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Nur wenige Tage nach dem während der Gefechte zwischen dem türkischen Militär und PKK-Terroristen in der Provinz Sirnak 12 Terroristen getötet werden, ruft die BDP zu einer dreitätigen Trauerzeit auf
Das türkische Militär hatten am vergangenem Wochenende zwölf PKK-Terroristen getötet, als sie versuchten, über die nordirakisch-türkische Grenze in das Land in der Provinz Sirnak zu gelangen. Die Gefechte hatten sich in der Nacht zum Samstag intensiviert, nach dem das Militär zwei voneinander unabhängig agierende Terrorgruppen in die Enge getrieben hatte. Zuvor war ein türkischer Soldat durch die Explosion einer Mine ums Leben gekommen. Heute verkündete die prokurdische BDP-Abgeordnete Gültan Kışanak, dass die Regierung und das Militär ein "Massaker", einen "Mord" verübt habe.
Kurz nach der Erklärung wurden in mehreren Städten in der gesamten Türkei Protestaktionen gemeldet. Die türkische Medien melden in Diyarbakir, Siirt, Agri, Sanliurfa, Batman, Igdir sowie in der Metropole Istanbul heftige Ausschreitungen mit der Polizei. In Istanbul versuchten BDP-Politiker wie Sebahat Tuncel, Mustafa Avcı vund Sırrı Süreyya Önder an der britischen Botschaft entlag zu marschieren, wurden aber erst nach einer Kontrolle daran vorbeigeführt. Die Politiker hielten danach eine Rede ab, Sprechchöre gegen die Regierung und das Militär wurden eingestimmt, ein weißes Leichentuch ausgebreitet.
Während der Kundgebung wurden durch Sicherheitskräfte mehr als 21 Molotwcocktails sichergestellt. Nach der Kundgebung wollte die Demonstrationsgruppe auf der Istiklal-Allee vom Galata-Platz auf den Taksim-Platz zumarschieren, erhielt aber von der Polizei keine Genehmigung. Aus der Demonstrationsgruppe heraus wurden daraufhin Steine, Molotowcocktails und Feuerwerkskörper auf dem belebtem Platz auf Polizisten geworfen. Es kam zu heftigen Ausschreitungen, die zur Stunde in einigen Stadtvierteln anhalten sollen. Den Medien zufolge soll die Aggression sich auch bei den BDP-Politikern bemerkbar gemacht haben. Sie sollen Polizisten beleidigt, als Mörder bezeichnet oder Wasserflaschen nach ihnen beworfen haben. Die Polizei habe sich nicht provozieren lassen, so die CNN-Reporter vor Ort. Die RADIKAL meldet, dass das Polizeipräsidium mit Pflastersteinen beworfen wurde. Es soll erheblicher Sachschaden im Umkreis der Aktivitäten verursacht worden sein.
Nach den Ausschreitungen im Stadtkern kam es auch in entlegenen Stadtvierteln zu Ausschreitungen. Güneydogu soll in Flammen stehen, nach dem eine kleine Gruppe die Fassaden mit Molotowcocktails beworfen hatte. Die Polizei bilanziert zur Stunde die Ereignisse mit 26 Festnahmen, mehr als 120 Feuerwerkskörpern und mehreren Dutzend Molotowcocktails, die dabei sichergestellt wurden. Der stell. Polizeipräsident Altinok teilte in einer mündlichen Erklärung mit, dass die Polizei trotz der Provokationen zurückhaltend reagiert habe. Man habe auf die Provokationen nicht reagiert, sondern die Kundgebung im gesicherten Zustand stattfinden lassen.
In den anderen Städten im Osten der Türkei kamen zwischen 100 bis 1500 Menschen zu Demonstrationskundgebungen zusammen, die von der prokurdischen BDP angekündigt waren. Bei den teilweise heftigen Ausschreitungen die in manchen Städten noch anhalten, wurde erheblicher Sachschaden verursacht. Die Demonstranten wurden mit Wasserwerfern und Tränengas auseinandergetrieben. Auf Zufahrtsstraßen nach Cizre, Silopi und Silvan wurden Barrikaden aus brennenden Reifen aufgetürmt. Die Demonstranten marschierten danach mit 12 Tulpen in die Städte ein. Im Anschluss danach kam es auch dort zu Ausschreitungen mit der Polizei, die die marschierende Gruppe daran hindern wollte, in den Stadtkern zu gelangen.
Istiklal Straße in Beyoglu bei den Krawallen der BDP geführten Protestkundgebung
Istiklal Straße in Beyoglu bei den Krawallen der BDP geführten Protestkundgebung
Istiklal Straße in Beyoglu bei den Krawallen der BDP geführten Protestkundgebung
Istiklal Straße in Beyoglu bei den Krawallen der BDP geführten Protestkundgebung
Istiklal Straße in Beyoglu bei den Krawallen der BDP geführten Protestkundgebung
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Re: Nach 12 Toten PKK-Terroristen ist wieder die BDP am Zug
Es gibt nur eine Lösung dieses Problems:
Jeder, der gegen die Türkei kämpft, egal wie, oder gar einer anti-türkischen Partei oder sogar einer Terrorgruppe angehört, ganz gleich wer, muß die Türkei verlassen. Jeder, der den öffentlichen Frieden stört, gewalt anzettelt oder selber gegen den türkischen Staat arbeitet, muß das Land verlassen.
Im Osten werden wir die Grenze früher oder später so dicht machen, dass da keine Maus mehr durchkommen kann, denn das ist das Übels Kern. Wann endlich begreift das die Türkei und wann die Bevölkerung?
Ohne eine Dichte bzw. Sichere Grenze wird es in der Türkei nur schwer Frieden geben.
Die Probleme liegen auf der hand:
Über die undichte Grenze kommen nicht nur Terroristen und Drogenkuriere in die Türkei, sondern auch Krankheiten, Tierseuchen, Plagiate und Schmuggelware aller art. Menschenhandel und Prostitution möchte ich nur am Rande erwähnen.
Was den Terror betrifft:
Das mitunter größte Problem ist, dass Terroristen, aber auch Kriminelle, Drogenkuriere etc. sich in die tiefen des Nordirak etc. zurückziehen können. Das muß verhindert werden. Dies bedeutet die Grenze muß nach beiden Seiten Dicht gemacht werden.
Liberal - konservativ - Verfassungstreu