Artikel »

Der PKK Terror eskaliert. Die Türkei wird wider Willen in einen noch blutigeren Konflikt verwickelt, der gar nie beendet war

Die PKK setzt die vom PKK-Terrorchef Öcalan aus dem Gefängnisinsel Imrali ab der Parlamentswahl am 12. Juni 2011 angedrohte Eskalation in die Tat um. Seit Juni sind mehr als 40 Sicherheitskräfte bei Anschlägen der PKK ums Leben gekommen. 6 Menschen wurden seitdem entführt, darunter Zivilisten, Beamte, Soldaten und Sanitäter. Vermehrt richtet sich der Terror auch gegenüber den lokalen Verwaltungen oder Großprojekten die sich im Bau befinden. Bisher sind die versuchten Anschläge an Landräte und Provinzgouverneure glimpflich ausgegangen. Die PKK setzt sich in Szene, immer offensiver und immer dreister.

Zwar hat die PKK seit August 2010 einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen; die Terroristen selbst sind aber weiterhin aktiv, "patroillieren" im gesamten Land unter Waffen, vornehmlich im Südosten und seit geraumer Zeit auch entlang der Schwarzmeerküste. Stoßen sie dabei auf türkische Sicherheitskräfte, endet die Begegnung meißt in einem Gefecht. Von einer Waffenruhe, geschweigeden einem einseitigen Waffenstillstand kann also keine Rede sein. Auch weil die PKK nachwievor der Ansicht ist, ihr abgestecktes "Territorium" das nicht ersichtlich ist, selbst überwachen zu müssen. Seit der Ankündigung einer demokratischen Autonomie durch die pronationalistisch-kurdische Partei BPD, werden auch durch die PKK vermehrt spontane Straßensperren eingerichtet und Fahrzeuge mit vorgehaltener Waffe kontrolliert. Oft enden auch diese spontanen Kontrollen in einem Blutbad oder werden Personen entführt, Pässe "konfisziert". Das dabei Konflikte vorprogrammiert sind, nimmt die PKK dabei bewusst in Kauf.

Seit der Parlamentswahl konnte die Regierung unter Ministerpräsident Erdogan erstmals auch in Hochburgen der pronationalistisch-kurdische Partei BPD Abgeordnete aufstellen und damit Stimmenzuwächse verbuchen. Das Ergebnis der von der BDP zum Selbstzweck oftmals verlangten Abschaffung der Wahlhürde von derzeit 10 Prozent war bereits zuvor absehbar. Die angetretenen Abgeordneten der BDP kandierten auch dieses Jahr als unabhängige Abgeordnete im Block, um die 10 Prozent-Hürde zu umgehen. Insgesamt konnte die BDP so am 12. Juni 2011, 36 unabhängige Abgeordnete in das Parlament retten. Mit rund 2,5 Millionen Stimmen startete der Block in die 23. Legislaturperiode. Das sind bei etwa 48 Millionen Stimmberechtigten, 5 Prozent. 5 Prozent von einer unbestimmten Bevölkerungsgruppe, die selbst in sich nicht schlüssig ist, wie man Politik durchsetzen kann. Käme die Gewalt in Frage, müssten auch diese Stimmen nach unten korrigiert werden. Was also repräsentiert die BDP?

Von dem Ergebnis hätte nur die regierende AKP selbst profitieren können, hatte sie doch die absolute Mehrheit zwar verfehlt, mit der republikanischen Volkspartei CHP aber einen Partner, mit dem ein Auskommen durchaus möglich ist. Sie hätte sich mit der pronationalistisch-kurdischen Partei mit insgesamt 5 Prozent erst gar nicht abgeben müssen. Trotzdem wurden hinter vorgehaltener Hand Gespräche in Imrali geführt, die Abgeordneten der BDP zu Gesprächen und zur Mitarbeit im Parlament angeregt.

Das Entgegenkommen der AKP, MHP und CHP wurde von der BDP mit politische Scharmützeln wie um die gewählten aber in Untersuchungshaft befindlichen unabhängigen Abgeordneten des Blocks begegnet. Dann, just bei einem der schwersten Anschläge gegen türkische Sicherheitskräfte, wurde die demokratische Autonomie ausgesprochen. Der Zeitpunkt selbst war dann doch für die Gesellschaft zuviel des Guten. Im Land brodelte es. Übergriffe waren tagelang an der Tagesordnung. Die Ohnmacht kochte über. Der versuchte Anschlag gegenüber den Ministerpräsidenten Erdogan, die zuvor immer heftiger werdenden Kämpfe an der Schwarzmeerküste sowie im Südosten des Landes waren zwar auch nicht minder schwer, aber nicht ausschlaggebend.

Mit weiteren Anschlägen, die diesmal aus dem Hinterhalt heraus gestartet wurden und in einem Monat stattfanden, die bei den Muslimen Frieden, Besinnung und Besonnenheit bedeuten, hat Ministerpräsident Erdogan nur noch auf den gesellschaftlichen Druck reagiert. Bis kurz vor der Ankündigung Erdogans, die "Zeit des Redens sei vorbei", hatte die Mehrheit der Medienlandschaft die PKK-Anschläge der Gesellschaft als Normalität verkauft. Das half Erdogan, zumindest eine Zeitlang, die auf der Agenda stehenden Wahlversprechungen anzugehen bzw. anzusprechen. Doch weder die pronationalistisch-kurdische BDP war dazu bereit, noch der politische Arm der PKK, die KCK, die in den Hochburgen der BDP immer aggressiver auf eine Autonomie hinarbeitete.

Zu einer Zeit, in der die Türkei trotz der Weltwirtschaftskrise jährlich Wachtumsraten von über 3 Prozent erzielt, kommt die Konfrontation der PKK, im Schlepptau mit dem politischen Arm, höchst wider Willen. Was die türkische Gesellschaft aber nicht verzeichen kann, sind an sie gerichtete Forderungen, die mit besonderem Nachdruck und Gewalt begleitet werden. Am heiligen Monat Ramadan, in der Frieden und Besinnung einen besonderen Stellenwert einnimmt, hat die Gewalt letztendlich zu den befürchteten militärischen Reaktionen geführt. Ob die Reaktionen an sich die Gewalt beenden werden ist fraglich, die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass die Gewalt zumindest auf ein Minimum reduziert werden konnte. Aber nach dem im Monat Ramadan mehr als 30 Menschen getötet worden sind, sollte niemand erwarten, dass nach diesem Monat auf türkischem Territorium eine heilere Welt vorgefunden werden kann. Darauf ist die Gesellschaft seit mehr als 30 Jahren vorbereitet und sie lebt damit, mehr oder weniger.