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Heiße Phase im türkischen Wahlkampf: Sex-Videos, PKK-Frage und die Inseln vor der kleinasiatischen Küste

Ministerpräsident Erdogans AKP liegt in der Türkei nach wie vor in den Umfragen zwischen 45 und 50 Prozent und damit weit vor allen anderen Parteien. Längst ist die heiße Phase des türkischen Wahlkampfs eingeläutet. Sex-Videos, Amtsmissbrauch, Abgeordnete die gegen Polizisten und Gendarmen auffällig werden, Mord- und Massakervorwürfe, Veruntreuungsvorwürfe in allen Richtungen. Die CHP wirft mit Dokumenten um sich, die MHP will den Drahtzieher des Erpressungsversuchs gestellt haben, die BDP versucht sich als Ankläger gegen die amtierende Regierung sowie das Militär und die DP vermisst neuerdings die türkische Flagge auf den Inseln vor Didim.

Die Meldung kommt aus heiterem Himmel, zeigt aber auch auf, wie verbissen und mit welchen Mitteln in der Türkei Wahlkampf betrieben wird. Die Demokratische Partei (DP) wirft der AKP-Regierung vor, zwei Inseln vor der türkischen Ägäisküste in der Provinz Aydın, an Griechenland überlassen zu haben. Die Regierung habe sich über die "stille Besetzung" nicht geäussert und so ebenfalls dazu beigetragen, das nun eine Kirche, ein Hafen sowie mehrere Blechhütten und Häuser stehen. Als Beweis fuhren der Abgeordnetenkandidat in der Istanbuler Wahlliste Ümit Yalim und Günay Tikkin aus Didim aus an die knapp 6 Seemeilen entfernte Bulamaç-Insel (Farmakonisi). Kurze Zeit später steuerte man mit dem Kutterboot auch die 9 Seemeilen von der kleinasiatischen Küste gelegene Felseninsel Eşek (Gaidouronisi, Agathonisi) an.

Kurz vor dem ablegen in Didim, sprach Ümit Yalim vor der anwesenden Presse. Darin bekräftigte Yalim, dass die beiden Inseln zur Türkei und damit türkisches Staatsgebiet seien. Seit mehr als 500 Jahren habe sich daran nichts geändert. Erst seit 2004, nach dem die AKP an die Macht gekommen sei, habe sich Griechenland die Inseln unrechtmäßig angeeignet und unterhalte seitdem auch auf der Insel Bulamaç einen Hafen, an der Fischer und Touristenboote anlegen könnten. Er habe auch beweise, das auf der Insel eine Kirche errichtet wurde und die griechische Flagge weht. Anwesende Fischer die das Interview beobachtet hatten, erklärten in Zwischenrufen, man sei bis vor 2 Wochen noch davon ausgegangen, dass die Insel Griechenland gehören. Diese Informationen hätten sie erst kürzlich vernommen. Gleichzeitig kritisierten sie aber die griechischen Repräsalien. Fischer könnten sich nur zu 3 Seemeilen an die Inselgruppen nähern, um in diesen Gewässern zu fischen. Ansonsten laufe man Gefahr, durch die griechische Küstenwache gestellt und langen Personalkontrollen unterzogen zu werden.

Nach dem Interview fuhren die DP-Politiker sowie ein Begleitboot der Presse auf die Insel zu. Die Felseninsel Eşek konnte nicht betreten werden, nach dem beim Versuch vor Anker zu gehen, griechisches Militär auf der Insel den Zutritt verwehrte. An der Insel Bulamaç durften die Politiker aber anlegen, nach dem sie ihre diplomatischen Pässe vorgezeigt hatten. Yalim und Tikkin machten sich ein Bild von der Insel und kehrten zurück. Bei der anschließenden Presseerklärung im Büro der DP erklärten beide anhand von Videoaufnahmen die sie vor dem anlegen gemacht hatten, dass die Insel faktisch besetzt sei. Man habe diese Zustände nun aufgedeckt und erwarte von der AKP-Regierung und von Ministerpräsident Erdogan eine Erklärung. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, das man auf strafrechtliche Konsequenzen gegenüber der Regierung vorerst ausdrücklich verzichtet hat.

Inselfrage

Die Dodekanes in der die Inseln Bulamaç und Eşek geortet werden (auch bekannt als die Zwölfer-Inselgruppen), ist eine Inselgruppe in der östlichen Ägäis, die seit 1947 zu Griechenland gehört. Unter der 450-jährigen osmanischen Herrschaft genossen die Dodekanes-Inseln bedeutende Privilegien und Steuervorteile. Die Hohe Pforte mischte sich relativ wenig in die inneren Angelegenheiten der Inseln ein. Es gelang, eine eigenständige Verwaltung, Schulen und eine medizinische Versorgung aufzubauen. Als sie später einige Privilegien beseitigten, kam es 1908 zum gemeinsamen Protest von zwölf der Inseln. Die Hohe Pforte schlugen den Protest nieder.

Nach der Besetzung durch italienische Truppen im April und Mai 1912 erklärten die Inseln am 17. Juni 1912 den autonomen griechischen Staat der Ägäis, der den Anschluss an Griechenland als Ziel anstrebte. Im Rahmen des Vertrages von Lausanne wurden diese Inseln 1923 von der Türkei an Italien abgetreten und hießen bis 1943 „Italienische Ägäis-Inseln“. Von November 1943 bis Ende des Zweiten Weltkrieges, waren die Inseln in deutscher, bis 1947 in britischer Hand. Erst dann wurde die Inselgruppe, die sich bogenförmig um die türkische Küste spannt, an Griechenland abgetreten.

Die Insel Bulamaç wird zur Inselgruppe der İleriye/İleryoz (Leros) gezählt, die Insel Eşek zu den Batnaz (Patmos). In der Vergangenheit kam es immer wieder zu außenpolitischen Krisen, nach dem entweder griechische oder türkische Kampfflugzeuge und Sturmboote die territorialen Grenzen des anderen verletzten. Dabei verteidigt Griechenland die Auffassung, dass nach internationalem Seerecht die 12-Seemeilen Zone angewendet werden muss. Die Hoheitsgebiete im Meer um die Inseln herum von 6 Meilen die die Türkei vehement verteidigt, auf (weltweit anerkannte) 12 Meilen hätte zur Folge, dass die komplette Ägäis griech. Hoheitsgebiet wäre, da die über 1.200 ägäischen Inseln voneinander nicht weiter als 24 Seemeilen entfernt sind. Ausserdem wird die Frage aufgeworfen, ob die von Italien an die Briten und danach an Griechenland abgetretenen Inseln nicht gegen die Lausanner-Vertrag vom 24. Juli 1923 verstoßen, da sie zumindest vom Völkerbund initiiert wurde.

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