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Die Bundesanwaltschaft verfolgt PKKler in Deutschland wieder als Terroristen

Im letzten Jahrzehnt galt die Terrororganisation PKK in Deutschland lediglich als kriminelle Vereinigung, nun setzt die Justiz ein BGH-Urteil durch, welches PKK-Mitglieder als Terroristen einstuft. Demnach wurden bereits letzte Woche zwei ranghohe Terroristen bzw. sogenannte Jugendkader der Komalen Ciwan in Düsseldorf und Freiburg festgenommen. Sie rekrutierten den Behörden zufolge Minderjährige für Terroranschläge in der Türkei. Die Terrororganisation PKK und ihre politischen Organisationen in Deutschland, darunter die Komalen Ciwan

Seit Oktober 2010 gilt  eine neue BGH-Rechtsprechung. Somit werden nicht nur Aktivitäten von Terrororganisation im Inland verfolgt, sondern auch ausländische Anschläge. Die PKK, die seit 1996 in Deutschland keine Anschläge mehr verübt, hatte sich bis im Oktober 2010 somit eine Freikarte in Deutschland erkauft. Sie benutzt Deutschland seither als politisches und vor allem logistisches Zentrum in Europa. Drogenhandel, Prostitution, Geldwäsche und Menschenhandel aber auch Schutzgelderpressung, Zwangsrekrutierung von kurdischen Kindern und Jugendlichen. Somit stufte die Justiz die PKK lediglich als kriminelle Vereinigung ein, das hat sich nun geändert, die deutsche Justiz berücksichtigt nun auch die verübten Terroranschläge im Ausland. Kurdischen Terroristen drohen demnach zehn, statt den üblichen zwei bis 5 Jahren Haft.

Ob die deutsche Justiz nun auch wirklich langjährige Haftstrafen für PKK-Terroristen durchsetzt, werden wir in Zukunft sehen.

Hier ein kleiner Überblick über PKK-Aktivitäten in Deutschland und Europa.

Wie Politiker in Deutschland immer mehr mit Terroristen sympathisieren.

Kinder in der PKK

Schutzgelderpressung in Italien und Deutschland

Trotz Verfassungsschutzbericht: PKK wird Raum geboten

SPD in Rüsselsheim legt Doppelmoral zur Schau

PKK unterwandert deutsche Politik