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Die vom türkischen Ministerpräsidenten vor den Parlamentswahlen angekündigte Verfassungsreform ist noch nicht auf dem Tisch

Die türkische Verfassung vom 7. November 1982 ist in ihrer Grundstruktur immer noch die gleiche Verfassung, wie sie Mustafa Kemal Pascha (Atatürk) vor rund 88 Jahren verkündet hat. In Artikel 1 steht, dass der absolute Vorrang dem Volkswillens gilt, die die uneingeschränkte Souveränität der Türkischen Nation bedeutet, die keinem zusteht und keine Person oder Institution, welche diese im Namen des Volkes auszuüben zuständig ist, von der in dieser Verfassung bestimmten freiheitlichen Demokratie und der von ihren Erfordernissen bestimmten Rechtsordnung abweicht. In Artikel 2 wird die Republik Türkei als im Geiste des Friedens der Gemeinschaft, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit die Menschenrechte achtender, dem Nationalismus Atatürks verbundener und auf den in der Präambelverkündeten Grundprinzipien beruhender demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat erklärt. In Artikel 3 wird die Türkei als ein Staatsgebiet und Staatsvolk als unteilbares Ganzes erfasst, deren Sprache türkisch, die Flagge der Halbmond mit Stern und die Hauptstadt Ankara ist.

Artikel 1 bis 3 kann nicht abgeändert werden

Für die regierende AKP unter Ministerpräsident wird Artikel 4 von besonderer Bedeutung sein, die die genannten Artikel in besonderer Form unter Schutz stellt. Die Vorschrift des Artikels 1 der Verfassung über die Republik als Staatsform sowie die Vorschriften über die Prinzipien der Republik in Artikel 2 und diejenigen des Artikels 3 sind dadurch unabänderlich, das Einbringen eines Änderungsvorschlages ist unzulässig. Während die Republikanische Volkspartei CHP unter dem Vorsitz von Kemal Kilicdaroglu und der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli die ersten drei Artikel der türkischen Verfassung unangetastet Wissen wollen, ist bei der AKP noch nicht ganz klar, wie sie selbst dazu steht. Die MHP hat zudem angekündigt, auf das Präsidalsystem und den Föderalismus erst gar nicht einzugehen. Die Unabhängigenen Abgeordneten des BDP-Bündnisses (36 Abgeordnete) haben ihre Linie bereits klargestellt. Sie fordern die Freilassung des PKK-Terrorchefs Öcalan und die Teilnahme an den Friedensgesprächen zwischen der PKK und der türkischen Regierung.

Wahl des Parlamentspräsidenten als Test

Die AKP scheint sich im angekündigten Reformpaket nicht sicher zu sein. Während die CHP signalisiert hat, mit der AKP an einem Strang zu ziehen, sofern die Punkte mit den verfassungsgemäßen Geboten konform sind, erklärte der stellvertrenden Ministerpräsident Cemil Cicek, man werde die Punkte im Paket vorerst nicht nennen. Schliesslich habe man die CHP bereits zuvor damit vertraut gemacht und nebenbei die Kritik erhalten, ob man eine Parteisatzung ändern wolle. Kilicdaroglu selbst erklärte in einem Interview, er werde die Wahl des Parlamentspräsidenten abwarten. Erst dann werde man feststellen, ob Ministerpräsident Erdogan es mit seiner Annäherung an die Opposition und der angekündigten Zusammenarbeit ernst meine. Danach werde man schauen müssen, was das Reformpaket beinhalte. Er werde sich daher jetzt nicht dazu äussern.

MHP fordert Aufklärung

Devlet Bahceli von der MHP will hingegen von einer Versöhnung nichts Wissen, ehe "die Rechnung beglichen wurde". Man stehe dazu, dass die Verantwortlichen für die Sex-Skandale zur Rechenschaft gezogen werden. Erst dann wäre man imstande, mit der AKP einen versöhnlichen Kurs einzuschlagen. Gleichzeitig unterstrich Bahceli, dass die Verfassungsartikel 1 bis 3 unangetastet bleiben werden, so lange die MHP im Parlament vertreten ist. Ministerpräsident Erdogan steht nun wie schon vor den Wahlen, vor der Herkulesarbeit, seine Ankündigunge Reform zu erklären. Noch steht in Zusammenhang mit dem Reformpaket nichts fest, noch ist nichts durchgesickert. Cicek´s Aussagen und weshalb sich die AKP damit weiterhin bedeckt hält, werfen zudem immer weitere Fragen auf.

BDP: föderales System, Sprache und Öcalan

Während die Reaktionen zur Balkonrede des Ministerpräsidenten kurz nach den Parlamentswahlen von der CHP und MHP verhalten ausfielen, zeigte die BDP was sie von der Reform erwartet. Mehrere Abgeordnete erklärten einstimmig, dass die Freilassung des PKK-Terrorchefs Abdullah Öcalan auf der Partei-Agenda steht. Neben der Freilassung wird auch das föderale Selbstverwaltungsprinzip und in diesem Zusammenhang die kurdische Sprache als zweite Amtssprache gefordert. Wie die BDP insgesamt gegenüber der geltenden Verfassung steht, erklärte der unabhängige Abgeordnete Altan Tan in einem Interview. Er werde nach der Amtsvereidigung, wenn sie denn von der Verfassung vorgeschrieben ist, zwar ablegen aber gleich danach vor Gott Buße tun.