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Ahmet Altans Zufriedenheit und Unzufriedenheit mit der AKP

Gastbeitrag von Hakan Turan

Kurz vor den Parlamentswahlen am 7. Juni 2011 schrieb Ahmet Altan (Foto: Taraf) eine Kolumne, in der er erklärte, warum er diesmal nicht wählen geht, und worin seine Zufriedenheit und Unzufriedenheit mit der AKP liegt. Es folgt nun meine Übersetzung dieser spannenden Kolumne (die Klammerbemerkungen stammen von mir):

Es gibt erstaunliche Entwicklungen. Gestern musste Kenan Evren, der Kommandant des Putsches vom 12. September [1980], vor dem Staatsanwalt bezüglich des Putschverbrechen aussagen. Evren hat Menschen ohne mit der Wimper zu zucken an den Galgen befördert. Er ist der Hauptverantwortliche für den grausamen Folter im Diyarbakır Gefängnis. Viel Leid hat er diesem Land angetan. Heute gibt es Stimmen, die sich aufgrund seines fortgeschrittenen Alters dafür aussprechen ihn in Ruhe zu lassen. In der Tat ist der Respekt gegenüber den Älteren ein traditioneller Wert in diesem Land, den ich auch teile bzw. nachvollziehbar finde, auch wenn ich ihn nicht immer als berechtigt ansehe. Aber dieses Prinzip greift bei jemandem wie Evren nicht, denn er vertrat die Devise: "Sollen wir sie weiter ernähren, statt sie zu hängen?"
Evren hat sich eines Menschheitsverbrechens schuldig gemacht. Mit dem Putsch hat er sein Land und seine Gesellschaft verraten. Gleichgültig, wie alt er ist - in meinen Augen ist er ein Schuldiger, der keinen gesonderte Ehrerbietung verdient. Allein zu sehen, dass Evren wegen des Putsches verhört wird, ist für die, die sich an jene bitteren Tage erinnern, ein wichtiges Ereignis.

Zwei Tage vor dem Verhör von Evren hat Ayhan Çarkın, ein ehemaliger Polizist der Spezialeinheit, Informationen über die so genannten "Morde mit unbekannter Täterschaft" verlautbaren lassen. Er hat erzählt, wie die Polizisten Menschen gefangen genommen und getötet haben. Sie haben sie der Reihe nach mitgenommen und umgebracht. So sehr hatten sie sich an das Töten gewöhnt, dass einer der Polizisten Çarkın eine UZI in die Hand geben und mit der Aufforderung einen der Ausgelieferten zu töten sagen konnte: "Hier Schwager, diene auch du der Nation." Als Çarkın danach fragte, warum sie denn diese Menschen töteten, antworteten sie ihm, dass dies ein Befehl des Staates sei. Die Aussagen von Ayhan Çarkın und die künftigen gerichtlichen Entwicklungen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die schrecklichen Verbrechen, die dunklen Beziehungen, die Mafia im Staat und die Schuldigen auf der Susurluk-Ergenekon-Achse zum Vorschein bringen. Wir werden die Banden im Staat in aller Deutlichkeit erkennen. Bis ins Detail werden wir erfahren, wie das Militär und die Politiker das Land und den Staat gemeinsam der Zersetzung preisgegeben haben.

Deswegen bin ich sehr glücklich.

Auch mich freut es, dass jene, die erbarmungslos Menschen töteten, die das Alter von Kindern formal erhöhten um sie zu hängen, die in den Kerkern auf niederträchtigste Weise Folter anwendeten, vor Gericht kommen.

Diese außerordentlichen Entwicklungen haben wir während der Regierungszeit der AKP erlebt.

Es waren die Entschlossenheit und der Mut des Premierministers Erdoğan und der AKP, die diesen Weg eröffnet haben. Die als unantastbar Geltenden wurden angetastet, die Banden im Staat wurden identifiziert, die Putschisten wurden zur Rechenschaft gezogen.

Man forderte und fordert nun also Rechenschaft für Gewalt und Zwangsmaßnahmen ein.

Dafür bin ich als ein Bürger dieses Landes sowohl Erdoğan, als auch der AKP dankbar.

Aber im Unterschied zu vielen Kolumnisten und Mitarbeitern unserer Zeitung werde ich bei diesen Wahlen der AKP keine Stimme geben.

Ich verstehe die Gründe derer, die die AKP wählen werden. Ich weiß, dass es stimmt, dass keine andere Partei all das hätte leisten können, was die AKP geleistet hat. Ich profitiere auch von den heftigen Diskussionen unter uns, die wir sowohl intern, als auch vor den Augen der Leser führen. Und ich glaube, dass diese Diskussionen notwendig sind.

Aber dennoch bin ich entschlossen der AKP keine Stimme zu geben.

Mein Grund ist nicht sehr kompliziert.

Ich empfinde gegenüber keiner Zwangsherrschaft oder Ein-Mann-Politik Sympathie. Ich bin schon alleine gegen jedes Potenzial einer Entwicklung in diese Richtung. Deswegen habe ich den Kemalismus, die Putschisten und die Verachtung des Volkswillens bekämpft. Und ich habe die AKP, eben weil sie sich gegen diese Zwangsherrschaft gerichtet hat, so gut ich konnte, unterstützt.

Aber wenn ein Premierminister um die Stimmen einer Gruppe in einer Stadt [Kars] zu bekommen mit einem Befehl eine Statue abreißen lassen kann, dann halte ich genau da inne. Denn dies ist für mich das Zeichen einer Ein-Mann-Herrschaft. Wenn er für Stimmen ein Statue abreißen lassen kann, dann kann man nicht wissen, was er morgen für andere Stimmen machen wird.

Auch gefällt mir Erdoğans Haltung der Art "vertraut mir und mischt euch in den Rest nicht ein" nicht. Denn dies ist eine andere Form der Verachtung des Volkswillens. Die Wahlen stehen bevor, aber wer weiß, welche Kurdenpolitik Erdoğan verfolgen möchte, oder wie die neue Verfassung aussehen soll?

Niemand.

Die, die ihn wählen, werden ihn im Bewusstsein wählen: "Er wird es schon richtig machen, so Gott will."

Erdoğan sagt, dass er bei 367 Parlamentsmitgliedern [d. h. Zweidrittelmehrheit] auf ein Verfassungsreferendum verzichten wird, da er dadurch ohnehin die Befugnis zur Verfassungsänderung durch das Volk erhalten habe. Aber für welche Verfassung befugt das Volk Erdoğan überhaupt? Wir kennen die neue Verfassung doch gar nicht, als dass wir sie vorweg bejahen könnten. Während des Wahlkampfes wurde die Verfassung doch überhaupt nicht diskutiert.

Wenn er mit 367 Parlamentariern das Präsidialsystem einführen will, wie wird da das Volk noch ja oder nein sagen können? Es wird eben nichts mehr sagen können, es wird zum Schweigen verurteilt sein.

Erdoğan und die AKP haben in diesem Land Großartiges geleistet. Aber seit dem Verfassungsreferendum, bei dem sie 58% der Stimmen erhalten haben, haben sie sich sehr verändert.

Für meinen Geschmack sind sie zu nationalistisch und autoritär und zu wenig demokratisch.

Das Fehlen meiner Stimme wird keinen Unterschied machen, sie werden die Wahl ohnehin mit einer großen Mehrheit gewinnen. Aber indem ich nicht wählen gehe, werde ich zu ihnen auf eine wenigstens für mich hörbare Weise sagen: "Werdet wieder zu Demokraten!".

Und ich werde mir wünschen, dass sie wieder zum Reformkurs aus den Tagen des Referendums zurückkehren werden.

Quelle: Türkische Tageszeitung TARAF