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Nach dem gescheitertem Anschlagsversuch kritisiert Premier Erdogan die BDP. In Yüksekova kommt es zwischen Anhängern der prokurdischen BDP und Hizbullah zu Ausschreitungen

Die Lage in der Türkei spitzt sich im Südosten immer mehr zu. Nach dem in Pülümür, einer Kreisstadt der Provinz Hakkari, Demonstranten eine Straßensperre aufgebaut hatten, wurde die Gruppe von der Gemeinschaft der Mustafazlar bedroht, in deren Folge es zu Ausschreitungen kam. Premier Erdogan richtet während seiner Wahlkampftour in Osmancik sein Hauptaugenmerk auf die prokurdische Partei BDP. Ahmet Türk von der DTK (Demokratischen Gesellschaftskongress) erklärt während einer Veranstaltung in Diyarbakir, dass die AKP-Regierung vor einem Boykottaufruf steht.

Erdogan zu BDP: offene Sympathie für undemokratische Mittel

Mit unverhohlenen Worten richtete Ministerpräsident Erdogan einen Tag nach dem Anschlagsversuch auf seine Sicherheitseskorte seine heutige Rede an die prokurdische Partei BDP; insbesondere gegen die Abgeordnete Aysel Tuğluk. Erdogan führte die Wahlkampftour durch die nördlichen Provinzen der Türkei fort und machte diesmal Halt in Osmancik. Hier erklärte Erdogan, dass sein Leben nur von Gott gegeben wurde und von Allah selbst genommen werde. Den Familienangehörigen des Polizisten, der bei dem Anschlagsversuch ums leben kam, richtete Erdogan erneut sein Beileid aus. Er werde alles mögliche tun, damit die Versorgung der Familie sichergestellt wird und die Kinder die Bildung genießen, die sie bisher erhielten. Dem verletzten Polizisten aus Kastamonu und dem an einer Stickwunde schwer verletzten Polizisten aus Diyarbakir wünschte Erdogan eine schnelle Genesung. Danach richtete sich seine Hauptrede an die BDP.

Erdogan sagte, er habe noch keinen Politiker in der Türkei gesehen, der bei Kundgebungen Seite an Seite mit Demonstranten marschiert, die mit Molotowcocktails und Steinen bewaffnet, Fahnen der verbotenen PKK tragen. Offen drohte Erdogan in diesem Zusammenhang auch den Tätern und den Hintermännern des gestrigen Anschlags. Er werde alles erdenkliche in Gang setzen, damit die Täter und ihre Hintermänner gefasst und der Gerechtigkeit zugeführt werden. Über die momentane Situation äusserte sich Erdogan mit klaren Worten. Der Anschlagsversuch, die seit Wochen anhaltenden Ausschreitungen gegen Sicherheitskräfte in den östlichen Provinzen seien kein Zufall. Hier würden Auftragsnehmer die Pläne umsetzen, die sie von Hintermännern erhalten haben. Anschläge auf Polizisten in Samsun, Sinop oder Kastamonu, die ständige Gewaltbereitschaft in den östlichen Regionen gegen Sicherheitskräfte seien das Produkt einer Politik, die wer auch immer sie zu verantworten habe, eine schmutzige sei. Die Lage sei klar und übersichtlich, gar von weitem auszumachen. Hier werde eine schmutzige Kampagne gestartet, um die Sicherheitslage ins bodenlose zu drücken um damit Stimmen einzufangen. Erneut bekräftigte Erdogan, dass die Türkei wisse, wer sich mit wem abgebe. Vermummte, maskierte gewaltbereite Demonstranten, Arm in Arm mit BDP-Lokalpolitikern die zuvor in Tüten Molotowcoktails verteilen und im Hintergrund, Abgeordnete der BDP die sich nicht darum scheren, wie diese Kundgebung enden wird, um dann auf Polizisten und Sicherheitskräfte zu hetzen, die den Auftrag erhalten haben, die Sicherheit zu gewährleisten und wenn nötig herzustellen; Sie alle wären ein Teil dieser Kampagne, so Erdogan in seiner Rede in Osmancik.

Anschlag vermutlich von der PKK gesteuert

Unterdessen sickern immer mehr Informationen über den gestrigen Anschlag auf die Eskorte des Ministerpräsidenten Erdogan durch. Nach Geheimdienstinformationen sollen an dem Anschlag mindestens 4 Terroristen der TIKKO in Zusammenarbeit mit der PKK beteiligt gewesen sein. Drei Schützen hätten sich in unterschiedlichen Stellen postiert, der vierte habe die Schützen vor dem Eintreffen des Konvois gewarnt. Den Informationen zufolge, soll die PKK-Führung die Order erteilt haben, in Ilgaz ein "großes Feuerwerk" zu veranstalten. Dies habe die TIKKO umgesetzt. Der HABERTÜRK wurden inzwischen Funksprüche zugespielt, worin sich mehrere Personen mit Codenamen Munzur, Dicle, Roj und Zafer über den Tatort und die Tat selbst unterhalten und Informationen unter sich austauschen. Darin erklärt einer der Personen, dass die Aktion ein Volltreffer war. Der Provinzgouverneur von Kastamonu Erdoğan Bektaş gab in einer Presseerklärung bekannt, dass der Anschlag höchstwahrscheinlich nicht direkt auf die Eskorte oder auf den Ministerpräsidenten direkt gerichtet war. Man habe im Vorfeld gewusst, das in dieser Region eine Terrorzelle aktiv ist und immer wieder Anschläge aus dem Hinterhalt heraus verübt. Es sei gut denkbar, dass die Terrorzelle aus purem Zufall den ersten Polizeiwagen ins Visier nahm, in der Annahme, es sei eine örtliche Streife. Nichtsdestotrotz würden die Operationen im Gebiet anhalten. Erdoğan Bektaş schätzt die Zahl der Terroristen auf 5 bis 6 ein, die bei dem Anschlag zugegen waren, was auch andere Medien ebenfalls mitteilen.

PKK-Anhänger vs. Hizbullah-Anhänger

In Yüksekova kam es zu gewalttägigen Ausschreitungen zwischen BDP- und PKK-Anhängern sowie einer Gemeinschaft von sogenannten Mustazaflar (Mustazaf Der), die zur Splittergruppe der Hizbullah gezählt werden. Bei den Ausschreitungen, die durch die Polizei vorerst beendet werden konnte, starb ein 30-jähriger Mann. Die Sicherheitskräfte wurden in Alarmbereitschaft versetzt, nach dem bekannt wurde, dass es sich um einen Mustazaflar-Vereinsanhänger handelt. Zu den Ausschreitungen kam es, nach dem etwa 200 BDP- und PKK-Anhänger in Pülümür eine Straßensperre eingerichtet hatten, um gegen die Tötung von 7 PKK-Terroristen zu protestieren, von denen vier am gestrigen Tag in Diyarbakir bestattet wurden. Bei der gestrigen Bestattungszeremonie in Diyarbakir wurde ein Polizist durch eine Stichwunde schwer verletzt, drei weitere Beamte mussten durch eine Hundertschaft von einem Mob befreit werden.

Bei den anschließenden Ausschreitungen an der Straßensperre in Pülümer, gingen nach ersten Berichten zufolge, 15 bis 20 Mustazaflar-Anhänger auf die Demonstranten mit Latten und Eisenstangen zu. Im Verlaufe der Streitigkeiten eskalierte die Lage, Polizeimannschaften sowie BDP-Lokalpolitiker versuchten derweil die Gruppen auseinanderzuhalten. Im Anschluss daran wurde der Verletzte Mustazaflar-Anhänger Üzeyir Aziz Özer am Straßenrand gefunden, nach dem innerhalb der Demonstrationsgruppe ein Schuß fiel. Trotz einer sofort eingeleiteten Rettungsmaßnahme, verstarb Özer an den Folgen einer Schusswunde. Die Polizei wurde daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt, da die Gemeinschaft selbst die Demonstrationsgruppe der PKK-Anhänger für den Vorfall verantwortlich macht.

DTK fordert die Regierung zur Kooperation auf

In Diyarbakir erklärte Ahmet Türk von der DTK (Demokratischen Gesellschaftskongress) in einer Veranstaltung der DTK, dass die AKP-Regierung bei der momentanen Politik mit einem Boykottaufruf der DTK zu rechnen habe. Die Sprecherin der DTK Tülay Özdemir erklärte, sofern die AKP-Regierung den 10-Punkte Plan nicht annehme, worin auch eine kurdisch-dominante föderale Selbstverwaltung gefordert wird, werde man bis hin zu einem Boykottaufruf alle Möglichkeiten inbetracht ziehen.