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Leyla Zana und ihre PKK-Freunde dürfen nicht zur Wahl antreten.

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Die oberste Wahlbehörde der Türkei YSK (Yüksek Seçim Kurulu) gab bekannt, dass zwölf unabhängige Kandidaten nicht zur anstehenden Wahl zugelassen werden. Der Parteivorsitzende der kurdischen BDP sprach kurz nach dem Bekanntwerden von Faschismus. Dabei hat die YSK geltente Gesetze befolgt, denn wer in der Türkei vorbestraft ist und mehr als 12 Monate Haftstrafe erhalten hat, darf nicht kandidieren und das ist auch gut so. In den USA darf man nicht mal wählen, wenn man vorbestraft ist und wie sich die Gesetzgebung in Deutschland mit vorbestraften Tätern verhält, braucht man nicht wirklich erläutern.

Dabei wusste die BDP was sie aufstellt und droht nun mit einem Boykott der Wahlen. Dabei hat sie vergessen, dass die BDP selbst nicht zur Wahl antritt, sondern zwölf freie Kandidaten ins Rennen schicken wollte, um die 10% Hürdenregelung zu umgehen und nach erfolgreichem Wahlgang eine Fraktion aufzustellen (dabei leben doch über 12 Millionen Kurden in der Türkei). Die Argumente der BDP gehen ins leere, da sie den Behörden und jedem, der nicht ihrer Meinung ist, Faschismus vorwerfen. Dann wird von einer Intrige der AKP gesprochen und man gibt sich als Opfer aus. Dabei zeigen ihre Anhänger und Politiker ihre Gewaltbereitschaft und ihren Faschismus, denn in den Sprechchören ihrer Anhänger hörte man nur "Rache Rache Rache" und natürlich die PKK-Terrorsprüche und seit etlichen Monaten, der initiierte zivile Ungehorsam.

Deutsche Medien erwähnen in ihren Artikeln gerne Leyla Zana, die Trägerin des Menschenrechtspreises des Europa-Parlaments und allein aus diesem Grund, so möchte man dem Leser suggerieren, ist die Entscheidung zwölf verurteilte Kandidaten nicht zuzulassen anscheinend falsch und die Türkei im Unrecht und ganz ganz böse. Man möchte dem Leser den Eindruck vermitteln, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen der YSK aufgebürdet werden kann, obwohl sie einfach nur ihre Arbeit getan hat und zwölf Personen, die neben der Nähe zur Terrororganisation PKK rechtskräftig verurteilte Straftäter sind, nicht zulässt. Dann erwähnen die Medien gerne die "Ausschreitungen" und tun so, als gäbe es diese Ausschreitungen äußerst selten, ein Blick in die letzten Tage und Wochen, gar Monate oder Jahre in die Archive der Nachrichtenportale oder hier bei uns im Archiv, zeigt klar und deutlich, dass Ausschreitungen, Sitzblockaden und fliegende Molotowcocktails fast schon alltäglich sind. Wir kennen ja die "Friedenszelte" unserer friedlichen prokurdischen BDP oder Parteiabgeordnete, die mit Sprengstoff erwischt werden. Die Liste ist ellenlang.

Gesetze werden nicht respektiert, stattdessen gibt es nur Gewalt und Terror

In den Städten Istanbul, Diyarbakir, Van und Cizre kam es, wie nicht anders zu erwarten, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.  Ungefähr 2000 Anhänger der BDP  machten in den jeweiligen Städten das, was sie am besten können. Sie warfen Molotowcocktails auf Autos und Gebäude, warfen Steine auf Polizisten und skandierten ihre Terror-Sprüche. In Istanbul bewarfen vermummte BDP-Anhänger vollbesetzte Linienbusse mit Steinen und Molotowcocktails. Das waren Mordanschläge auf Zivilisten. Ein in der Nähe stehender Wahlwagen der CHP wurde mit Steinen beworfen, Polizisten mit Feuerwerkskörpern beschossen. In den Städten Diyarbakir und Van ging es noch schlimmer zu.

Komisch nur, dass die prokurdischen BDP Politiker und auch Leyla Zana immer wieder davon sprechen, dass die PKK und sie selbst das kurdische Volk vertreten. Die Anzahl der Demonstranten zeigt jedoch eher das Gegenteil. Deshalb auch der Versuch, durch scheinbar unabhängige Kandidaten die in das Parlament gewählt werden und durch die Zusammenstellung einer Fraktion, doch noch im Parlament vertreten zu sein, nach dem man selbst nicht die nötige Stimmenanzahl aufbringen kann, um die 10% Hürde zu schaffen. Die deutliche Mehrheit ist weder an Gewalt, noch an der PKK, noch an der BDP interessiert. Wann deutsche Medien das mal begreifen ist fraglich. Die Terrororganisation PKK findet nur dann Verwendung in den hiesigen Nachrichten, wenn deutsche Urlauber verschwinden oder eine angeblich friedliche Partei einen Terrorchef aus der Haft entlassen will. Wenn jedoch Zivilisten oder Soldaten bei Sprengstoffanschlägen und Überfällen getötet werden, wird dies in keinster Weise erwähnt.