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Den Abschlussbericht des EU-Parlaments zur EU-Beitrittsverhandlung der Türkei, wird von Europaminister Egemen Bağış kritisiert

Die Entschließung über die Fortschritte der Türkei zu den EU-Beitrittsverhandlungen beinhaltete ungewöhnlich kritische Ansichten, die genauso ungewöhnlich vom türkischen Europaminister Egemen Bağış kommentiert wurde. Der Bericht der am Mittwoch vorgestellt wurde, geht auf die "langsamen Fortschritte" im Bereich Menschenrechte und Schlüsselreformen in der Türkei im Jahr 2010 ein. Die Türkei sei in den politischen Reformen kaum vorangekommen. Die Blockade der türkisch-zypriotischen Beziehungen, fehlender Dialog zwischen den politischen Parteien in der Türkei und die Aushöhlung der Pressefreiheit sowie anderer Grundrechte in der Türkei sind dem Bericht zufolge Schlüsselfaktoren, die die EU-Beitrittsverhandlungen bremsen, fasste die Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten (EVP, NL) in der Debatte zusammen.

Dem türkeipolitischen Experten der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Ismail Ertuğ, gehen die EU-Beitrittsverhandlungen dagegen zu schleppend voran. Der "Brückenbauer" zwischen Europa und der Türkei ist sogar der Meinung, das hierfür ein Rechtsrutsch Europas verantwortlich ist. In einem Interview mit den Deutsch Türkischen Nachrichten erklärt er hierzu: “Das grenzt an Anti-Türkismus". Feste Zusagen die man einstmals mit der Türkei vereinbart habe, werde Zug um Zug in Frage gestellt. Die priviligierte Partnerschaft sei salonfähig geworden.

Die Debatte über eine priviligierte Partnerschaft wurde bereits im EU-Parlament angestoßen. Noch am Mittwoch wurde die Debatte im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten von der EVP-Fraktion losgetreten, nach dem sie die EU-Institutionen auffordern wollten, "die Möglichkeit zu überprüfen", eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei als Alternative zur Vollmitgliedschaft vorzustellen. Dieser Antrag wurde aber erneut zurückgenommen, nach dem im Gegenzug der Ausschuss auf die von den Sozialisten gewünschte Textpassage eines "gemeinsamen Ziels einer vollen EU-Mitgliedschaft" der Türkei, verzichtete. Der Text enthält stattdessen jetzt die gleiche Passage wie im Vorjahr, in der die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 als "Beginn eines lang andauernden und offenen Prozesses" dargestellt wird.

Den EU-Bericht kommentierte der türkische Europaminister Egemen Bağış während einer Visite in Elazig, seiner Geburtsstadt. Ungewöhnlich harsch ging Bağış auf die Frage ein, wie er den Bericht bewerte. Nach seiner Meinung nach, gebe der Bericht nicht die Wahrheit wieder und sei unausgewogen. Im Zusammenhang mit der Pressefreiheit sagte Egemen Bağış, man müsse das in Relation sehen, schliesslich werde mit dem Wikileaks-Gründer auch nicht zimperlich umgegangen. Assange finde nicht einmal in einem Europäischen Land Zuflucht, dass die höchsten Standards bietet, um seine Meinungsfreiheit zu schützen, sie zu verbreiten. Er irre in Europa herum. Europa habe darin ebenfalls Defizite die sie aber konsequent ausklammere.

Weite Teile des Berichts wollte Egemen Bağış so jedenfalls nicht stehen lassen. Die Zypern-Frage müsse erst von der EU beantwortet werden. Hier stehe die EU in Bringschuld. In den letzten Jahren habe die Türkei enorme Fortschritte gemacht. Sie genauso konsequent auszuklammern um im Anschluss daran einen Bericht zu verfassen, zeige nur die eigentlichen Absichten des EU-Parlaments. Für ihn und die türkische Regierung gebe es ausser der Vollmitgliedschaft, keine weitere Alternative.