Kronzeuge im Ergenekon-Verfahren belastet andere und sich

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Ilhan Cihaner

Das Ergenekon-Verfahren stützt sich zwar auf viele Dokumente und Indizien, die Herkunft und der Urheber ist aber nicht zweifelsfrei erwiesen. Ein Kronzeuge dessen Name nicht genannt wird und unter Zeugenschutzprogramm steht, soll Licht ins Dunkle bringen

Das Ergenekon-Verfahren, in der eine mutmaßliche kriminelle Untergrundorganisation namens Ergenekon mit dem Sturz der amtierenden AKP-Regierung sowie der Beseitigung der Gülen-Bewegung in Zusammenhang gebracht wird, gerät immer mehr zum Alptraum der Generalstaatsanwaltschaft zu werden, nach dem der einzige Kronzeuge bei mehreren Aussagen entscheidende falsche Antworten getätigt hat. Bei der erst vor kurzem anberaumten Verfahrenssitzung in Istanbul, hatte der Kronzeuge auf die Frage eines Angeklagten mit Unsicherheit und einer falschen Feststellung geantwortet. Jetzt gehen die Medien davon aus, dass die Aussagen in sich nicht schlüssig sind, der Kronzeuge seine Glaubwürdigkeit verspielt hat.

Das Ergenekon-Verfahren das nach einer Skandalveröffentlichung in der Tageszeitung TARAF seinen Anfang nahm, gerät durch die neuerlichen Aussagen des einzigen Kronzeugen seinem Ruf zu folgen, eine unendliche Geschichte zu werden. Denn der einzige Kronzeuge hatte auf die Frage des Hauptmitangeklagten Dursun Cicek, einem ehemaligen ranghohem Militärangehörigen, mit einer falschen Antwort begegnet. Dursun Cicek wollte von dem Kronzeugen Wissen, welche Farbe seine Uniform hatte, als er ihn anscheinend gesehen und beobachtet hätte. Der Kronzeuge erklärte, dass die Uniform grün gewesen sei. Dursun Cicek entgegnete, er sei bei der Marine gewesen. Der Kronzeuge berichtigte daraufhin die Antwort, entschuldigte sich dabei und erklärte, die anderen hätten grüne Uniformen getragen, er aber eine weiße Uniform. Dursun Cicek sichtlich erregt sagte, er habe im besagten Zeitraum (Januar) nur die schwarze Uniform getragen. Das sei in der Marine Tradition, das man im Januar schwarz trage.

Das Verfahren in der 13. Strafkammer in Istanbul hatte zuvor andere Aussagen des Kronzeugen angehört und in die Bewertung aufgenommen. Der Kronzeuge hatte erklärt, er habe den ehemaligen Generalstaatsanwalt Ilhan Cihaner immer wieder gehört, wie er mit bestimmten Leuten die Umsturzpläne beredet habe. Er habe dabei auch davon gesprochen, das man den Druck mit Terror erhöhen muss. Zuvor gab es auch noch widersprüchliche Aussagen, die durch das Kreuzfeuer der Anwälte der Angeklagten ans Tageslicht kamen und auch vom Vorsitzenden Richter bemerkt wurden. Immer mehr gerät dadurch die Generalstaatsanwaltschaft selbst unter Beschuß, nach dem auch nun der Kronzeuge unzuverlässige und widersprüchliche Aussagen tätigt, aber weiterhin in seinen Aussagen andeutet, er habe mit allen "Größen" Kontakt gehabt, sie beobachtet oder sie mit anderen zwielichtigen Männern gesehen, die im Zusammenhang mit der Ergenekon genauso unter Verdacht stehen.

Im Zuge der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Ergenekon-Verfahren sind bereits rund 400 Personen, darunter pensionierte Offiziere, Wissenschaftler und Journalisten in Untersuchungshaft genommen und nach einigen Monaten wieder entlassen worden. Einige der Verhafteten warten in vielen Fällen seit Jahren darauf, vor Gericht gestellt zu werden. Der Anklageschrift zufolge wollten die mutmaßlichen Angeklagten den Staat unterminieren und die jetzige Regierungspartei politisch stürzen. Dem General der 3. Armee im ostanatolischen Erzincan, Saldiray Berk und dem Staatsanwalt Ilhan Cihaner wurden aber auch Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen, nach dem auch der Putschplan "Vorschlaghammer" in die Ermittlungen miteinbezogen wurde. Die Anklage verlangt für die Männer bis zu fünfzehn Jahre Haft. Inzwischen wurde der Staatsanwalt, der die Verhaftung von Cihaner angeordnet hatte, von der richterlichen Aufsichtsbehörde vom Fall abgezogen und seines Amtes enthoben. Cihaner kam kurz danach frei.

Re: Kronzeuge im Ergenekon-Verfahren belastet andere und sich

Bild von Abraxas01

Die Türkei muss seine Zeit und sein Geld für sinnvollere Sachen ausgeben, als für ein Märchen der Gebrüder Taraf. Die Geschichte ist durchgehend erfunden, und alle Beteiligten die daraus ein Tohuwabohu machten sollten mal auch befragt werden, wer ihr Auftraggeber ist und wer wie miteinander kommuniziert hat. Daraus kann die Türkei nur lernen und sehen wie wichtig es ist Sachen gründlich nachzufragen und zu hinterfragen. Nur so wird immer mehr ein Doppelspiel schwerer und unloyale Leute werden schnell entlarvt und zur Rede gestellt.

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