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Vor dem Bezirksgericht in Kopenhagen fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen das Anklageverfahren gegen die Roj TV statt. Der Antrag der Verteidiger auf Zulassung von Zeugen wurde abgewiesen
Dem nationalistisch-kurdischen TV-Sender Roj TV wirft die dänische Staatsanwaltschaft Propaganda und Terrorverherrlichung vor. Die dänischen Medien gehen von einer langwierigen Verhandlung vor dem Kopenhagener Gericht aus. Unterdessen steht in Schweden dem TV-Sender der Weg offen, sollte die Verhandlung zu ungunsten der Roj TV ausfallen, so die dänische Polizei.
Der Verteidiger von Roj TV, Björn Elmquist, geht von einer politisch motivierten Verfolgung des nationalistisch-kurdischen TV-Senders aus, die durch die NATO sowie den Partner Türkei angeregt wurde. Das erklärte Elmquist erneut dem Gericht. Die Staatsanwaltschaft selbst wirft dem TV-Sender Terrorverherrlichung und Propaganda für eine Terrororganisation vor. Die Staatsanwaltschaft will trotz der Einwände des Verteidigers am Kurs festhalten und dazu mehrere Aussteiger aus der PKK-Szene als Zeugen sprechen lassen. Laut dänischen Medien sei man sich einig darüber, dass die Aussagen den Sender schwer belasten werden. Die Verteidigung hatte heute bei am ersten Verhandlungstag dagegen protestiert und an die 90 Zeugen aufgelistet, die die Staatsanwaltschaft als indoktriniert einstufte. Das Bezirksgericht wollte sich dazu nicht äussern, berief sich bei der Abweisung des Antrags auf die späte Einreichung des Antrags durch die Verteidiger. Gleichzeitig sollen Ermittlungsergebnisse der belgischen Justizbehörden dabei helfen, die Finanzierung des TV-Senders auszudecken. Scheinbar liegen der Staatsanwaltschaft belastende Beweise vor, weshalb sie sich auf der sicheren Seite sieht.
Laut der Anklageschrift vom 31. August 2010 "fördert" ROJ TV den Terror durch systematische Propaganda für die PKK, die in der EU- und US-Terror-Liste erwähnt wird. Die Anklage hatte Proteste von Kurden in Europa und der Türkei hervorgerufen, bei der auch das dänische Konsulat in Istanbul und die Botschaft in Ankara mit Protestbriefen überschwemmt wurden. Die überwiegende Mehrheit der rund 500 Briefe waren aber identisch und kritisierten Dänemarks "schmutzige Politik" und "anti-demokratisches Verhalten", erklärte die dänische Botschaft. Laut dem dänischen Geheimdienst (PET) geht die TV-Sendung weit über den Rahmen einer normalen Berichterstattung hinaus.
Der Sender strahlt seit 2004 in Kopenhagen, hatte zuvor in London, dann in Frankreich und zuletzt kurz in Belgien ausgestrahlt, musste dann wegen der entzogenen Sendeerlaubnis nach Kopenhagen ausweichen. Die dänische Justiz geht mittlerweile davon aus, dass die Roj TV bei einer Verurteilung von der Newroz TV in der schwedischen Hauptstadt Stockholm übernommen wird, die durch "Spendengelder" ebenfalls finanziert wird.
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