Artikel »

Der türkische Ministerpräsident hat eine Hafterleichterung für den in Imrali einsitzenden PKK-Terrorchef Abdullah Öcalan kategorisch ausgeschlossen

Die Gerüchte um etwaige Lockerungen oder das Aussetzen der Strafe in Zusammenhang mit dem PKK-Terrorchef Abdullah Öcalan, der auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, nehmen wegen der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen an Intensität zu. Oppositionsparteien wie die MHP warfen Ministerpräsident Erdogan vor, angesichts der "aufgedrückten" Kurden-Frage nach den Parlamentswahlen etwaige Hafterleichterung bis hin zu Hausarrest in Erwägung zu ziehen. Die Gerüchte verstärkten sich, nach dem auch Politiker aus der prokurdischen BDP in Wahlkampfreden die Freilassung Öcalans als eine Frage der Zeit bezeichneten.

Wie die HABERTÜRK berichtet, nahm Erdogan an einem Exklusiv-Interview mit der Kral FM teil, in dem er erklärte, er werde Zugeständnisse im Hinblick auf die Haft des Terrorchefs Öcalan nicht nachgeben. Die AKP habe in dieser Frage nicht die geringsten Zweifel daran, dass die Haftstrafe voll und ganz vollstreckt werde. Gleichzeitig habe nicht die Türkei Öcalan gefasst, sondern die USA den Terrorchef "ausgeliefert". Danach hätten Richter eine Entscheidung getroffen und eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Die AKP werde daran nicht rütteln, so Erdogan.

Im Interview machte Erdogan auch deutlich, dass die Verhaftung Öcalans in der Regierungszeit von Ecevit, Bahceli und Yilmaz zustande kam. Wäre die AKP daran beteiligt gewesen, sie hätte der Umwandlung der einstigen Todesstrafe nicht zugestimmt und die Kolation verlassen. Hätten die Koalitionsparteien damals die Todesstrafe nicht umgewandelt, die Frage wäre jetzt nicht aufgeworfen worden, so Erdogan. Schwere Vorwürfe erhob Erdogan auch gegenüber der CHP und MHP. Aus beiden Parteien hätten in jüngster Zeit Politiker angeregt, das Öcalan nicht in Imrali, sondern in einem E-Typ Gefängnis seine Haftstrafe verbüßt. Die Regierung werde aber daran festhalten, das Öcalan in Imrali nach den Regeln der Europäischen Konvention in Haft bleibt. Ein umquartieren, so Erdogan, würde nur Separatisten in die Haftanstalt im Land nach sich ziehen, um seine Haftentlassung mit Protesten durchzusetzen. Daher werde diese Frage innerhalb der AKP nicht aufkommen, so Erdogan.