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Unter tosendem Beifall wird Politik auf Kosten von Ausländern betrieben.

Die Aschermittwochsrede von CSU Chef Seehofer gefiel den Anwesenden. Mit Bier und bayerischen Spezialitäten konnte man sich die keifenden Worte Seehofers schmecken lassen. Ich schaltete den Nachrichtensender NTV ein und verfolgte live die Rede Seehofers. An und für sich natürlich Wahlkampf. Versuche Guttenberg rein zu waschen, obwohl er betrogen hat, kam bei den Zuschauern gut an. Dann folgten harte Worte gegen andere Parteien (was typisch für den politischen Aschermittwoch ist) und das übliche Wahlkampfgerede.

Was aber dann folgte war unterstes Niveau und das scheint zur CSU zu passen. Als Seehofer nämlich angefangen hatte über Türken, Ausländer, Leitkultur und Religion zu faseln konnten sich die CSU-Anhänger vor Beifall nicht mehr halten. Erschreckend war vor allem, wie unsachlich, verallgemeinernd und hetzerisch Politik auf Kosten von nichtdeutschen Bürgern oder die, die es noch werden wollen, betrieben wurde.

Zuerst möchte der Chef der CSU die bayerische Verfassung ändern. In Zukunft sollen staatliche Behörden "nicht nur fördern, sondern auch fordern müssen". Per Volksabstimmung soll dieses Vorhaben legitimiert werden.

Wir lassen uns die deutsche Leitkultur durch niemanden ausreden, auch nicht vom türkischen Ministerpräsident Erdogan

Unsachliche, populistische Worte von Seehofer und die Menge applaudiert. Als ob Erdogan oder sonst wer jemals forderte, die deutsche Leitkultur der deutschen Bevölkerung auszureden. Aber es funktioniert, die Menge saugt Seehofers Rede in sich auf und schwingt die Bierkrüge.
Ministerpräsident Erdogan sagte in seiner Rede in Düsseldorf, dass sich die Türken in Deutschland integrieren sollen. Er sagte: "Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen."

Natürlich kam in Seehofers Rede dann folgendes vor: "Ausländer sollen sich zu unserer Werteordnung bekennen und als Erstes die deutsche Sprache lernen". Das ist noch längst nicht alles. Seehofer sprach sich gegen Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen aus. Die CSU werde sich bis zur letzten Patrone sträuben. Man wolle schließlich keine Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme bekommen. Wem gegenüber das gerichtet war, kann sich jeder selbst denken. Der Applaus war so stark, dass ich den Ton von meinem Fernseher herabstufen musste.

Die stark nationalistischen Worte der angeblich "bürgerlichen Volkspartei" sind erschreckend. Medien und Politik haben es in kürzester Zeit geschafft, Solche Reden Salonfähig zu machen. Der neue Innenminister hat mit seiner "Islam-Rede" genau ins gleiche Horn geblasen. Wir werden sehen ob die CSU mit Seehofer als Speerspitze nach Worten auch Taten folgen lassen wird und die bayerische Verfassung mit seiner Wählerschaft ändern wird. Bestürzt bin ich persönlich darüber, dass das Niveau so dermaßen gesunken ist, dass man jetzt schon darüber redet wer welche Sprache zuerst lernen soll. Wie die CSU veranlassen möchte, dass Kinder zuerst Deutsch lernen, dessen Eltern selbst keine Deutsche sind ist fraglich und per Gesetz sowieso nicht durchführbar.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete heute Vormittag über eine Strafanzeige gegen Seehofer wegen Volksverhetzung. Die Strafanzeige ging vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ulrich Kasparick (SPD) aus. Es müsse überprüft werden, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle, so Kasparick. Kasparick weiter, "bis zur letzten Patrone"  habe Adolf Hitler bei den Kämpfen um Stalingrad und bei der Verteidigung um Berlin verwendet.

Wir werden sehen, ob bis zur letzten Patrone gesträubt wird oder nicht.

Verweise