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Mit der Entscheidung des türkischen Hohen Wahlrats will sich der BDP-Bündnis, die KCK sowie die Terrororganisation PKK nicht abfinden

Die Entscheidung des Hohen Wahlrats, den unabhängigen Abgeordneten Hatip Dicle im Parlament nicht zuzulassen, hat innerhalb der nationalistischen Bewegung der Kurden heftige Reaktionen hervorgerufen. Während die CHP und MHP rechtliche Schritte überprüfen, um die Entscheidung des Istanbuler Strafgerichts im Fall der Abgeordneten Balbay, Haberal und Alan widerrufen zu lassen, fordert der BDP-Bündnis, der politische Arm der PKK, die KCK, sowie die Terrororganisation PKK den Widerruf der Entscheidung des Wahlrats. Dicles Abgeordneten-Status wurde aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung widerrufen.

Nach dem die KCK durch den Sprecher Ahmet Türk mitteilen lies, dass die BDP die unabhängigen Abgeordneten zum Boykott aufrufen sollte, teilte der Block am gestrigen Tag mit, dass die Abgeordneten das Parlament boykottieren werden. Die KCK begrüßte die Entscheidung und fordert nun einen ununterbrochenen Widerstand, bis hin zum Ausbau des föderalen System im Alleingang. Türk erklärte in einem Interview, die Regierung müsse die Entscheidung des Hohen Wahlrats revidieren. Andernfalls werde man die Lage sondieren und eine Entscheidung treffen. Außerdem zeige das Verhalten der Regierung, das sie an einer friedlichen Lösung nicht interessiert sei. Man verhindere u.a. den Besuch des Terrorchefs Öcalan auf Imrali. Sollte die "Vernichtsabsicht" und die "Verleugnungspraxis" fortbestehen, werde man in Erwägung ziehen, den uneingeschränkten und ununterbrochenen Widerstand in Angriff zu nehmen. Türk gab zu verstehen, dass die Entscheidung der Regierung auch die Entscheidung des kurdischen Volkes beeinflussen werde. Man werde dann das in Planung befindliche föderale Selbstverwaltungsprinzip weiter ausbauen und einführen.

Unterdessen meldete sich Hatip Dicle aus Diyarbakir. In einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur DHA erklärte Dicle, das kurdische Volk solle in seinem Namen sprechen, das sei das einzig richtige zurzeit. In Istanbul gab die Van-Abgeordnete Aysel Tugluk ein Interview. Die unabhängige Abgeordnete des BDP-Block erklärte, in dieser Frage werde man auf die Erklärung Abdullah Öcalan warten. Das sei keine Warnung an die Regierung, sie sei eine Politikerin und versuche die Lage beurteilen zu können. Öcalans Aussagen zur Situation seien wichtig für die unabhängigen Abgeordneten. Wenn Öcalan erkläre, man soll dem Parlament fernbleiben, dann werde man auch fernbleiben. "Wenn er dagegen uns im Parlament sehen will, dann werden wir ins Parlament einziehen", sagte Tugluk gegenüber den Medienvertretern. Selahattin Demirtas, Abgeordneter von Hakkari und ehemaliger Vorsitzender der BDP teilte die Auffassung von Tugluk mit. Sollte bis zum Dienstag eine Lösung gefunden sein, werde man an der Vereidigung teilnehmen, ansonsten aber dem Akt fernbleiben, so Demirtas.

Aus den Kandil-Bergen im Nordirak meldete sich Murat Karayilan, der zweite Terrorführer der PKK. Karayilan erklärte, dass die Absage an Hatip Dicle ein Kriegsgrund darstelle. Der Boykott der BDP und der unabhängigen Abgeordneten begrüßte Karayilan dagegen. In dem Interview, in der auch KCK-Vertreter anwesend waren, sagte Karayilan, er bewerte die Äusserungen der AKP im Hinblick auf Hatip Dicle als widersprüchlich. Während Parlamentspräsident Sahin und Staatsminister Arinc wohlwollende Worte gegenüber Hatip Dicles Abgeordneten-Status gefunden hätten, habe Bekir Bozdag, der eine gewichtige Rolle innerhalb der Regierungspartei AKP spiele, die Sachlage als Status-quo bezeichnet. Er werde deshalb die Aussagen von Bozdag verfolgen und entsprechend die Regierungsabsichten bewerten.

Während die politische Lage angespannt ist, verüben vermehrt PKK-Terroristen Anschläge auf Sicherheitskräfte. Am vergangenen Mittwoch starben zwei Polizeibeamte, die aufgrund einer Zeitungsmeldung der kurdischen AFN-News, eine Landstraße in der Nähe der Stadt Tunceli überprüften. Wie die CNN-TÜRK meldet, hatte die Polizei ein Bild in der AFN ausgewertet, in der scheinbar PKK-Terroristen in einem Abschnitt einer Straße Straßenkontrollen durchführen. Die Beamten seien aufgrund der Auswertung des Bildes zum Tatort gefahren und hätten dabei einen Sprengsatz am Straßenrand ausgelöst. Die Beamten waren sofort Tod. Die Polizei geht nun davon aus, dass die ANF die Bilder mit Absicht reinstellte, um die Polizei in eine Falle zu locken. In Sirnak kam es unterdessen am gestrigen Abend zu einem Angriff auf eine Gendarmeriestation. Die Station wurde mit Raketenwerfern und schweren Maschinengewehren unter Beschuss genommen. Es gab keine Opfer. Das Militär soll nach Angaben der Medien Kampfhubschrauber im Gebiet eingesetzt haben.

Nach einer Meldung der RADIKAL hat die Türkische Rachebrigade (türkisch Türk İntikam Tugayı, TİT) in einem Bekennerschreiben blutige Anschläge angedroht, sollten kurdische und armenische Journalisten sowie Politiker wie Baskin Oran, Sebahat Tuncel, Ahmet Türk und weitere bis zum 15. August nicht das Land verlassen haben. Das Bekennerschreiben ging in der EVRENSEL-Redaktion ein, in der die Zeitung bezichtigt wird, der Türkei und den Türken durch ihre Berichterstattung erheblichen Schaden zuzufügen. In sechs Punkten wurden in dem Bekennerschreiben Politiker und Journalisten kurdischer und armenischer Abstammung aufgefordert, das Land bis zum 15. August zu verlassen. Andernfalls werde man am 15. August in Diyarbakir den ersten Anschlag verüben, dem Tag an dem der PKK-Kampf ausgerufen wurde. Über die Strukturen der TIT ist nichts bekannt. Ihr wird aber der Mord an dem türkisch-zyprischen Journalisten Kutlu Adali und der bewaffnete Angriff auf den damaligen Präsidenten des Menschenrechtsvereins, Akin Birdal, nachgesagt. Seit 2005 haben Eren Keskin und Baskin Oran Morddrohungen erhalten.