuldigen und Schadensersatz leisten. Darunter nannte Davutoglu auch die Aussetzung von bilateralen wirtschaftlichen Abkommen sowie die Einleitung von Wirtschaftssanktionen, sollte Israel weiterhin darauf beharren, sich nicht zu entschuldigen. 

Kurz vor der Veröffentlichung war der Bericht der Vereinten Nationen über den israelischen Angriff auf das türkische Hilfsschiff Mavi Marmara an die Medien durchgesickert. Die US-Zeitschrift The New York Times veröffentlichte vorab den 105 Seiten starken UN-Bericht im Detail. Wie die Zeitung berichtet, bezeichnen die Vereinten Nationen die Erstürmung des Hilfsschiffes Mavi Marmara, bei dem 9 türkische Bürger getötet wurden, zwar als masslos und unangebracht, die israelische Seeblockade des Gazastreifens sowie die Erstürmung seien aber rechtmässig und angemessen gewesen. Die Schiffe der Hilfsflotte hätten zwar Hilfsgüter für die Palästinenser im besetzten Gazastreifen an Bord gehabt, aber die Absicht der Hilfsorganisation sei nicht aufrichtig gewesen, so die UN. Die Israelis seien an Bord des türkischen Schiffes auf organisierten und gewalttätigen Widerstand einer Gruppe von Passagieren gestossen, heisst es in dem UN-Bericht weiter.

Die Veranstalter der Hilfsflotte hätten bewusst die israelische Blockade gebrochen und damit das Leben der Passagiere gefährdet. Doch der Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte, die die Blockade durchbrechen wollte, sei masslos und unangebracht gewesen. Bei dem Einsatz seien israelische Kommandotruppen auf organisiertem Widerstand einer Gruppe von Passagieren gestoßen und hätten zur Selbstverteidigung Gewalt eingesetzt. Einerseits wird der israelische Angriff als eine militärische Bedrohung wahrgenommen, andererseits aber der Zugriff der israelischen Soldaten als zu früh und die Folgen als sehr schwer einschätzbar betrachtet. Israelische Spezialkommandos seien masslos und unangemessen vorgegangen. Der Verlust an Menschenleben sei daher inakzeptabel. Trotz der Befürchtung von möglichen Opfern habe Israel den Militäreinsatz nicht ausreichend bewertet und sich nicht um die Minimierung von möglichen Todesfällen bemüht. Ausserdem wurde kritisiert, dass sich Israel nicht für die Aufklärung der Todesumstände bemühte.

In dem Bericht wird Israel empfohlen, sein Bedauern zum Vorfall auf geeignete weise zum Ausdruck zu bringen und Entschädigung zu zahlen. Nach Angaben der UNO müssten die Türkei und Israel ihre Beziehungen im Interesse der Stabilität im Nahen Osten verbessern und die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen wieder in die Hand nehmen, heisst es in dem vom der US-Zeitung The New York Times veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen.

Die türkische Zeitung Yeni Safak berichtet unter der Schlagzeile "zum Mord ermutigender Bericht der UN“, die Vereinten Nationen hätten die Mörder mit dem Bericht entlastet. In der Meldung heisst es weiter, der Bericht der Kommission der Vereinten Nation zur Ermittlung des Angriffs auf das Schiff "Mavi Marmara“ sei an Medien in den USA durchgesickert.

Unterdessen wird der UN-Bericht sowie die Erklärung von Davutoglu auch von der HABERTÜRK bewertet. HABERTÜRK weist darauf hin, dass die Türkei sich mittlerweile in einem juristischen Streit befindet und sich in dieses israelische Scharmützel manövriert hat, die ausserhalb der Moralvorstellungen zu sehen sind. Ausserdem sei die Reaktionen durch das türkische Aussenministerium eigentlich schon zu spät und nicht entschieden genug vorangetrieben wurden und dass das Demokratieverständnis in Israel nachhaltig einer Veränderung unterworfen ist, seit die sraelische Regierung um Netanjahu an der Macht ist.

Die CNN-Türk betont indes die 5-Punkte, die Aussenminister Davutoglu als Sanktionsschritte angekündigt hat. Ein Punkt habe Davutoglu dabei immer wieder betont: "der freie Schiffsverkehr im Mittelmeer ist für uns wichtig und als ein Land mit dem längsten Küstenstreifen werden wir sicherstellen, dass dies auch so bleibt". CNN-Türk stellt dazu fest, dass der freie Schiffsverkehr auch durch Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mitteln garantiert werde, so Davutoglu.

Die RADIKAL Kolumnisten bezeichnen die Pressesitzung des Aussenministers als einen zweiten "One Minute". Beim Weltwirtschaftsforum 2009 in Davos (Schweiz) kam es während einer Podiumsdiskussion zu einem Eklat. Israels Präsident Shimon Perez verteidigte das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen und fragte Ministerpräsident Erdogan, wie er auf einen fortlaufenden Raketenbeschuss Istanbuls reagiert hätte. Als der Moderator aus „Zeitmangel“ Erdogan nicht mehr zu Wort kommen lassen wollte, reagierte Erdogan verärgert und rief: "One Minute! One Minute!“ Daraufhin gab ihm der Moderator das Wort. Erdogan verwies auf die ungerechte Verteilung der Redezeiten und verließ das Rednerpodium und hat an Davos 2010 nicht teilgenommen.

Audio | Video

Dokument